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Sehr komplexer Fall - a) Behandlungsfehler des Tierarztes /b) Haftpflichtanspruch


24.08.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrten Damen und Herren Rechtsanwälte und des Forums,
ich wende mich heute mit einem für mich sehr komplizierten und nervenaufreibenden Fall an Sie. Es ist mir bewußt, daß dieses Forum keinen Gang zum Rechtsanwalt ersetzt. Dies hätte ich längst getan, wenn ich zu dem aktuellen Zeitpunkt des Geschehnisses eine Rechtschutzversicherung gehabt hätte. Ich hoffe dennoch auf Hilfe durch dieses Forum und durch einen Rechtsanwalt, der sich dieser Sache kostengünstig annehmen würde. Des weiteren, bitte es zu entschuldigen, wenn der Fall zu ausführlich dokumentiert hier angebracht wird, oder evtl. etwas nicht richtig gemacht sein sollte, dies geschah sicher nicht beabsichtigt. Vielen Dank im voraus.
Anfrage erfolgt aus dem Bundesland Bayern

Anfang April, wurde mein Pferd (Miss - Name geändert) (Vollblut-Araber, Horseman-Ship und Altkalifornisch, ähnlich Western ausgebildet, sehr gehorsam) von einem Pony regelrecht vermöbelt (den Vorfall beobachtete eine Zeugin - ich war leider nicht vor Ort). Dies geschah in einer Laufbox mit Außenpaddock. Der Tierarzt diagnostizierte noch am gleichen Abend eine heftige Platzwunde, sowie mehrere Schlagverletzungen. Ca. 30 Minuten nachdem der Tierarzt (TA) ging fing das linke Auge meines Pferdes (unter Zeugen) sehr stark das Tränen an.
- Die 1te Behandl. des TA am Auge fand erst Tage später statt trotz sofortigen Anrufes am nächsten Morgen und weiterer Anrufe wurde die Wichtigkeit wohl nicht ernst eingestuft - bzw. aus Zeitmangel und Feiertagen), eine weitere Tierärztin war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.
- Zudem fand die 1te Behandlung ohne meine Anwesenheit (trotz tel. Vereinbarung u. ausdrücklichem Wunsch), mit Anwesenheit einer Einstellerin statt, - er kam 15 Min. vor dem Termin u. war nach 3 Min. Behandlungszeit wieder weg).
- Bei dieser und einer weiteren Behandlung wurde es vom TA verpasst eine wichtige Augen-Untersuchung durchzuführen, sowie eine falsche Augensalbe verschrieben. –
- Es wurden weitere 5 Tage Zeit vergeudet durch warten auf einen unnötigen Laborbefund.
- Ich rief an jedem dieser 5 Tage an, berichtete von weiteren extremen Verschlechterung – der TA meinte nur er könne nichts unternehmen ohne die Ergebnisse des Laborbefundes.
Dies hatte zur Folge das Miss in eine Klinik gebracht werden musste – Dauer 5 Wochen (davon 3 und weitere 13 Wochen an Stricken angebunden und somit fixiert). Die Entfernung des Auges konnte durch eine OP verhindert werden, dennoch wird sie teils blind bleiben.
Diagnose des Klinikchefarztes – Hornhautgeschwür, (lt. mündl. Gespräch - unter Zeugen - vor allem begründet durch die Verabreichung der falschen Salbe.
Zu bemerken sei hierbei, dass ich die Behauptung „Behandlungsfehler“ nicht eigenmächtig erstelle habe, vielmehr basiert sie auf Aussage von einigen Tierärzten und Informationen von medizinischen Abhandlungen und Berichten aus Fachzeitschriften in denen genau erläutert wird, wie eine richtige umfangreiche Behandlung hätte erfolgen müssen.

