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Selbständig in Deutschland - Wohnen auf Mallorca

| 12.05.2014 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: „In welchem Land
jemand, der seinen Wohnsitz in Deutschland aufgibt und nach Spanien zieht, aber
überwiegend in Deutschland selbstständig tätig ist, steuerpflichtig
ist, bemisst sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen, während für die Sozialversicherungspflicht
EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 gelten."

Guten Tag,

ich bin selbständig in Deutschland als Berater tätig. Nun möchte ich dauerhaft nach Mallorca umziehen (Miete) und weiterhin meine Berater-Tätigkeit in Deutschland ausüben.

A) Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein um weiterhin in Deutschland Steuern zu zahlen und in der deutschen Krankenkasse zu bleiben?

B) Wäre es evtl. vorteilhafter in Spanien Steuern zu zahlen und sich dort zu versichern und wäre dies mit Nachteilen für meine deutschen Kunden verbunden?

C) Um es noch etwas komplizierter zu machen: Wenn ich mit meinen deutschen Kunden mehrtägige Coachings auf Mallorca durchführen würde - würde dann immer noch das Modell >>Steuern in deutschland bezahlen<< funktionieren?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 13.05.2014 09:15:55

Einsatz editiert am 13.05.2014 18:42:31

Sehr geehrte Fragesteller,

bevor ich Ihren Fragen, so gut das im Rahmen einer Online-Erstberatung überhaupt geht, beantworte, möchte ich zunächst einige Prämissen nennen, die sich für mich aus der Sachverhaltsinterpretation ergeben:

Sie sind deutscher Staatsangehöriger und üben eine selbstständige, freiberufliche Tätigkeit durch das Geben von Coaching-Seminaren in Deutschland aus. Sie handeln nur als natürliche Person sprich als Einzelunternehmer, keine GmbH oder andere juristische Person. Sie sind wahrscheinlich eher privat- als gesetzlich krankenversichert. Es gibt keine Ehefrau oder Kinder, die mit nach Spanien ziehen sollen.

Der deutschen Einkommenssteuerpflicht unterliegen sie, solange wie sie in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 EstG). Was ein Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt ist, ist näher geregelt in: § 8 und § 9 AO.
Im Verhältnis zum Königreich Spanien werden diese Regelung für die meisten Steuerarten (insbesondere Einkommens- und Vermögenssteuer) aber überlagert durch das deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen. Das DBA finden sie etwa auf der Homepage des deutschen Finanzministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Spanien/004_1.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

Für die Beantwortung ihrer Frage wichtig sind hier vor allem die Art. 3, 4,5 und 7 DBA.

Frage A) Solange sie tatsächlich ausschließlich Ihren privaten Wohnsitz nach Mallorca verlagern, aber in Deutschland Unternehmensgewinne erzielen oder noch hier eine Betriebsstätte unterhalten, im besten Fall eine eigene Immobilie mit Seminarraum.

Um Mißverständnissen vorzubeugen die in diesem
Zusammenhang oft zitierte 183 Tage-Regel gilt zunächst einmal nur für Einkommen aus unselbständiger Arbeit (Art. 14 Abs. 2 Buchtstabe b DBA), wird allerdings von Behörden gerne heran gezogen, um zu bestimmen, wo denn dann, wenn eine Person in beiden Staaten ansässig ist, der „Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen" i.S.v. Art.4 Abs. 2 Buchstabe a) DBA liegt.

Auch müssten ggf. Sie den spanischen Behörden nachweisen, dass diese Einkommen in Deutschland erwirtschaftet wurde, hier versteuert wurde und auch nur in Deutschland eine faktische Betriebsstätte vorliegt.

Frage B) Die Frage lässt sich auf der Basis des bekannten Sachverhalts nur sehr pauschal beantworten, da konkrete Umsatzgewinne, Vermögenssituation & sw. nicht bekannt sind.

Traditionell zogen es gerade besonders vermögendende Steuerzahler in der Vergangenheit mitunter sogar vor in Spanien steuerpflichtig zu sein. Allerdings hat die Euro-Krise in Spanien zunächst nur als vorübergehend gekennzeichneten Steuererhöhungen geführt, so dass im Moment der deutsche Spitzensteuersatz bezüglich der Einkommenssteuer von 45% (ab ca. € 250K p.A.) mit dem spanischen Spitzensteuersatz von 53% (ab ca. € 300K p.A.) sogar übertroffen wird. Diese Frage lässt sich ohne Kenntnis genauer Zahlen einfach nicht beantworten.

Da allerdings noch nach Nachteilen für Kunden bei einer Steuerpflicht in Spanien gefragt wird: Diesen sollte zunächst einmal keine Nachteile entstehen. Allerdings kann hier eine Umsatzsteuerfrage im Hintergrund liegen, die von dem genannten DBA nicht erfasst wird.

Frage C) In dieser Konstellation werden die
Unternehmensgewinne, zu denen auch Honorare aus freiberuflicher, selbstständiger Tätigkeit gehören (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe i) DBA) in Spanien erwirtschaftet, da dort auch der Leistungsort liegt und sind auch dort zu besteuern, zumal evtl. sogar eine ausschließlich spanische Betriebsstätte vorliegen dürfte (Art. 5 DBA).

