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Seit dem 01.10.2021 überversichert, Erstattungsprozentsatz war 50 und nicht 30

07.04.2021 21:24 |
Preis: 100,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


seit dem 04.10.2016 bin ich Bundesbeamter. Zunächst durchlief ich die dreijährige Laufbahnausbildung beim Bundesministerium der Verteidigung, welche ich am 26.09.2019 abschloss.
Für diese Zeit war ich bei der Debeka Versicherung privat krankenversichert.
Die Beratung und der Vertragsabschluss zu dieser privaten Krankenversicherung erfolgte 2016 im Debeka Servicebüro Lübeck in der Fackenburger Allee 19.
Nach anfänglichen Unstimmigkeiten beim Tarif erfolgte eine Anpassung, die durch die dortigen Kollegen durchgeführt wurde, da ich mich noch in der Laufbahnausbildung befand.

Seit dem 27.09.2019 bin ich nun Bundesbeamter bei der Bundespolizei. Daher erfolgte zum 01.10.2019 eine Umstellung der privaten Krankenversicherung dahingehend.
Am 18.09.2019 bekam ich von der Geschäftsstelle Lübeck, Hafenstraße 1 a, ein Schreiben bezüglich meines Krankenversicherungsvertrags mit folgendem Absatz:

"... nach unseren Unterlagen beenden Sie zum 30.09.2019 die Ausbildung...
... Erhalten wir innerhalb der nächsten vierzehn Tage keine anderslautende Nachricht beziehungsweise keinen schriftlichen Antrag auf eine andere Vertragsgestaltung von Ihnen, werden wir die Versicherung bedingungsgemäß zu einem Beitrag von monatlich 259,22 EUR fortführen. Diese Beitragsangaben gelten vorbehaltlich etwaiger Beitragsanpassungen..."

Somit war mir ab dem Zeitpunkt bekannt, dass meine private Krankenversicherung auch ohne jegliches Handeln meinerseits zu dem oben genannten Beitrag angepasst wird.

Ebenfalls ist aus dem Schreiben vom 18.09.2019 zu entnehmen:

"... bitte wenden Sie sich zur Antragstellung, aber auch, wenn Sie Fragen zur Anpassung des Krankenversicherungsschutzes haben an unsere Geschäftsstelle oder gleich an den/ die für Ihre Betreuung zuständige(n) Außendienstmitarbeiter/in."

Da ich jedoch Zweifel bezüglich der Höhe des monatlichen Beitrages hatte und dieser mir viel zu hoch erschien, nahm ich Kontakt zum Debeka Servicebüro in Lübeck in der Fackenburger Allee 19 auf.
Mit der Erwartung, dass mir genauestens erläutert wird, wie sich der Beitrag zusammensetzt und warum dieser so hoch erscheint, machte ich ein Termin vor Ort.
Die Beratung für diesen Termin übernahm Herr Lars-Hendrik Matthews, mit dem ich bis dahin noch keinerlei Kontakt hatte.

Mit diesem Beratungstermin war ich allerdings so unzufrieden, dass ich eine Kündigung ernsthaft in Betracht zog.
Nach circa einer Stunde brach ich den Beratungstermin ab, da ich mit dem Ausgang dieser Beratung nicht einverstanden war.
Der Berater war meiner Ansicht nach nur an einem schnellen Abschluss und der damit verbundenen Provision interessiert.
Er verglich meinen Beamtenstatus andauernd mit Lehrkräften, die allerdings Beamte des Landes und nicht wie ich Bundesbeamte sind.

Seit dem ersten Beratungsgespräch 2016 haben sich meine persönlichen Verhältnisse dahingehend geändert, dass ich nun verheiratet bin und in einer häuslichen Gemeinschaft mit meiner Frau, meinem Stiefsohn und meiner Tochter, geboren am 13.02.2019, wohne.
Während des Beratungstermins ging es zunächst überhaupt gar nicht um meine bestehende private Krankenversicherung, weswegen ich diesen Termin ursprünglich vereinbart hatte.
Der Berater war eher an einer Beratung bezüglich des kompletten Angebots der Debeka Versicherung interessiert.

Nachdem ich den Kollegen dahingehend informierte, dass es für mich bei diesem Termin einzig und alleine um die private Krankenversicherung geht, legte dieser den Fokus nur noch darauf, dass ich meine Kinder ebenfalls privat versichere.
Er schlug mir sogar eine Adoption meines Stiefsohnes vor!