Mit der Frau des TA fand seither nur ein tel. Gespräch statt (eine Bekannte war bei mir und bekam das Gespräch mit), Inhalt war Zahlung der Rechnung für die Behandlung des Auges. Ich erklärte die Rechnung nicht zu bezahlen, aufgrund des Behandlungsfehlers und damit Nichtanerkennung. Erste Aussage der Ehefrau: „es läge kein Behandlungsfehler vor, dies hätte auch der Klinikchefarzt bestätigt, dann müssen wir uns eben ein bisschen rumstreiten“. (??) Ich erwiderte die Information hätte ich neben dem Klinikchefarzt auch von weiteren 3 Tierärzten (teils unter Zeugen) erhalten u. einer Tierarzthelferin. Darauf 2te Aussage: „na gut dann müssen wir es eben unserer Haftpflicht melden“. Von der Rechnung habe ich bis dato nichts mehr gehört.
Höhe der Behandlungs u. OP-Kosten, sowie Nebenkosten: ca. 3500 Euro (ohne Wertmind. des Tieres)

Dies Ereignete sich parallel nachdem der Fall an die Haftpflichtversicherung des verursachenden Pferdes gegeben wurde. Meine Tierhaftpflichtversicherung meinte dies sei der Versicherungsweg den ich gehen müsse.
Die Haftpflichtversicherung hat den Fall nach 4 monatiger Bearbeitungszeit (!!) größtenteils abgelehnt (übernimmt nur die Platzwundenverletzung) und begründet die Absage folgendermaßen:
- Der Laufstall sei einfach eingerichtet u. ausgestattet – es bestehen mehrere Verletzungsgefahren (Box besteht aus gemauerten Wänden, Holz- u. Gitterabtrennung zu Nachbarboxen, langer gemauerter Futtertrog, Dachabstützung – Holzbalken rund Durchmesser ca. 25 cm von Decke bis Boden).
- Das halten von mehreren Pferden ist mit einem hohen Risiko behaftet, es finden Rangordnungskämpfe (nicht mehr nach über 2 Monaten – da steht die Rangordnung bei 3 Pferden fest) statt, eine Haltung von 3 Pferden ist zusätzlich eine ungünstige Konstellation. (hierzu Auszug aus dem BMELV Tierschutzgutachten - Pferde sind in Gruppen lebende Tiere, für die soziale Kontakte unerläßlich sind. Fehlen diese Kontakte, können im Umgang mit ihnen Probleme entstehen und Verhaltensstörungen auftreten. Das Halten eines einzelnen Pferdes ohne Kontakte zu Artgenossen oder anderen Tieren, die als soziale Partner geeignet sind, ist nicht verhaltensgerecht. Pferde sollten, wo immer möglich, in Gruppen (zwei oder mehr Pferde) gehalten werden. Diese Haltung ist hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit für das Einzeltier und der gegenseitigen Anregung zur Bewegung allen anderen Aufstallungsarten vorzuziehen. Zudem gibt es jede Menge kleiner Pferdegruppenhaltungen mit 3 Pferden auf Koppeln u. in Laufställen)
- Die Verletzung an der Scheide kann durch einen Tritt verursacht worden sein, die Augenverletzung sei nicht arttypisch für einen Tritt, es kann sich diese an einer Wand oder Pfosten zugezogen haben, und ist als Sekundärverletzung einzustufen. (hierzu nur ein med. Auszug einer Internetseite - Die meisten Bindehautentzündungen haben äußere Ursachen. Strohhalme und andere Fremdkörper, die z.B. beim Wälzen ins Auge geraten, reizen die Bindehaut und können eine eitrige Konjunktivitis auslösen. Auch wenn das Auge, etwa durch einen Schlag oder Stoß, verletzt wird, entzündet sich häufig seine Bindehaut. Zudem sollte sich Miss die Verletzung an dem Pfosten zugezogen haben, dann geschah dies meines Erachtens, weil sie in die Enge getrieben wurde und versuchte panikartig nach links zu flüchten – somit wäre die Ursache das schlagende Pferd gewesen).
- Die Zeugin hätte zwar die Schlägerei beobachtet, aber nicht warum es zu der Auseinandersetzung kam (die Zeugin, hatte kurz vor dem Vorfall noch mein Pferd begrüßt u. gestreichelt genau in der Ecke, in der sie dann auch noch in gleicher Pos. stand als das andere Pferd zuschlug, somit hatte meine Miss diese Ecke nie verlassen – deutet auf keinerlei Angriff ihrerseits hin).
- die Behandlung der Augenverletzung fand erst einige Tage nach dem Schadensereignis statt (in dem Punkt kann ich nur anführen, dass ich tel. mehrmals versucht hatte den TA zu einem Kommen zu bewegen, eine weitere Tierärztin war zu dem Zeitpunkt im Urlaub).
Die Versicherung beruft sich auf ein Gutachten, das bereits Anfang Juni erstellt wurde (Ergebnis erhielt ich nach Abgabe des verspätet ausgestellten OP-Berichtes erst Mitte Aug.)
Ausgestellt wurde das Gutachten – auf Geschäftsbriefpapier von einem Dipl. Ing. – Sachverständigen für Maschinen und Industrieanlagen Ursachenforschung, Brandschäden, der in den Schreiben der Versicherung als Turnierreiter und Stallbesitzer u. somit als Fachmann erklärt wurde. Angesehen hat sich der Gutachter den Tatort und mein Pferd außerhalb der Box mit einer Fliegenmaske wie es an 3 Stricken angebunden ohne meine Anwesenheit.