Hinweisen möchte ich darauf, dass andere Steuerarten, als die hierin bislang erwähnten, etwa die Erbschaftssteuer der Gesetzgebung der Region der Balearen, zu denen auch Mallorca gehört und nicht dem föderalen, spanischen Staat unterliegen, woraus sich im Einzelfall andere Ergebnisse ergeben können.

Ich hoffe Ihre sehr komplexe aber auch recht reizvolle Frage im Rahmen einer ersten Orientierung ausreichend beantwortet zu haben und weise darauf hin, dass für Detailsauskünfte zum spanischen Steuerrecht diesseits auch keine allgemeine Deckung der Berufshaftpflicht vorliegt.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2014 | 13:16

Guten Tag Herr Jahn,

besten Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort.
Nachdem ich von einem anderen Anwalt über die Rückfragefunktion mit Häme bedacht wurde, hatte ich gar nicht mehr mit einer fachlichen Antwort gerechnet.

Hier nun meine Rückfrage

- Sie gehen von einer privaten Krankenversicherung aus, dies ist nicht der Fall, ich bin in einer gesetzlichen Krankenkasse.

- Ich beabsichtige ein virtuelles Büro in Deutschland als Geschäftsadresse behalten.

Ergeben sich dadurch Änderungen Ihrer Aussage im Kontext?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2014 | 15:37

Hallo,

zur Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung.
Bezüglich der deutschen Sozialversicherung gilt zunächst einmal § 3 SGB IV, soweit er nicht durch vorrangige völkerrechtliche Verträge verdrängt wird § 6 SGB IV. Das sind im Verhältnis von Deutschland zu Spanien, soweit es um Sozialversicherungen geht:

- die EU-Verordnung Nr. 883/2004, insbesondere deren Art. 11 bis 16,
(http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:de:PDF)

sowie die dazugehörige Duchführungsverordnung EU-Verordnung Nr.987/2009, insbesondere deren Artikel 11.

- (http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:284:0001:0042:de:PDF).

Zunächst unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats (Art. 11 Abs.3 Buchst a) der EuVo-883/04. Gem. Art.12 Abs.2 der EuVO 883/04 gilt das für 24 Monate auch dann noch, wenn eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeübt wird. Sobald die Erwerbstätigkeit gewöhnlich in zwei Mitgliedsstaaten ausgeübt wird, findet man die entsprechenden Konfliktregeln in Art.13 Abs. 2 der Eu VO 883/04, wonach es letztlich einfach darauf ankommt, wo der wesentliche Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

Im Konflikt zwischen den Sozialversicherungsträger gelten hier bezüglich des Wohnsitzes auch andere Kriterien als im Steuerrecht. Etwa bestimmt Art 11. der EU-Vo 987 aus 2009, dass es auf folgende Kriterien ankommt: Dauer und Kontinuität des Aufenthalts, Dauerhaftigkeit einer Tätigkeit, familiäre Bindungen, Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter, steuerliche Wohnsitz.

In den Lehrbuchfällen wird damit der deutsche Wohnsitz eines Rentners, deren seinen Lebensabend in Spanien verbringen will, verneint, aber der eines deutschen Studenten, der nur für einige Zeit in Spanien studiert, bejaht.

Jede Möglichkeit der Mitgliedschaft und Inanspruchnahme des deutschen Sozialversicherungssystems endet aber aller spätestens dann, wenn in Spanien ein Tatbestand ausgelöst wird, durch den dort eine Vorrangpflichtversicherung begründet wird, z.B. dort eine abhängige Beschäftigung aufgenommen.

Eine für Laien hilfreiche Zusammenfassung zum Ganzen findet sich ist auch noch in einem Merkblatt der deutschen Vertretung in Spanien: http://www.spanien.diplo.de/contentblob/3557028/Daten/3777963/dddeutscheresidentenundsenioreninspanien.pdf.

Bezüglich der Frage nach dem „virtuellen Büro" sollte man grundsätzlich extrem skeptisch sein, und das bin ich auch: Z.B. bestimmt Art. 5 Abs. 4 Buchstabe d) bis f) des deutsch-spanischen DBA, dass „eine feste Geschäftseinrichtung, die nur zum Zwecke besteht vorbereitende Handlungen wie Ankauf, Verkauf und Informationsbeschaffung & sw" vorzunehmen gerade keine Betriebsstätte darstellt, und diese Regelungen zielen letzten Endes auf die Vermeidung von Briefkastenfirmen. Solange Sie allerdings Ihre Seminare sowieso zumindest ganz überwiegend in Deutschland abhalten, ist dieses Problem wohl eher nachrangig.

Mfg Ra. Jahn LL.M.

Bewertung des Fragestellers 16.05.2014 | 16:17

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"Herr Jahn, hat sehr ausführlich auf meine komplexe Frage geantwortet und alle angefragten Aspekte beleuchtet, auch die Antwort auf die Nachfrage kam prompt und fiel umfassend aus. Für mich sind auch die eingefügten Links und Hinweise sehr hilfreich. DANKE"