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Seiler & Kollegen zaubern nach 13 Jahren eine Telekom-Forderung aus derm Hut

03.04.2012 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei der Telekom hat mir jetzt per Gerichtsvollzieher eine Forderung über ca. 1100 € zur Vollstreckung zukommen lassen. Wie ich am Telefon der Kanzlei erfahren habe, geht diese Forderung wohl zurück auf eine Rechnung einer bis 1999 bestehenden GbR unter einer anderen Adresse an einem anderen Ort. Seiler & Kollegen geben aber ansonsten keinerlei Auskunft, weil nach Ihrer Aussage ein Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2000 vorläge. Ich persönlich habe nur einen Mahnbescheid gegen den ich damals Einspruch eingelegt hatte, weil ich 1) über Jahre und Jahrzehnte meine Telekom-Rechnungen bezahlt habe. Sonst würde ich heute sicher nicht mehr über die Telekom telefonieren können. Und 2) waren nach den Unterlagen und Aussagen meines damaligen Kompagnons alle Rechnungen beglichen. Dieser Vollstreckungsbescheid, den ich vom Gerichtsvollzieher in Kopie vorliegen habe, hat mir vorher nie vorgelegen, warum auch immer (Briefkasten, Zusteller?). Das ist nach der langen Zeit natürlich nicht mehr nachvollziehbar. Bei den Amtsgerichten (AG1 Mahnbescheid) (und AG2 Kostenfestsetzung nach Widerspruch) bekomme ich auch keine kurzfristige Auskunft, da diese alten Unterlagen nach deren Aussage wohl allenfalls noch im Keller aufzufinden wären. Diese Auskunft würde lange dauern und nur nach schriftlicher Anfrage erfolgen.
Seiler und Kollegen lässt sich auf nichts ein, weil wie sie sagen der genannte Vollstreckungsbescheid vorliegt und sie daher keinerlei Zugeständnisse machen müssten.
Nun hat der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung festgesetzt. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen nach 13 Jahren wohl nur von Kanzleien mit einem Ruf wie die der Telekom-Anwälte erwartet werden kann, stehe ich nun unter Druck und komme auf die Schnelle an keiner Ecke wirklich weiter. Auch die Telekom fühlte sich in einem Telefonat nicht zuständig. Man hat mir zwar bestätigt, dass ich persönlich und privat schon seit Jahrzehnten immer regelmäßig zahle, aber dass sie auch keinerlei Einfluss mehr auf abgetretene Forderungen mehr haben. Gut, dann kündige ich bei der Telekom. Das dürfte den geforderten Betrag als Nichteinnahme vervielfachen, das aber nur am Rande.
Wie kann ich nun sowohl die Zahlung als auch die Abgabe der eid. Vers. noch kurzfristig verhindern? Vielleicht mit einer Teilzahlung und der Zusage, innerhalb eines halben Jahres (habe ich gelesen) komplett zu zahlen, um dann doch (was ich natürlich nicht sagen werde) zu prüfen, ob und wie ich dagegen vorgehen kann (vielleicht sogar mit einer Klage?)
Oder welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworte. Vorab möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Bewertung möglich ist, die sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details bzw. durch Einsicht in Unterlagen noch erheblich ändern kann.

Wenn tatsächlich ein wirksamer Vollstreckungsbescheid gegen Sie vorliegt, besteht ein vollstreckbarer Titel aus dem der Gläubiger auch nach 13 Jahren noch die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Titel muss Ihnen vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden, was wohl spätestens durch die Übersendung / Übergabe der Kopie des Vollstreckungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist. Ob Ihnen der Vollstreckungsbescheid vorher bereits vom Mahngericht zugestellt wurde, wäre dann letztlich nicht mehr entscheidend.

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung können Sie endgültig nur durch die vollständige Begleichung der Forderung inklusive der Zinsen und Kosten abwenden, es sei denn, es würde gelingen, die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheids noch zu beseitigen. Dann kann keine Zwangsvollstreckung mehr betrieben werden und auch eine Zahlung der Forderung kann dann grundsätzlich nicht mehr verlangt werden.

