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Selbsständig-Einkommenssteuer-Ausgabe-Berechnung

12. Januar 2022 19:33 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo, ich bin ein Soloselbständiger, der zwischen (01.11.2020-30.04.2021) Hilfeleistungen vom Jobcenter bekommen hat.
Bei der endgültigen EKS-Berechnung wurde die Einkommens- und Gewerbesteuer (2019), nicht als Ausgabe anerkannt worden. Sondern wurde diese in dem jeweiligen Monat in dem Sie anfiel (in diesem Fall Dezember) abgerechnet. ich hatte in dem Bewilligungszeitraum einen Gewinn von 4800€. Dieser Gewinn wurde durch die jeweiligen Monate geteilt, so das ich im Monat einen Gewinn von 600€ hatte. Die Einkommens- und Gewerbesteuer wurde dann im Monat Dezember separat berechnet :
...800€
-2800€
_______
0€ Gewinn Dezember

Dementsprechend wird von mir eine Nachzahlung von ca. 1300€ gefordert!

Mein Widerspruch wurde zurückgewiesen, in dem als Begründung steht; Steuerzahlungen sind nicht über im Rahmen der Berechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (EKS) als Ausgaben für die Selbständigkeit zu berücksichtigen, sondern (nur) als Absetzung vom Einkommen nach § 11 b Abs.1 SBG 2.
Daher findet auch keine Verteilung auf den ganzen Bewilligungszeitraum statt, sondern diese Vorauszahlungen und Nachzahlungen sind (nur) in dem jeweiligen Monat der Fälligkeit zu berücksichtigen.!

Was ich jetzt gern wissen würde, ob diese so richtig ist, da ich aus dem Gesetzestext leider nicht schlau wurde? Vielen dank im voraus

12. Januar 2022 | 21:25

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei der Berechnung des Leistungsanspruchs sind zwar nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 2 auf das Einkommen entrichtete Steuern abzusetzen. Darunter fallen grundsätzlich auch die Einkommensteuer und auch die Gewerbesteuer. Nicht darunter fallen leider nach der Rechtsprechung aber Zahlungen auf Steuernachforderungen für zurückliegende Jahre, da dies mit Schuldentilgung gleichzusetzen sei (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2020, Az. L 9 AS 785/20; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Dezember 2018, Az. L 31 AS 402/18 NZB; LSG Sachsen, Urteil vom 10. November 2020, Az. L 8 AS 701/16). Abzugsfähig sind danach nur Steuern, die auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen anfallen.

Nach § 3 der ALG II-Verordnung ist bei der Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen im Bewilligungszeitraum auszugehen. Davon sind die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB 2 abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Aus dem Ergebnis ist ein Durchschnittseinkommen für die Monate des Bewilligungszeitraums zu berechnen. Von dem so errechneten Monatseinkommen sind dann für die jeweiligen Monate noch die Beträge nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 2 abzuziehen. Die Vorauszahlung für die Einkommensteuer gilt nicht als betriebliche Ausgabe, sondern ist personenbezogen. Sie betrifft alle natürlichen Personen. Sodass die Vorauszahlungen auch nicht wie die übrigen Betriebsausgaben verteilt auf die jeweiligen Monate abzuziehen sind, sondern nur in dem jeweiligen Monat, in dem sie anfallen. Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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