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Selbständig bleiben bei Insolvenz


09.02.2006 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo
Wir haben ein Problem bei dem wir einfach nicht weiter wissen.
Mein Mann hat im April 2005 ein Speditionsunternehmen gegründet mit einem LKW und der dazugehörigen Konzession.( Bei dem ich auch auf 400.-€ angestellt bin.)Der LKW ist auf Mietkauf und schon fast zur hälfte bezahlt. Wir werden von einer festen Firma disponiert. Leider hat er vor 3 MOnaten eine eidestattliche Versicherung ablegen müssen da wir hohe Schulden aus einer anderen Selbstständigkeit haben. Es sind zurzeit ca. 30 Gläubiger die jetzt schon unsere Einnahmen aus dem Unternehmen pfänden. Wir haben uns vor 3 Monaten an eine Schuldnerberatung gewendet die Versuchen mit einem Anwalt vergleiche und Raten auszuhandeln. Einige steigen darauf ein andere pfänden trotzdem.
Wir habe uns jetzt entschlossen Insolvenz zu beantragen. Nun meine Frage. Kann mein Mann sein Unternehmen weiterführen und seine Konzession behalten? Welche Insolvenz sollen wir beantragen?
Sollte mein Mann seine Konzession verlieren da er ja auch beim Finanzamt Schulden hat so wird es sehr schwer sein jemals wieder Fuß zu fassen denn mit 51 Jahren wird er in seinem Beruf und mit den Schulden keine Anstellung mehr finden. Somit wäre ich dann auch arbeitslos.
Ich hoffe sehr das Sie mir einen Rat geben können.
Mit freundlichen Grüßen
M.Dembert
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Aufgrund der bestehenden Selbständigkeit und Gläubigerzahl wird Ihr Ehemann bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit das Regelinsolvenzverfahren bei dem zuständigen Insolvenzgericht beantragen müssen. Wird das Insolvenzverfahren nicht mangels Masse eingestellt, sondern eröffnet, dann kann das Unternehmen nur dann weitergeführt werden, wenn die Gläubiger einem Insolvenzplan zustimmen, der eine Fortführung des Unternehmens vorsieht.

Das Insolvenzplanverfahren ist Bestandteil des Regelinsolvenzverfahrens. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Schuldner können einen Insolvenzplan vorlegen. Ihr Ehemann kann den Plan bereits mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinden (§ 218 Abs. 1 InsO). Gemäß §§ 219 – 221 InsO muss der Plan bestimmte Formalien einhalten, weshalb sich Ihr Ehemann – falls er einen Plan vorlegen möchte - der Hilfe eines Rechtsanwaltes oder der Schuldnerberatung bedienen sollte. - Wird der Insolvenzplan durch den Insolvenzverwalter aufgestellt, wirken die Gläubiger mit.

Das Insolvenzgericht kann den vorgelegten Plan zurückweisen, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger besteht (§ 231 InsO). Weist das Insolvenzgericht den vorgelegten Plan hingegen nicht zurück, dann wird er in einem Erörterungs- und Abstimmungstermin behandelt.

Für die Annahme des Insolvenzplanes wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Summen den Gläubigern angeboten werden können. Mithin wird die Fortführung des Speditionsunternehmens davon abhängen, dass den Gläubigern ein nicht unerheblicher Teil ihrer Forderungen zurückbezahlt werden kann. Eine Aufrechterhaltung des Unternehmens wird im Rahmen eines Insolvenplanverfahrens hingegen aller Voraussicht nach dann nicht möglich sein, wenn mit den Einnahmen lediglich das Unternehmen aufrechterhalten wird, jedoch keine Gläubigerbefriedigung erfolgt. Denn in diesem Fall werden die Gläubiger dem Plan nicht zustimmen, so dass die Liquidation des Unternehmens folgt. Allein der bevorstehende Eintritt der Arbeitslosigkeit Ihres Ehemannes wird die Gläubiger nicht dazu bewegen, den Plan anzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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