Die von Ihnen schon angesprochene 6-Monats-Frist ergibt sich aus § 900 Abs. 3 ZPO. Danach können Sie einen "Aufschub" zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung um sechs Monate gewährt bekommen, wenn Sie im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ausreichend glaubhaft machen, dass Sie die Forderung (vollständig) innerhalb der nächsten sechs Monaten tilgen werden. Soweit der Gläubiger zustimmt werden in dieser Zeit Teilzahlungen vom Gerichtsvollzieher eingezogen. Möglich, aber eher selten, ist es aber auch, dass Sie glaubhaft machen, die Gesamtforderung in einer Zahlung innerhalb der 6-Monats-Frist zu begleichen und Sie zunächst gar keine Zahlung leisten. Dies muss aber jeweils im Einzelfall mit dem Gerichtsvollzieher geklärt werden.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass Sie sowohl Ihre Zahlungsfähigkeit als auch Ihre Zahlungsbereitschaft ausreichend gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft machen und ggf. belegen können (Einkommensnachweise, Teilzahlungsnachweise o. ä.). Ein einfaches Versprechen, in sechs Monaten zu zahlen, reicht nicht aus. Die Glaubhaftmachung hat nach § 294 ZPO zu erfolgen, also durch Vorlage entsprechender Beweise, Protokollierung oder einer Versicherung an Eides statt betreffend die Zahlungszusicherung.

Wird Ihnen der Aufschub zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 900 Abs. 3 ZPO vom Gerichtsvollzieher gewährt, können Sie diese Frist natürlich dazu nutzen, die Sache tiefergehend prüfen zu lassen.

Würde sich aus einer solchen Prüfung z. B. die Unwirksamkeit des Titels ergeben oder aber sich herausstellen, dass die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel rechtswidrig wäre, so gäbe es verschiedene Möglichkeiten. In Betracht käme z. B. eine Vollstreckungsabwehrklage, eine Feststellungsklage wegen Nichtbestehens des Anspruchs oder eine Bereicherungsklage wegen einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung. Ob eine Klage oder ein anderer Rechtsbehelf möglich ist und wenn ja, welche(r), kann allerdings erst ausreichend sicher beurteilt werden, wenn alle Unterlagen vorliegen und eingesehen wurden. Daher würde ich Ihnen anraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sofern Sie ernsthafte Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Titels und/oder der Zwangsvollstreckung haben.

Ein Punkt, der in Ihren Angaben schon jetzt auffällt, ist, dass trotz Widerspruch gegen den Mahbescheid ein Vollstreckungsbescheid ergangen sein soll. Dies ist eigentlich so nicht möglich. Hier wäre ggf. schon ein Ansatzpunkt für eine tiefergehende Aufklärung des Sachverhalts.

Sie sollten den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung also dazu nutzen, dass Sie die Begleichung der vollständigen Forderung innerhalb der nächsten 6 Monate ausreichend glaubhaft machen, um den Aufschub nach § 900 Abs. 3 ZPO gewährt zu bekommen. Sie sollten sich darauf einstellen, dass Sie evtl. auch eine Teilzahlung leisten müssen. Nehmen Sie den Termin nicht wahr, so kann der Gläubiger den Erlass eines Haftbefehls gegen Sie beantragen. Sie sollten daher unbedingt zu dem festgesetzten Termin beim Gerichtsvollzieher erscheinen.

Ergeben evtl. weitere Prüfungen, dass der Titel wirksam ist, keine Einwände bestehen und die Zwangsvollstreckung zulässigerweise gegen Sie eingeleitet wurde, sind Sie natürlich verpflichtet, die Forderung auch tatsächlich innerhalb der sechs Monate vollständig zu begleichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 23:02

Hallo Frau Jacobi,
herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, die sich mir als juristischem Laien in einigen Punkten noch nicht ganz erschließt.

