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Seifen als Deko-Artikel

| 09.09.2019 13:13 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:59
Hallo,
nach Recherche in diesem Portal bin ich auf die beantworteten Rechtsfälle von 2013 und 2018 gestoßen hinsichtlich der Herstellung von Seifen, die rein zu Dekorationszwecken verkauft werden sollen.
Ich möchte meine selbst gegossenen Seifen (nicht zertifiziert und notifiziert) auf Kunsthandwerker- und Hobbymärkten sowie in meinem amazon handmade shop als reine Dekoseifen anbieten.
Dafür möchte ich die Produkte neben Angabe der Inhaltsstoffe wie folgt beschriften bzw. folgenden Text in der Produktbeschreibung meines Shops angeben:

„Der Artikel ist ein reiner Dekoartikel und weder zum Verzehr noch zum Waschen geeignet. Garantien auf Hautverträglichkeiten werden nicht gewährt."

Ich bitte um kurze Stellungnahme, ob diese Formulierung rechtlich sicher formuliert ist.

Vielen Dank.
Sabine Werner

Und hier die beiden Rechtsfälle (ist das richtig betitelt?), die ich gesehen hatte:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Deko-Artikel-aus-Seife-verkaufen-ohne-Zertifizierung--f215144.html
https://www.frag-einen-anwalt.de/Selbstgemachte-Seife-als-reinen-Dekorationsartikel-verkaufen--f308946.html
09.09.2019 | 14:36

Antwort

von


(21)
Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt anwaltlich beantworten möchte:

Wenn Sie Ihre selbst hergestellte Deko-Seife veräußern möchten, ist das rechtlich möglich und zulässig. Es stellt juristisch kein Kosmetikmittel im Sinne des Gesetzes dar. Die Definition lautet nämlich für Kosmetikartikel: „Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind."

Wenn Sie die Seife als Deko veräußern, liegt gerade kein Kosmetikartikel vor.
Sie müssten nur darauf achten, dass Sie die Seife nicht als Arznei-Seife verkaufen. Denn als solche unterfällt sie der sog. Kosmetik-Verordnung, der die Veräußerung von nicht zertifizierten Produkten regelt (basierend auf der EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-KosmetikV). Danach soll die Produktsicherheit bei Kosmetika gesetzlich gewährleistet werden.

Ihre Formulierung:
„Der Artikel ist ein reiner Dekoartikel und weder zum Verzehr noch zum Waschen geeignet. Garantien auf Hautverträglichkeiten werden nicht gewährt."
Dieser Passus ist rechtlich deutlich und eindeutig. Darin kommt zum Ausdruck, dass es sich hierbei um Dekoartikel handelt. Das ist rechtlich gut.

Die beiden anwaltlichen Antworten haben Sie richtig recherchiert.
"https://www.frag-einen-anwalt.de/Deko-Artikel-aus-Seife-verkaufen-ohne-Zertifizierung--f215144.html" Es handelt sich im Fall um eine mögliche Strafbarkeit nach der sog. Kosmetik-Verordnung, wenn Sie nicht zertifizierte Produkte als Seife zur Verwendung verkaufen würden. Dies ist bei Ihnen jedoch nicht der Fall, weil Sie die Produkte als Deko klassifizieren und so verkaufen, sodass hier diese Gefahr nicht besteht.

Fall:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Selbstgemachte-Seife-als-reinen-Dekorationsartikel-verkaufen--f308946.html"
Hier geht es um die konkrete und ausdrückliche Formulierung des Gewährleistungsausschlusses. Wie die Kollegin zu Recht ausführt, muss man darauf achten, dass die Klausel rechtswirksam und eindeutig formuliert ist. Wie oben bereits mitgeteilt, haben Sie die Klausel gut und rechtssicher formuliert. Somit würden Sie bei einer atypischen Anwendung Ihrer Produkte wie z.B. Waschen etc. nicht haften, weil Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Ihre Produkte nur Dekoartikel sind und nicht gerade zum Gebrauch geeignet sind.

Zusammenfassend können Sie die Formulierung gerne so verwenden. Bitte die Inhaltsangabe nicht vergessen.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Geschäft.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2019 | 15:31

Hallo,
ist es hierzu widersprüchlich, wenn ich auf Märkten Duftprobenauslege? D.h. können die Marktbesucher den Duft der Deko-Seifen an Musterstücken erriechen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2019 | 15:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nein, das wäre juristisch nicht widersprüchlich. Sie können gerne auf Märkten Duftproben auslegen und die Besucher daran riechen lasse. Das ist insoweit zulässig. Wichtig ist jedoch die ausdrückliche Kennzeichnung als Deko-Artikel. Solange diese Kennzeichnung gegeben ist, ist dies rechtlich auch legitim und zulässig.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen

Bewertung des Fragestellers 04.10.2019 | 09:01

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