Nun zu meinen Fragen:
Welche Haftpflichtversicherung ist hier zuständig, a) die des Tierarztes wegen dem Behandlungsfehler oder b) die Versicherung des verursachenden Pferdes.
Falls a) zutrifft, wie wären in dem Fall die Erfolgschancen zu beurteilen – wie steht es mit der Aussage der Ärzte, kann man sich darauf berufend eine Aussage unter „Kollegen“ erwarten?
Falls b) zutrifft, wäre ein Erfolg und damit Kostenübernahme denkbar, mit den Einschätzungen/ Gegenargumenten der einzelnen Punkte die ich in (…) aufgeführt habe, bzgl. der einzelnen Punkte, die der Gutachter aufführt und die somit eine Nichterstattung der Kosten zur Folge hatten?
Wie verhält es sich generell mit der Aussagekraft des Gutachtens eines auf Maschinen und Industrieanlagen Ursachenforschung, Brandschäden spezialisierten Gutachters einer Versicherung?


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich ist der Erstverursacher auch für eintretende Folgeschäden verantwortlich. Dies gilt allerdings nur, wenn diese ihm noch zurechenbar sind. Eine Zurechnung scheidet dann aus, wenn ein Zweit-Schädiger eine neue Schadensursache gesetzt hat, die mit der Erstursache nicht mehr in Zusammenhang zu bringen ist. Die Grenzen dabei können im Einzelfall fließend sein. Nach Ihren Schilderungen beruft sich die Haftpflichtversicherung des Tierhaltes darauf, dass Zweit-Schäden u.a. durch einen Fehler des TA/sonstiges Verhalten des Pferdes entstanden sind, die nicht mehr zurechenbar sind.

Sie sollten daher grundsätzlich trennen, wer der eigentliche Verursacher der jeweiligen Schäden ist. D.h. die Haftpflichtversicherung des Tierhaltes für den Schaden, der durch das Tier verursacht wurde, die Haftpflichtversicherung des TA für den Schaden, der durch eine Fehlbehandlung verursacht wurde und das allgemeine Risiko, dass keinem zuzurechnen ist, d.h. letztendlich Sie zu tragen haben.

Wie Sie schon zutreffend erkannt haben, ist dieses Forum nicht geeignet, abschließend Erfolgsaussichten einschätzen zu können. Die gilt gerade im medizinrechtlichen Bereich. Dafür fehlt zum einen die Kenntnis der vollständigen Tatsachengrundlage, zum anderen die Kenntnis eines ärztlichen/tierärztlichen Sachverständigen.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen aber davon aus, dass Sie sowohl eine Geltendmachung gegenüber dem Tierhalter, als auch gegenüber dem TA vorgenommen haben. Von beiden liegt nun eine ablehnende Stellungnahme vor, keine weiteren Schäden zu ersetzen. Damit käme als nächster möglicher Schritt nur eine gerichtliche Hilfe in Betracht.

