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Selbst entworfene Schaltungen bauen und verkaufen?

15.11.2011 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ja hallo ich hätte da ein paar Fragen.
Ich möchte selbst entworfene Schaltungen bauen und vertreiben. Bin (ausgebildeter Elektroniker für Geräte und Systeme).
1. Darf ich das überhaubt ohne Meisterausbildung?
2. Muss ich dann auch eine Gewährleistung auf das Gerät geben?
3. Welche Richtlienien muss ich beachten?
4. Wenn ich das ohne Meister nicht darf darf ich das dann vieleicht als Baussatz verkaufen (nur die Platine und Bauteile)?

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Darf ich das überhaubt ohne Meisterausbildung?

Ja, das dürfen Sie. Sie müssen es nur einem Fachmann erklären können, wie die Schlatung funktioniert, dass er sie ausführen kann.

2. Muss ich dann auch eine Gewährleistung auf das Gerät geben?
Ja das müssen Sie. Sie haften auch nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Welche Richtlienien muss ich beachten?

Je nachdem um was für eine Schaltung es sich handelt, müssen Sie das GPSG beachten. Dieses Gesetz wurde zur Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien erlassen. Insbesondere sind §§ 6,7 GPSG zu beachten. Es geht dabei um Kennzeichung des Gerätes mit der CE oder GS. Dabei wurde folgende EU-Richlinien umgesetzt:
1.
der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 11 S. 4),
2.
der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. EG Nr. L 77 S. 29), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist,
3.
der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S. 1),
4.
der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48), die durch die Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 270 S. 25) und durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist,
5.
der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S. 40), die durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 23 S. 28) geändert worden ist,
6.
der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. EG Nr. L 181 S. 1),
7.
der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 183 S. 9), die durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 198 S. 16), durch die Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 175 S. 2) und durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist, und die durch die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 207 S. 1) kodifiziert worden ist,
8.
der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. EG Nr. L 213 S. 1),
9.
der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. EG Nr. L 162 S. 1),
10.
der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. EG Nr. L 196 S. 15), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist,
11.
der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 399 S. 18), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), durch die Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 276 S. 11) und durch die Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 236 S. 44) geändert worden ist,
12.
der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. EG Nr. L 187 S. 1), die durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist,
13.
der Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 137 S. 28), die durch die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 131 S. 1) geändert worden ist,
14.
Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, die durch die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 214 S. 18) geändert worden ist.
Außerdem dient dieses Gesetz der Umsetzung
1.
des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1993 über die technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (93/465/EWG),
2.
der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/ EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen).

Es was für Geräte es bei Ihnen genau geht, haben Sie nicht gesagt, wobei mit Schaltungen alle möglichen Geräten versehen werden können. Das immer noch geltende GPSG ist zu beachten.

Das war die erste Rechtsberatung zur besseren Orientierung.


Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.


MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 12:09

4.Wie sieht das Aus wenn ich das Gerät als Bausatz verkaufe muss ich da eine Gewährleistung geben und muss ich dann wenn dem Verbraucher fehler passieren haften?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Diese beantworte ich wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 GPSG sind Produkte alle Verbraucherrodukte, so dass das Gesetz auch auf Beuteile anwendbar ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. c ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn er zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens mit einem solchen behaftet war. Das Gerät darf erst gem. § 4 Abs. 1 GPSG in VErkehr gebracht werden. Da der Verbraucher erst nach diesem Zeitpunkt im Kontakt mit dem Produkt kommt, haften Sie als Herrsteller für solch vom Verbraucherverursachten Fehler nicht.

Sie haben eine weitere reichende HAftung als nur Gewährleistung, die sich auf die Reparatur des GEräts beschränkt. Die Haftung ergibt sich aus dem ProdHaftG, wobei sie gem. § 10 ProdHaft auf einen Höchstbetrag beschränkt ist. Man sollte bei solchen Produkten auch eine Versicherungsvertragsabschließung überlegen.

Mit freundlichen Grüssen

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