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Sehr teure Gebäudeversicherung


26.11.2015 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:35

Zusammenfassung: Neue Gebäudeversicherung als Nebenkosten umlegbar


Guten Tag,
wir wohnen über 7 Jahre in einem 2 Familienhaus. Wir 2 Etagen, ein anderer Mieter EG.
Bis jetzt hatten wir laut Mietvertrag jährlich nur Gebäudefeuerversicherung (hier wird keine Haftpflichtversicherung aufgeführt !) von jährlich 54,26€ für das ganze Haus.
Auch in der Aufzählung der Nebenkosten zum Mietvertrag steht keine HPV.

Jetzt hat der Vermieter (ganz neu ! ) eine Haftpflichtversicherung über 75,96€/Jahr abgeschlossen und eine neue Gebäudeversicherung über jährlich 653,74€.

Das Haus hat zusammen ~198m2 (so steht es in den Versicherungsunterlagen, da wird aber auch eine Garage und eine Waschküche aufgeführt die nicht zu unserem Mietvertrag gehört, diese haben ca. 30m²) Unsere Wohnung ist nach unseren Messungen ~ 105m² groß (Wohnfläche)

Müssen wir diese überteuerte Hausversicherung zahlen? Und auch die plötzlich dazu gekommene HPV?
Wir haben das Schreiben vom Vermieter im Nov.15 bekommen, sollen aber ab 01.12.15 schon anteilig die HPV zahlen und ab 01.01.16 die neue Gebäudeversicherung.

Vielen Dank
26.11.2015 | 10:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wird es hier auf die Regelung in Ihrem Mietvertrag ankommen. Sie geben an, dass in der Aufzählung der Nebenkosten in Ihrem Vertrag keine Haftpflichtversicherung vorgesehen ist. Nun müssten Sie noch prüfen ob in Ihrem Mietvertrag, wie es in den allermeisten Verträgen der Fall ist, auf die Betriebskostenverordnung Bezug genommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann Ihr Vermieter, eine Versicherung, deren Umlage nicht vereinbart ist, grundsätzlich auch nicht bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

Sollte jedoch die Betriebskostenverordnung mit einbezogen worden sein, so regelt Nr. 13 der Betriebskostenverordnung die umlegbaren Versicherungen. Ansetzbar sind demgemäß Sachversicherungen für das Gebäude und Haftpflichtversicherungen. Hauptsächlich zu nennen sind hier die Gebäude- und Gebäudehaftpflichtversicherung.

Grundsätzlich darf der Vermieter auch im Laufe der Jahre weitere und/oder neue Versicherungen abschließen. Es ist auch nicht erforderlich, die im einzelnen Mietverhältnis tatsächlich anfallenden Versicherungen zu bezeichnen. Der Verweis auf Nr. 13 der Betriebskostenverordnung schließt alle umlagefähigen Sach- und Haftfplichtversicherungen und damit auch neu abgeschlossene Versicherungen mit ein.

Allerdings darf Ihr Vermieter Sie gem. § 556 Abs. 3 Satz 1 und § 560 Abs. 5 BGB nur mit Betriebskosten belasten, die auch erforderlich und angemessen sind. Dies erscheint angesichts der Höhe der Versicherungskosten vorliegend fraglich zu sein. Dies sollten daher zum Anlass nehmen der Nebenkostenabrechnung insoweit zu widersprechen. Im Streitfalle muss Ihnen Ihr Vermieter nämlich nachweisen, dass keine günstigeren Angebote einzuholen sind, vgl. KG, Az. 8 U 147/10. Da die vorherige Versicherung wesentlich preiswerter war, dürfte ein solcher Beweis nur schwer zu erbringen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2015 | 11:27

Guten Tag Herr Frischhut,
vielen Dank für die übersichtliche und schnelle Antwort.
Ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung steht nicht in unserem Mietvertrag.

Zur Hausversicherung: in wie kann ich mich gegen die überhöhte Hausversicherung wehren? Was muss ich zahlen?
Sonst hatten wir ~40€/Jahr jetzt 396€/Jahr, fast 10x soviel.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 11:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sobald Ihnen die Nebenkostenabrechnung zugegangen ist, haben Sie gemäß § 556 Abs.3 BGB innerhalb einer Frist von 12 Monaten, die Möglichkeit die Nebenkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit, d.h materielle und formelle Ordnungsmäßigkeit hin kontrollieren zu können. Hierzu haben Sie auch das Recht beim Vermieter in die zugrunde liegenden Belege, hier insbesondere in die Versicherungspolicen, Einsicht zu nehmen.

Sollten sich hierbei die geäußerten Zweifel an der Abrechnung erhärten, empfehle ich Ihnen, vorzugsweise mit anwaltlicher Unterstützung, schriftlich Widerspruch gegen die Abrechnung zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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