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Selbständig und Bezug von ALG2 - darf das Arbeitsamt Fahrtkosten zusammenkürzen?

| 05.01.2010 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war im Zeitraum von April 2009 bis November 2009 arbeitslos. In der Zeit der Arbeitslosigkeit führte ich jedoch eine nebenberufliche Selbständigkeit fort, welche auch letztendlich zur Beendigung der Arbeitslosigkeit geführt hat.
Da ich im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig bin, sind Kundenbesuche mit dem Auto unerläßlich. Hinzu kam noch, dass ich mich im Sommer vergangenen Jahres beruflich in eine andere Stadt verändert habe. Im Zuge dessen fielen in den Monaten Juni und Juli Fahrtkosten i.H.v. 250 € an. Diese habe ich in der Gesamtaufstellung meiner Betriebsausgaben gegenüber dem Arbeitsamt geltend gemacht.
Kurz darauf erhielt ich einen Brief mit der Aufforderung eine Überzahung i.H.v. 98,18 € zu begleichen.
Diese ist durch die Zusammenkürzung der Fahrtkosten durch meinen Sachbearbeiter entstanden. Als Begründung für diese - in meinen Augen völlig willkürliche - Handlung schrieb man mir, dass ich in der EKS- Schätzung von Anfang Mai 2009 lediglich 100 € Fahrtkosten angesetzt hätte und ich später keine höheren Fahrtkosten für die beiden Monate geltend gemacht habe. Daher wären die 100 € nun maßgeblich für die Berechnung.
Daraufhin gab ich zu verstehen, dass die Fahrtkosten durch Kundenbesuche in meiner neuen Wahlheimat, die 360 Kilometer von meinem Heimatort entfernt liegt, zustande gekommen sind. Es half alles nichts. Der Sachbearbeiter meinte nur, ich sei bei Beantragung des ALG 2 darauf hingewiesen worden, alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
Diesen Hinweis bezog ich allerdings auf höher als erwartet anfallende Umsätze, nicht auf Fahrtkosten.

Daher nun meine Frage:

Ist das Arbeitsamt berechtigt, die Fahrtkosten mit o.g. Begründung zusammenzustreichen bzw. gibt es in diesem Fall Höchstgrenzen für die Anrechnung von Fahrtkosten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen.
Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern.
Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird.
Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Dies ist in § 3 Abs. 7 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld geregelt.

Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen, § 5 der vorgenannten Verordnung.

Soweit sollte an sich ein Nachweis möglich sein, was die gefahrenen Kilometer und die dafür erforderlichen kostenmäßigen Aufwendungen etc. anbelangt, doch meines Erachtens bezieht sich der Sachbearbeiter auf folgendes:

Wird für den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig (wegen Umzugs), hat er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

Eine Sanktion wie Schadensersatz oder Bußgeld ist damit allerdings nicht verbunden, es kann aber dazu führen, dass insoweit tatsächlich die Aufwendungen bezüglich ihrer Geltendmachung abgeschnitten sind.

Sollten aber ungeachtet der Meldeverpflichtung höhere Kosten für Sie entstanden sein, also weil Sie etwa pendeln mussten, dann sollte dieses aber einer Erstattung der Mehraufwendungen dennoch nicht im Wege stehen.

Sie können sich insofern dann an die für Sie nunmehr nach dem Umzug zuständige Arbeitsagentur/Jobcenter wenden, damit der Mehrbedarf anerkannt wird.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 13:32

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Meine auswärtige Tätigkeit bezog sich auf mehrmalige Kundenbesuche im Zeitraum von Juni bis Ende November. Mein Hauptwohnsitz und hauptsächlicher Wirkungskreis blieb bis zum Ende der Förderung durch das Arbeitsamt mein Heimatort. Ich bin also nicht umgezogen.

Vor diesem Hintergrund besteht also keine Handhabe für das Arbeitsamt meine eingereichten Fahrtkosten zu kürzen, richtig?

Nochmals vielen Dank für die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

In Ordnung, dass hatte ich leider falsch eingeordnet.

Insofern sehe ich auch keine Grundlage für eine Kürzung.

Falls es weiterhin Probleme geben sollte, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2010 | 11:38

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