Da das Gespräch meiner Meinung nach gänzlich in die falsche Richtung tendierte, unterbrach ich den Berater und ließ ihn mitteilen, dass ich nicht an einer privaten Krankenversicherung weder für meinen Stiefsohn, noch für meine Tochter interessiert bin und forderte ihn nochmals auf, mir mitzuteilen, wie sich der Beitragssatz von 259,22 EUR zusammensetzt.
Ebenfalls erklärte ich gegenüber Ihres Kollegen, dass mir der Beitragssatz von 259,22 EUR viel zu hoch erschien.
Dieses habe ich während dieser Beratung mehrfach geäußert.

Hier sehe ich ein ganz klares Versäumnis des Beraters.
Er hätte mich darauf hinweisen müssen, dass sich der Erstattungsprozentsatz von 50 auf 30 geändert haben könnte. Spätestens als von der Adoption des Stiefsohnes gesprochen wurde. Jedenfalls hätte er dies aus meiner Sicht wenigstens prüfen müssen. Dies geschah jedoch nicht.
Ebenfalls hätte er mich auch darauf hinweisen können, dass die Bescheinigung zur Vorlage bei der privaten Krankenversicherung der zuständigen Beihilfestelle noch nicht vorliegt. daraus wäre der Erstattungsprozentsatz ersichtlich gewesen.
In meinen Augen äußert sich all dies als klarer Beratungsfehler, da ja nachweislich über meine Kinder gesprochen wurde.
Spätestens dann wäre aufgefallen, dass der Beihilfeermessungssatz der Beihilfestelle bei 70 vom Hundert liegt und meine private Krankenversicherung dahingehend angepasst werden müsste, dass lediglich nur noch 30 Prozent über die private Krankenversicherung abgedeckt werden müsste.
Durch die Änderung des Beihilfeermessungssatzes hätte sich auch der monatliche Beitrag reduziert, den ich mehrfach angesprochen hatte. Dann hätte ich dem auch mit meiner Unterschrift zugestimmt, was ich aber nicht getan habe.
Durch dieses Versäumnisses des Beraters kam es letztendlich jedoch dazu, dass ich weiterhin zu einem Erstattungsprozentsatz von 50 privat versichert geblieben bin.
Dies ist auch erst jetzt, nach 18 Monaten aufgefallen, nachdem ich am 05.03.2021 eine Einreichung tätigte.
Die Beihilfestelle hat dabei sofort reagiert und mich informiert, dass ich diesbezüglich überversichert bin.
Von Seiten der Debeka Versicherung erfolgte keine Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge. Gegen meinen Willen erhielt ich einen neuen Versicherungsschein zum 01.04.2021.
Die eingereichten Rechnungen wurden ebenfalls nur zu 30% gezahlt.
Ich habe mich schriftlich beim Servicebüro in Lübeck beschwert und die zu viel gezahlten Beiträge zurückgefordert. Dies wurde abgelehnt. Ein Widerspruch beim Beschwerdeservice in Koblenz wurde ebenfalls abgelehnt.
Es wird einfach behauptet, dass es keinen Beratungsfehler gab.
Ich sehe dies aber nicht ein und möchte dennoch um die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge, immerhin knapp 1500€, kämpfen.
Macht es Sinn, mit Hilfe eines Anwalts die zu viel gezahlten Beiträge aufgrund des Beratungsfehlers zurückzufordern?

09.04.2021 | 10:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Fall zeigt wieder einmal mehr, wie lapidar mit Beitragserhöhungen- oder Anpassungen seitens einiger PKVen umgegangen wird.

Dies trifft auch auf Ihre PKV zu.

Ich hätte hier allerdings Zweifel, ob hier ein Schadensersatzanspruch Ihrerseits aus der benannten Beratung erfolgt, denn diese war für die Beitragserhöhung, die die Versicherung von sich aus VOR der Beratung festgesetzt hatte, nicht kausal.

Vielmehr würde ich hier einen Rückerstattungsanspruch wegen einer fehlerhaften Berechnung als Pflichtverletzung des Versicherungsvertrages ansehen
(§ 280 BGB) oder aber einen Anspruch auf § 812 BGB stützen wollen, weil die mitgeteilte Berechnung unwirksam war und damit überhöhte Beiträge gezahlt wurden, gem. § 203 Abs. 5 VVG.

Zumindest kann ich hier keine ausreichende Begründung für die Anpassung sehen und diese - hier könnte man die Beratung ins Feld führen- wurde auch nicht etwa mit derselben - ausreichend nachgeschoben.

Ich würde hier durchaus eine Überprüfung durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht empfehlen, auch aufgrund der nachfolgend aufgeführten Rechtsprechung:

BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


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