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Seit 2007 Firmenname, heute Drohung erhalten - bin am Ende...

| 27.10.2010 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Lieber Rechtsanwalt,
ich bin am Ende. Ich benutze seit Mai 2007 *** 123 - by Susi als Namen für mein Unternehmen. Ich habe zwischendrin auf Grund Babypausen, ja pausiert. Seit meine 3 etwas pflegeleichter sind, habe ich mich wieder intensiver um meinen Onlineshop kümmern können, der nun auch sehr gut läuft. Und heute kam eine Mail:
"Wie vor zwei Wochen bereits gepostet (wurde ja wohl rausgenommen???), hier noch ein letztes Mal im Guten, bevor ich meinen Anwalt einschalte.
ich besitze die Wortmarke *** für Bekleidung, Taschen, Leuchten, Spielsachen etc. Eine Markenbezeichnung für Kindersachen - sehe ich als Eingriff in mein Resort."
Die Marke, ich habe nachgeschaut, ist tatsächlich eingetragen seit Ende 2007 aber ohne 123 - by Susi hinten dran.
Ich habe die Dame heute Abend angerufen und ihr gesagt, dass mein Firmenname seit Mai 2007 genutzt wird und der für Kategorie 35 und 42 steht. Also ich verkaufe Kurzwaren namenhafter Hersteller, stelle für Endverbraucher E-Books und Stickdateien her, Schnittmuster in gedruckter Form von mir und meiner Partnerin (anderer Name) werden auch im Shop angeboten. Ich bot ihr sogar an, noch ein -zwischen das Wort und die Zahlen zu setzen, nein, sie drohte mir mit einer Unterlassungsklage, die mich 900,00€ kosten soll. Die Dame verwendet den Firmennamen "XYZ" und verkauft eine Serie unter *** im Bereich Kinderkleidung, Taschen und Essbesteck. Ich bin am Ende, ich sitze hier und kann nicht mehr. Meine Kunden und das sind nicht gerade wenig, wissen meinen Namen zu schätzen, suchen mich unter der Bezeichnung, was soll ich jetzt machen? Rein logisch, zumindest für mich, stellt das keine Verletzung dar, ich kann nicht Triumph Motorräder mit Triumph Unterwäsche vergleichen, also auch nicht Dateien mit Kleidung - aber in Deutschland ist wohl alles möglich :(
Ich bin Mutter von 3 Kindern, studiere nebenher und finanziere dies eben mit dem Shop.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorab sei angemerkt, dass eine abschließende Lösung Ihres Problems im Rahmen dieser Online-Erstberatung kaum möglich sein wird; dies schon deswegen, weil die konkreten (Marken-)Namen, um die es hier geht, auf dieser Plattform nur anonymisiert veröffentlicht werden dürfen. Lassen Sie mich trotzdem versuchen, Ihnen so viele hilfreiche Informationen wie möglich zukommen zu lassen:

Dem erstem Eindruck nach scheint es keineswegs sicher, dass Ihre Konkurrentin Ihnen die Benutzung Ihrer Firmierung untersagen kann. Zunächst ist festzuhalten, dass auch eine nicht als Marke eingetragene Geschäftsbezeichnung (hier also Ihre Firmierung "***123 - by Susi") gegenüber einer eingetragenen Marke Vorrang geniessen kann. Voraussetzung ist dafür insbesondere, dass die Geschäftsbezeichnung älter ist als die Marke und bereits eine hinreichend große Bekanntheit erlangt hat. Der zeitliche Abstand ist hier nicht allzu groß (Mai 07 - Ende 07) und wie hoch nun genau Ihr Bekanntheitsgrad bei eBay sich innerhalb dieses Zeitraums entwickelt hat, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis. Hier wäre aber schon ein erster Ansatzpunkt, um einem Unterlassungsanspruch Ihrer Konkurrentin entgegen zu treten.

Weiterhin kommt es darauf an, wie hoch die Verwechslungsgefahr einzustufen ist. Zum einen ist hierfür die Identität oder Ähnlichkeit der Namen, zum anderen die Identität oder Ähnlichkeit der unter den jeweiligen Namen vertriebenen Waren oder Dienstleistungen zu untersuchen. Die Namen scheinen vorliegend, bis auf den Zusatz "123 - by Susi" identisch zu sein. Ob dieser Zusatz allein genügt, um eine zu große Ähnlichkeit auszuschließen, vermag ich ohne Kenntnis des konkreten Namens nicht zu sagen. Die Ähnlichkeit der jeweils angebotenen Waren scheint jedoch nicht allzu hoch zu sein; E-Books, Stickdateien und Schnittmuster haben mit Kinderbekleidung, Taschen und Essbesteck in der Tat nur wenig zu tun. Es reicht für eine Verwechslungsfähigkeit nicht aus, wenn sich das beiderseitige Angebotssortiment nur punktuell zufällig überschneidet. Allenfalls dann, wenn der Markenname Ihrer Konkurrentin eine geradezu überragende Bekanntheit geniessen würde, käme es hierauf nicht mehr an; dann wäre Ihnen der Vertrieb jeglicher Waren / Dienstleistungen unter diesem Namen untersagt. Es ist jedoch überaus unwahrscheinlich, dass ein Fall überragender Bekanntheit vorliegt.

Schließlich wäre auch noch zu untersuchen, ob der konkret verwendete Name überhaupt markenrechtlichen Schutz geniessen kann. Bezeichnungen, die für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie verwendet werden, einen rein beschreibenden Charakter haben, sind schon gar nicht schutzfähig und könnten mit einer sog. Löschungsklage angegriffen werden.

Zusammengefasst: Mein Rat wäre, sowohl die konkreten Namen als auch die konkrete Angebotspalette bei eBay einer eingehenden anwaltlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. Danach kann entschieden werden, ob man einer Abmahnung durch Ihre Konkurrentin gelassen entgegen sehen kann oder vorsichtshalber doch eine Änderung Ihrer Firmierung vollziehen sollte. Letztlich wäre eine weitere Möglichkeit die, bei entsprechender Erfolgsaussicht Ihre Konkurrentin anwaltlich anzuschreiben und sie über die Rechtslage in Kenntnis zu setzen, damit es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie in dieser Angelegenheit meiner weiterführende Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich gerne an mich wenden. Die Kosten dieser Erstberatung würde Ihnen hierbei angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 07:50

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"Ic bedanke mich für Ihre umfangreiche Antwort. Jetzt kann ich die Tränen von einem Auge schon wegwischen und nehme das Angebot gerne an, den Fall bei Ihnen weiterverarbeiten zulassen und hoffe, dass das andere Auge dann auch trocken gewischt werden kann."