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Seite ausgetauscht im Arbeitsvertrag-Urkundenfälschung?


| 28.01.2006 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
es geht um folgendes Problem:

Ich habe mich in dieser Woche von einer Zeitarbeitsfirma anstellen lassen und zunächst einen befristeten Arbitsvertrag vom 25.1-1.-29.1. abgeschlossen. Der Vertrag war ausdrücklich bis einschließlich Sonntag befristet, da man mir mündlich sagte, dass ich auch am Wochenende arbeiten sollte.

Ich arbeitete am 25.1. in der Frühschicht. Abends rief mich der Chef an und sagte mir, ob ich schon gehört habe, ich solle morgen nicht wieder in dieselbe Firma fahren und bestellte mich um 9 Uhr in sein Büro, ich solle meine(ausgeliehene) Arbeitskleidung wieder mitbringen. Ich kam etwas zu spät und fragte ihn, ob er mir kündigen wolle. Er meinte, nein, ich solle aber mittags noch einmal wieder kommen und den Arbeitsvertrag mitbringen. Die Arbeitskleidung nahm ich wieder mit. Ich wunderte mich zwar, fragte ihn aber nur, was ich denn heute für einen Einsatz hätte, woraufhin er mir entgegnete, "vielleicht kann ich Sie als Springer einsetzen".
Trotzdem kam mir die Sache komisch vor und ich kopierte den Arbeitsvertrag vorher. Als ich mittags wieder da war, ließ er mich im Foyer warten und meinte, er komme gleich. Nach zehn Minuten kam er wieder und meinte, ich solle ihm "mal kurz" meinen Arbeitsvertrag geben.
Bevor er wieder zu mir kam, hörte ich, wie er zu seiner Sekretärin sagte:"Ich habe den Arbeitsvertrag jetzt auf einen Tag verkürzt", woraufhin sie meinte:"Ist Herr xxx denn darüber informiert?", worauf er dann sagte:"Das werde ich ihm gleich sagen"

Dann kam er wieder zu mir im Foyer, hatte die erste Seite mit der Befristung im Vertrag ausgetauscht(Befristung jetzt nicht bis 29.1, sondern bis 25.1.) und meinte:"Ich habe den Arbeitsvertrag jetzt auf einen Tag verkürzt. Ich habe Ihr Einverständnis mal vorausgesetzt. Ich werde Ihnen in der nächsten Woche einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben. Rufen Sie mich am Freitag um 15 Uhr an."

Ich habe mich zugegebenermassen recht naiv verhalten, fühlte mich daher ziemlich überrrumpelt und meinte nur, dass ich gerne weiterarbeiten wolle, wozu er meinte, dass dies nicht ginge, da ich in der ausleihenden Firma nicht schnell genig gearbeitet hätte und er mich dort nicht hin schicken könne.
Da ich damit nicht einverstanden war, rief noch am selben Tag dort wieder an, erreichte aber nur den Kollegen des Chefs, dem ich mein Anliegen nicht vortragen konnte, da er mich abwürgte und meinte, ich solle am nächsten Tag um 15 Uhr anrufen.
Dies tat ich dann auch, sagte dem Chef, dass ich mit der Rückdatierung nicht einverstanden sei, sondern bis 29.1. wie vorgesehen bezahlt werden wolle, da ich mir den Vertrag vor seiner Manipulation kopiert hätte. Er meinte nur ganz dreist, ich sei doch mit der Änderung einverstanden gewesen, was ich verneinte, da ich mich ja vorher nicht gefragt und auch nichts unterschreiben lassen hätte.

Ich sagte ihm noch, dass er genau genommen eine Urkundenfälschung begangen hätte und er mich für die vereinbarte Zeit bis zum 29.1. bezahlen solle, da ich ansonsten das Arbeitsgericht bemühen würde. Dies interessierte ihn nicht, sondern er meinte nur:"Tun sie das."

Wie stehen die Chancen, einen Prozess zu gewinnen? Hat der Verleiher hier eine Urkundenfälschung begangen oder kann er sich auf den Standpunkt stellen, ich sei ja einverstanden gewesen(auch ohne Unterschrift), da ich den Vertrag ja wieder mitgebracht hatte?Wie soll ich am Besten vorgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Abänderung der Arbeitsvertrages ist gegen Ihren Willen nicht möglich, allerdings wäre dieses auch mündlich möglich. Das müsste dann aber der Arbeitgeber, der sich hier sicherlich einer Straftat schuldig gemacht hat, beweisen.

Da Sie aber den Arbeitsvertrag richtigerweise kopiert haben, wird dieses nur möglich sein, wenn Zeugen den Arbeitgebervortrag bestätigen, was so natürlich nicht vorausgesagt werden kann; jeder Richter wird aber eine solche Aussage skeptisch betrachten.

Hier müssen Sie einfach den weiteren Weg zum Arbeitsgericht suchen, wollen Sie Ihre Rechte nicht verlieren.

Schreiben Sie vorab per Einschreiben/Rückschein den Arbeitgeber an, bieten die Arbeitskraft an und fordern Sie ihn zur Zahlung auf. Dieses Anbieten der Arbeitskraft ist wichtig, kann auch in der Form geschehen, dass Sie vertragsgemäß zur Arbeit erscheinen (WAS SIE DANN ABER BEWEISEN MÜSSEN).

Zahlt der Arbeitgeber nicht, sollten Sie zum Arbeitsgericht gehen; dort kann der Antrag zu Protokoll aufgenommen werden (insoweit wird Ihnen da weitergeholfen, wenn Sie keinen RA nehmen wollen) wudren. Auch können Sie dann gleich Prozesskostenhilfe beantragen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2006 | 12:41

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Da die Verleihfirma am Wochenende geschlossen hat und der Vertrag bis Sonntag befristet ist, bin ich jetzt zum ürsprünglich geplanten Arbeitsort gefahren, un meine Arbeitskraft amzubieten.
Ich sprach kurz mit der Schichtleiterin und bot ihr meine Arbeitskraft an.Sie meinte aber, dass sie mich nicht bestellt habe und ich daher nicht eingesetzt würde. Ich bat sie, mir eine Bestätigung zu unterschreiben, dass ich meine Arbeitskraft angeboten hätte. Dies lehnte sie ab, meinte auch, sie hätte damit gar nichts zu tun, ich solle mich bei der Verleihfirma anbieten. Weiterhin sagte sie mir auch, sie würde mir gar nichts bestätigen oder bezeugen, auch nicht, dass ich dagewesen sei.

Soll ich der Verleihfirma in meinem Brief schreiben, dass ich bei der Einsatzfirma war und meine Arbeitskraft angeboten habe, auch wenn die Schichtleiterin wahrscheinlich nichts später nichts bezeugen wird(oder soll ich ein Fax ins "leere" Büro der Verleihfirma schicken und meine Arbeitskraft anbieten)?

Kurz gefragt: Was ist, wenn ich das Anbieten der Arbeitskraft nicht beweisen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2006 | 12:50

Sie können das Anbieten allein schon mit den Angaben der Schichtleiterin beweisen, da diese vor Gericht sicherlich keine Falschaussage machen und ein Jahr Gefängnis riskieren wird.

Gleichwohl würde ich der Fa. ein Fax schicken und dieser mitteilen, dass Sie bei der Schichtleiterin gewesen sind und die Arbeitskraft (vergeblich) angeboten haben.

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