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Selbständige Beweissicherung GÜ gegen den Bauherrn


21.11.2015 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: selbstständiges Beweisverfahren
Streitverkündung


Hallo,
ein Generalübernehmer hat unser Einfamilienhaus gebaut.
Leider ist die Verklinkerung und speziell die Verfugung fehlerhaft.
Verfugung wurde in anthrazit ausgeführt und hat sich durch, unsachgemässe Verarbeitung oder nachfolgende falsche Reinigungen in grau gescheckt verändert.
Zwischen uns als Bauherren und dem Generalübernehmer herrschte Einvernehmen darüber das der Klinkerbetrieb zur Rechenschaft gezogen werden sollte im Rahmen einer selbständigen Beweissicherung gegen den Klinkerbetrieb.

Nun schwenkt unser Generalübernehmer um und hat gegen uns eine Beweissicherung beim Amtsgericht eingeleitet. Er kann nun keine Mängel mehr an der Verfugung feststellen.

Anschliessend will man dem Klinkerbetrieb die Streitverkündung zustellen.

Diese Vorgehensweise des GÜ ist in meinen Augen link und unseriös, aber das Verhältnis war nie sehr gut während der Bauphase, in der der Fertigstellungstermin um 10 Monate überzogen wurde.

Wie soll ich mich nun verhalten? Ich muss ja dem Amtsgericht eine Stellungnahme zusenden

Soll ich diese Beweissicherung akzeptieren oder kann ich auch ablehnen.

Was könnte dann passieren?

Könnte ich ebtl. entstehene Kosten oder Kostenbeteiligungen ablehnen?

RG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
Wie soll ich mich nun verhalten? Soll ich diese Beweissicherung akzeptieren oder kann ich auch ablehnen.

Ich gehe davon aus, dass der GÜ ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ff. ZPO) eingeleitet hat.

Ein solches Beweisverfahren ist zur Sicherung von Beweisen zulässig, „wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird" (§ 485 Abs. 1 ZPO).

Das Gericht kann die Beweiserhebung auch ohne Ihre Zustimmung anordnen, z.B. wenn der Mangel beseitigt werden soll, also später nicht mehr vorhanden ist.

Durch das Verfahren gibt es im Vergleich zu einer Klage schneller ein Beweisergebnis. Mit diesem Ergebnis lässt sich möglicherweise eine Klage vermeiden, weil zwischen den Beteiligten feststeht, dass ein Mangel vorliegt und wer den Mangel zu vertreten hat. Die Beweiserhebung im Beweisverfahren steht der Beweisaufnahme im Prozess gleich (§ 493 Abs. 1 ZPO).

Der GÜ haftet Ihnen gegenüber aus dem geschlossenen Vertrag und kann/muss dann bei seinem Subunternehmer in Regress gehen.

Der GÜ hat daher ein rechtliches Interesse an der beweissicheren Feststellung der Mängel und deren Verursachung.

Es ist daher sinnvoll, dass Sie der Antragsgegner des Beweissicherungsverfahrens sind. Es ist auch in Ihrem Interesse, dass der Mangel verbindlich für die Beteiligten festgestellt wird. Das Beweisverfahren des GÜ ist für Sie die beste Lösung.

Dem Subunternehmer kann auch im Beweisverfahren der Streit verkündet werden (§§ 72 ff. ZPO, BGH NJW 1997, 859; herrschende Meinung),

> Anhand Ihrer Angaben, ist es sinnvoll das Verfahren zu akzeptieren und zum Antrag inhaltlich Stellung zu nehmen. Im Beweisverfahren entstehen Ihnen keine Kosten bzw. müssen Sie die Kosten der Gegenseite nicht erstatten.
Wäre das Beweisverfahren unzulässig, könnte der GÜ gleich Klage erheben, die Sie nicht verhindern können.


2)
Was könnte dann passieren?

> Im Beweisverfahren wird das Bestehen/ Nichtbestehen des von Ihnen gerügten Mangels und der Verursacher des Mangels festgestellt werden, wenn dies beantragt wird.


3)
Könnte ich evtl. entstehende Kosten oder Kostenbeteiligungen ablehnen?

Nach Beendigung des Beweisverfahren ordnet das Gericht auf Antrag an, dass der Antragsteller Klage zu erheben hat (§ 494a Abs. 1 ZPO). Je nachdem, wie die Klage ausgeht, sind die Kosten aufzuerlegen. Gewinnen Sie, haben der GÜ / Subunternehmer alle Kosten zu tragen.

Bleibt es beim Beweisverfahren, so trägt der Antragsteller die Kosten. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Wenn der Antragsteller/GÜ trotz Antrag keine Klage einreicht, können Sie beantragen, dass Ihnen Ihre Kosten erstattet werden (§ 494a Abs. 2 S. 1 ZPO).

> Bei einer Kostenentscheidung des Gerichts können Sie eine Kostenbeteiligung nicht ablehnen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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