Sie schreiben "Der Titel muss Ihnen vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden, was wohl spätestens durch die Übersendung / Übergabe der Kopie des Vollstreckungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist. Ob Ihnen der Vollstreckungsbescheid vorher bereits vom Mahngericht zugestellt wurde, wäre dann letztlich nicht mehr entscheidend."
Dies ist ja eben nicht vorher geschehen. Nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers habe ich diese Kopie eingefordert und bei ihm abgeholt. Wenn dies nun der nicht entscheidende Zeitpunkt der Zustellung ist, müsste ich doch dann auch jetzt erst eine aktuelle Widerspruchsmöglichkeit/Widerspruchsfrist haben. Ansonsten wäre die Zustellung durch das Mahngericht ja schon entscheidend, wenn ich diese Möglichkeit jetzt nicht mehr habe.

Sie schreiben weiterhin: "Wird Ihnen der Aufschub zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 900 Abs. 3 ZPO vom Gerichtsvollzieher gewährt, können Sie diese Frist natürlich dazu nutzen, die Sache tiefergehend prüfen zu lassen."
Lese ich da heraus, dass er es, ich hatte fast gesagt je nach Laune, auch ablehnenn könnte, ohne dass ich etwas dagegen machen könnte oder interpretiere ich dies falsch?

Herzlichen Dank und Ihnen auch einen schönen Abend bzw. falls Sie es morgen lesen, einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 10:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.
Dass Sie den Vollstreckungsbescheid erst auf Anforderung vom Gerichtsvollzieher ausgehändigt bekommen haben, war aus Ihrer ersten Darstellung leider nicht zu erkennen. Dieser Punkt könnte vielleicht wichtig werden. Üblicherweise wird der Vollstreckungsbescheid, wenn er nicht schon vom Mahngericht zugestellt wurde oder die Zustellung unklar ist, vom Gerichtsvollzieher zugestellt. Das ist dann ausreichend. Von diesem Normalfall bin ich aufgrund Ihrer ersten Angaben ausgegangen. Zu klären wäre jetzt daher, ob es auf dem Vollstreckungsbescheid einen Zustellungsvermerk gibt, aus dem sich die behauptete "Erstzustellung" an Sie ergibt. Wäre tatsächlich keine wirksame Erstzustellung erfolgt und könnte dies sogar noch bewiesen oder mindestens ausreichend glaubhaft gemacht werden, hätten Sie damals auch nicht die Möglichkeit gehabt, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen, so dass rein theoretisch jetzt noch der Einspruch möglich sein könnte. Da Sie allerdings nach Ihren Angaben bereits gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatten und es auch noch eine Kostenfestsetzung eines weiteren Gerichts gibt, scheint es hier so, als ob es ein streitiges Verfahren (Gerichtsverfahren) in der Sache gab und der Vollstreckungsbescheid in diesem Verfahren bestätigt wurde. Dann wäre ein Einspruch jetzt höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich. Ohne tiefergehende Prüfung der Unterlagen lässt sich die Sache aber nicht wirklich aufklären und auch nicht abschließend beurteilen. Wenn Sie jetzt noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, müssen Sie nach meiner derzeitigen Einschätzung mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass er als unzulässig - da verfristet - zurückgewiesen wird. Um die Frage der Erstzustellung zu klären, sollten Sie bei den Rechtsanwälten die Zustellungsnachweise an Sie anfordern und dazu eine kurze Frist von ca. einer Woche setzen. Wäre nämlich jetzt wider Erwarten doch noch ein Einspruch möglich, wäre Eile geboten.

2.
Der Gerichtsvollzieher kann nicht "nach Lust und Laune" darüber entscheiden, ob er die Frist aus § 900 Abs. 3 ZPO bewilligt oder nicht. Ob Ihnen dieser Aufschub gewährt wird, hängt davon ab, ob Sie die Begleichung der Forderung inkl. Zinsen und Kosten innerhalb der nächsten 6 Monate ausreichend glaubhaft machen. Wird die Forderungstilgung von Ihnen ausreichend glaubhaft gemacht, so kann der Gerichtsvollzieher die Fristgewährung nicht einfach ablehnen, dann muss er die Verlängerung auch gewähren.

Wie schon in der obigen Antwort mitgeteilt, ist eine abschließende Beurteilung erst nach tiefergehender Prüfung möglich. Die jetzige Einschätzung kann nur aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben erfolgen und kann sich daher nach Prüfung der Unterlagen u. U. noch ändern.

Ich hoffe, ich habe Ihre Nachfrage für Sie verständlich beantwortet und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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