In einem gerichtlichen Verfahren hätten Sie als Klägerin zur Überzeugung des Gerichtes darzulegen und bei einem Bestreiten letztendlich zu beweisen, die Pflichtverletzung des/der Beklagten, den Schaden sowie die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Das Gericht wird ebenfalls mangels eigener Sachkunde einen Sachverständigen diesbezüglich beauftragen und sich höchstwahrscheinlich dessen Einschätzung bei einer Entscheidung anschließen. Zur Untermauerung Ihrer Klage können Sie die behandelnden TA als Zeugen benennen bzw. als kompetente Gutachter vorschlagen. Da diese Ihnen bereits angezeigt haben, dass es sich um eine Fehlbehandlung gehandelt habe, spricht vieles dafür, dass dem tatsächlich so war. Ein derartiger Vortrag von Ihnen ist allerdings nur als „Parteivortrag“ zu werten, d.h. letztendlich nicht tatsächlich entscheidend für die Meinungsbildung des Gerichtes.

In jedem Fall haben Sie zutreffend erkannt, dass ein Sachverständiger in dem entsprechenden Gebiet bewandert zu sein hat. Ist er dies nicht, sollten Sie rechtzeitig auf einen anderen drängen oder dessen Feststellungen fachkundig widerlegen. Je nach Arbeitsweise des Gerichts besteht aber leider auch eine Möglichkeit, dass ein Gericht ein derartiges gerichtliches Gutachten für ausreichend befinden kann.

Gerichtlich entscheidend ist nicht selten, ob die Ansprüche auch zur Überzeugung des Gerichtes bewiesen werden können. Daher rate ich Ihnen unbedingt vorab einen Rechtsanwalt mit einer konkreten Prüfung unter Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu beauftragen. Dieser kann Ihnen auch konkretere Auskünfte über eine Kosten-Risiko-Situation einer Klage geben.

Soweit Sie die Kosten und Risiken eines Prozesses scheuen, besteht selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit, sich außergerichtlich mit den handelnden Personen bzw. deren Versicherungen auseinanderzusetzen. Dort können Sie Ihre bereits zusammen getragenen Argumente sehr gut anführen. Ob dies Erfolg versprechend ist hängt dabei aber auch von dem Verhandlungsgeschick und/oder Ihrer Vergleichsbereitschaft ab. Es kann sich dabei anbieten, nicht nur mit der Tierhalterhaftpflicht zu sprechen, sondern gleichzeitig gegenüber dem TA die Ansprüche geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 14:39

Sehr geehrter Herr Freisler,
vielen Dank für Ihre umfangreiche Hilfestellung.
Ich werde den Ausführungen der HV des Erstverursachers widersprechen. Im Punkt der Geltendmachung des Schadens gegenüber dem TA muß ich hinzufügen, daß diese noch nicht stattgefunden hat, da ich zum einen auf das Ergebnis der Haftpflich des Tierhalters warten mußte, b) mir unschlüßig bin, inwiefern ich erstmals ohne Rechtliche Unterstützung eines RA beim TA wegen des Behandlungsfehlers auftreten sollte.

Eine Geltendmachung an den TA erfordert ein Schreiben in dem ich eine Weitergabe an dessen HV fordern müßte, wobei ich erreichen möchte, daß dies ohne Rechtstreit geschieht. Die Beweise, die ich für den Behandlungsfehler habe, neben den Aussagen der Ärzte sind eindeutig. Nur tun diesem TA die Kosten eines Rechtstreites nicht unbedingt weh.
Diesbzgl. nun meine Frage: Ist es empfehlsam in dem Schreiben an den TA Details zu nennen bzgl. der Beweise, die mir vorliegen, um ihn übertrieben gesagt "den Wind aus den Segeln zu nehmen", oder warne ich damit nur vor?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen. MfG




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 11:01

In einem Anspruchsschreiben haben Sie Ihren Vortrag mit der notwendigen Tatsachengrundlage zu unterlegen. Äußern Sie nur Vermutungen, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Vortrag bestritten wird. Hier kann allerdings nicht vorhergesagt werden, wie der TA auf eine Inanspruchnahme reagieren wird. Grundsätzlich ist allerdings anzuraten, dass Schreiben sachlich und ohne beleidigende Anschuldigungen zu formulieren. Daher bietet sich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes an, dessen Kosten Sie auch unter dem Gesichtspunkt nicht scheuen sollten, dass dieser vorab eine konkrete Einschätzung der Erfolgsaussichten geben kann, nachdem diesem die Möglichkeit gegeben wurde, den vollständige Sachverhalt zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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