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Seit dem Bezug von ALG-I ruhendes Gewerbe (vormals Nebenerwerb): Anrechnung?

22.12.2017 14:06 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin - nach mehreren Jahren Anstellung - seit Mitte Juni 2017 arbeitslos (befristetes Verhältnis ist ausgelaufen) und beziehe ALG-I.

Während meines Jobs als Angestellter hatte ich Nebeneinkünfte aus meinem Gewerbebetrieb. Die in meinem Gewerbe hierbei selbständig geleistete Arbeitzeit lag, und die dazugehörigen Einnahmen ebenso, zeitlich vor der jetzigen Arbeitslosigkeit und dem Bezug von ALG-I. Seit meiner Arbeitslosigkeit (und seitdem ich ALG-I empfange) hatte ich in meinem Gewerbe keine Einkünfte mehr und auch keine Arbeit bzw. Arbeitszeit verrichtet. Das Gewerbe ist allerdings weiterhin angemeldet.

Meine Befürchtung ist nun, dass die Einkünfte aus meinem Gewerbebetrieb (=zeitlich vor der Arbeitslosigkeit) aufs komplette Jahr gerechnet werden könnten (z.B. monatlicher Durchschnittswert) und dass daraufhin anteilig der rechnerisch - nicht faktisch - mit dem ALG-I-Bezug zusammenfallende Teil meiner selbständigen Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb von meinem ALG-I abgezogen bzw. zurückgefordert werden könnte.

Meine Frage ist: Ist dem so?

Falls diese Gefahr droht, müsste ich mein Gewerbe - rückwirkend - zum Beginn der Arbeitslosigkeit abmelden (es entspricht den Tatsachen, danach ruhte das Gewerbe).

Falls diese Gefahr nicht droht, würde ich das Gewerbe gerne (ruhend) angemeldet lassen, da ich beabsichtige, die selbständige Arbeit nächstes Jahr aufzunehmen, und mich damit hauptberuflich selbständig zu machen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung wird eine Anrechnung nicht in Betracht kommen:


Dieses ergibt sich aus § 155 SGB III, wonach so ein Einkommen anrechnungsfrei sei wird.

Üben Sie die Tätigkeit aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Haben Sie aber in den letzten 18 Monaten vor Arbeitslosmeldung eine solche Erwerbstätigkeit mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten aus einer Erwerbstätigkeit durchschnittlich auf den Monat entfällt.

Selbst bei Fortsetzung kommt also eine Anrechnung nicht in Betracht.


Hier wird die Tätigkeit nicht ausgeübt, so dass es keine Tätigkeit während des Bezuges gibt.

Eine Anrechnung kommt dann nicht in Betracht.

Zusätzlich rate ich Ihnen, die Nebentätigkeit bei Finanzamt als ruhend zu melden, so dass Sie auch damit dann den Nachweis führen können, dass Sie derzeit keine Tätigkeit ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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