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Selbständigenhonorar und ALG 1


| 18.12.2013 01:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nachzahlungen aus einer Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit wirken sich auf das Arbeitslosengeld 1 nicht anspruchsmindernd aus. Eine selbständige Nebenbeschäftigung ist bis zu 15 Stunden wöchentlich möglich, das daraus erzielte Einkommen nach Maßgabe von § 155 SGB III anrechnungsfrei.


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

neben einer hauptberuflichen Angestelltentätigkeit (40h/Wo) habe ich im Zeitraum 16.10.2012 - 28.10.2013 nebenberuflich am Wochenende eine freiberufliche Selbstständigentätigkeit im Bereich Gutachtenwesen ausgeübt.
Das Angestelltenverhältnis wurde mir wegen schlechter Auftragslage zum 31.10.2013 gekündigt. Gemäß Bescheid der Arbeitsagentur beginnt mein ALG1-Anspruch mit dem 01.11.2013.
Meine o.a. Nebenberufliche Selbstständigentätigkeit ruht seit 28.10.2013, mit der Abarbeitung der letzten beiden Aufträge (Bearbeitungen 15.09.-10.10.2013, und 30.08.-28.10.2013). Das Ruhen dieser Nebentätigkeit hatte ich der Arbeitsagentur bekanntgegeben.

Aus meiner VOR ALG1-Bezugszeit betriebenen Nebenberuflichen Selbstständigentätigkeit werden mir voraussichtlich in 01/2014 zu den o.g. beiden Aufträgen noch die zugehörigen Honorare zugehen, deren Zufluß demnach also WÄHREND der ALG-Bezugszeit erfolgen wird.

Frage:
Haben diese Honorarzugänge einen negativen Einfluß auf meinen ALG1-Bezug (Betragsverringerung, -rückforderung, -aussetzung, o.ä.) ?

Ich bitte hierzu um Aufklärung der Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen
18.12.2013 | 02:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachzahlungen aus einer Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit werden nicht anspruchsmindernd angerechnet. Sie sollten darauf achten, daß die Leistungszeit in Ihren Rechnungen korrekt angegeben wird.

Die selbständige Nebenbeschäftigung könnten Sie im übrigen auch während der Arbeitslosigkeit weiter ausüben (bis zu 15 Stunden wöchentlich). Die Einnahmen daraus werden nicht angerechnet, wenn die Tätigkeit in den letzten 18 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits 12 Monate lang ausgeübt wurde und die Einnahmen die in dieser Zeit durchschnittlich erzielten Einnahmen nicht übersteigen. Das Nähere ergibt sich aus § 155 Abs. 2 SGB III.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 18:59

Sehr geehrter Herr RA Vasel,

Sie legen dar, daß "..Nachzahlungen aus einer Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit ... nicht anspruchsmindernd angerechnet [werden]."

Was ist hierzu die Rechtsgrundlage ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 19:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Arbeitslosengeld 1 ist (anders als Arbeitslosengeld 2 [„Hartz 4"]) eine Versicherungsleistung, die aus den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird. Es bedürfte einer Rechtsgrundlage, um Ansprüche darauf zu mindern. Eine solche Vorschrift gibt es für den von Ihnen beschriebenen Fall (Nachzahlungen aus selbständiger Nebentätigkeit) nicht, während es eine Anrechnungsregelung für Einnahmen aus selbständiger Nebentätigkeit während der Arbeitslosigkeit gibt (§ 155 SGB III). Auch ist z. B. die Anrechnung von anderen Sozialleistungen, von Urlaubsabgeltung aus dem versicherungspfichtigen Beschäftigungsverhältnis und von Abfindungen geregelt (§§ 156 – 158 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 14:41


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"Meine Kernfrage wurde 1.) beantwortet, 2.) die Antwort erläutert, und 3.) auf die einschlägige Rechtsgrundlage verwiesen. - Diese 3 Punkte hatte ich jedoch auch erbeten.

Daneben wurden weitergehende Hinweise zu allgemein denkbar tangierender Konstellation (nach der ich nicht gefragt hatte) gegeben.
Eine etwas ausführlichere Darstellung in Richtung des fragestellenden Laien hätte ich mir allerdings gewünscht.

Alles in Allem jedoch: Erwartung erfüllt, Preis dafür auch angemessen. Ich benötige also keine weitergehende tiefschürfende (und somit teure) anwaltliche Beratung in dieser Fragstellung. Und genau darüber wollte ich Klarheit.
Für eine tatsächliche Empfehlung fehlt mir jedoch jegliche Vergleichbarkeit, da dies mein 1.Versuch auf dieser Webseite ist."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.12.2013
4,6/5.0

Meine Kernfrage wurde 1.) beantwortet, 2.) die Antwort erläutert, und 3.) auf die einschlägige Rechtsgrundlage verwiesen. - Diese 3 Punkte hatte ich jedoch auch erbeten.

Daneben wurden weitergehende Hinweise zu allgemein denkbar tangierender Konstellation (nach der ich nicht gefragt hatte) gegeben.
Eine etwas ausführlichere Darstellung in Richtung des fragestellenden Laien hätte ich mir allerdings gewünscht.

Alles in Allem jedoch: Erwartung erfüllt, Preis dafür auch angemessen. Ich benötige also keine weitergehende tiefschürfende (und somit teure) anwaltliche Beratung in dieser Fragstellung. Und genau darüber wollte ich Klarheit.
Für eine tatsächliche Empfehlung fehlt mir jedoch jegliche Vergleichbarkeit, da dies mein 1.Versuch auf dieser Webseite ist.


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