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Sekundenschlaf?

01.09.2009 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgendes ist geschehen:

Vor einigen Wochen kam mein Vater bei einer Ausflugsfahrt von der Fahrbahn ab und krachte gegen einen Baum (ca 70km/h, erlaubt waren 100), Der Unfall geschah am frühen Nachmittag. Mein Vater sowie die beiden Enkelkinder auf dem Rücksitz wurden leicht, meine Mutter auf dem Beifahrersitz schwer verletzt.

Bei der Protokollierung des Unfalls, die durch einen Polizeibeamten im Rettungswagen stattfand, stand mein Vater noch sichtlich unter Schock, da seine Frau noch immer im Fahrzeug eingeklemmt war und man ihn nicht mehr zu ihr ließ. Lt. Protokoll hat mein Vater nach Belehrung ausgesagt, dass er wohl eingeschlafen sei. Dies stimmt seinen Angaben nach aber nicht, er sagt, er habe ausgesagt, dass er sich an den Unfallhergang nicht erinnern kann und dass er in der Vergangenheit von "Blackouts" oder "Sekundenschlaf" gelesen, aber selbst keine Erklärung hat. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt (den hat ihm der Polizist - nach Erlaubnis - aus der Hosentasche gezogen, da mein Vater an einer Infusion hing).

Desweiteren ging seine Brille beim Unfall verloren, darauf wurde der Polizist hingewiesen, mein Vater konnte also das Protokoll, das er unterschrieben hat, nicht gegenlesen.

Irgendwelche, die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigenden Einschränkungen waren nicht gegeben.

Mein Vater bekam weder eine Tagebuchnummer, noch eine Karte des Polizisten, das mussten wir hinterher alles in akribischer Kleinarbeit selbst herausfinden. Auch vom Staatsanwalt kam wochenlang nichts, erst nach mehrmaliger Nachfrage eines befreundeten Anwalts wurde endlich die Akte übersendet.

Hiernach würde sich die Staatsanwaltschaft mit mit einem 3-monatigen Fahrverbot und 2000€ Geldstrafe "zufrieden geben". Die Geldstrafe wurde in Tagessätzen berechnet. Allerdings hat mein Vater aufgrund seines Schocks bzgl. seiner Rente völlig falsche (zu hohe) Angaben gemacht.

Mir kommt das alles sehr willkürlich vor. Müssen wir uns damit abfinden oder lohnt es sich, Widerspruch einzulegen? Wofür die hohe Geldstrafe? Mein Vater war nicht übermüdet, saß nicht bereits stundenlang am Steuer und stand auch in keiner Weise unter Alkoholeinfluß. Des weiteren finde ich die Vorgehensweise des Polizisten sehr fragwürdig, da wie bereits erwähnt, mein Vater offensichtlich unter Schock stand und er noch nicht einmal das Protokoll gegenlesen konnte.

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen
RBnic

01.09.2009 | 09:47

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es droht Ihrem Vater eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dies setzt u.a. voraus, dass Ihr Vater eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Die Sorgfaltsanforderungen im Straßenverkehr ergeben sich im Wesentlichen aus der StVO und der StVZO.

Sie schildern insoweit, das Fahrzeug sei von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Ohne nähere Angaben zum Hergang ist m.E. zumindest von einem Fahrfehler und damit von einem Verstoss gegen die Grundregel des § 1 II StVO auszugehen; eine Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit ist für eine Verurteilung nicht zwingend notwendig. Ein Hergang, der Ihren Vater entlasten könnte, müsste der Staatsanwaltschaft geschildert und nachgewiesen werden können. Sofern sich Ihr Vater nicht erinnern kann, können u.U. die Mitinsassen, etwaige Zeugen oder die Spuren am Unfallort weiteren Aufschluss geben.

Das Verhalten Ihres Vaters am Unfallort war sicherlich unglücklich. Falsche Angaben im Protokoll hätte er richtig stellen sollen. Das nicht gelesene Protokoll hätte keinesfalls unterschrieben werden sollen. Nachträgliche Änderungen stellen sich für die Behörden nun häufig als Schutzbehauptungen dar. Ein abweichender Sachverhalt kann aber mit hinreichenden Beweisen ggf. noch nachgewiesen werden. Die besonderen Umstände Ihres Vaters bei der Unfallaufnahme sollten dabei unbedingt dargestellt und nachgewiesen werden, z.B. durch ärztliche Bestätigung.

Gleiches gilt zur Höhe der Tagessätze; die Höhe des Einkommens kann nachträglich durch geeignete Belege korrigiert werden. Ein möglicher Einspruch könnte ggf. auf die Tagessatzhöhe beschränkt werden.

Ich empfehle Ihrem Vater, sich in der Sache anwaltlich verteidigen zu lassen und über den Anwalt nochmals Akteneinsicht zu nehmen. Anhand dessen kann der Sachverhalt durch den Rechtsanwalt geprüft und mögliches Fehlverhalten der unfallaufnehmenden Polizisten beurteilt werden. Mit dem Anwalt sollten dann auch die weiteren Möglichkeiten, den Hergang des Unfalls aufzuklären, z.B. ein Sachverständigengutachten, und die zu erwartenden Kosten im Verhältnis zu der absehbaren Strafe besprochen werden. Eine abschließende Beurteilung zu den Erfolgsaussichten einer Verteidigung ist hier ohne Kenntnis des Akteninhaltes leider nicht möglich. Sofern Sie sich entschliessen, einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen, sollten Sie bis dahin keine weiteren Angaben gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft machen; Fristen der Rechtsmittels sind allerdings auch in diesem Fall einzuhalten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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