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Sehr geringe Erfindervergütung rechtsmäßig ?


12.12.2006 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Zuerst möchte ich mich schon im Vorfeld für mögliches Feedback bedanken und freue mich eine kompetente Plattform wie diese gefunden zu haben.

Folgender Sachverhalt:

Im Rahmen meiner Tätigkeit in der Fa. X betreute ich für einen längeren Zeitraum ein Entwicklungsprojekt für ein Entwärmungskonzept. Im Zuge dieser Tätigkeit wurden umfangreiche Tests/Konstruktionen und Berechnungen meinerseits durchgeführt.
Die Tätigkeit über dieses Projekt erstreckte sich über ein halbes Jahr. Im Oktober 2005 habe ich diese Firma verlassen und kurz vor dem Weggang noch einen Brief erhalten in dem ich sämtliche Ansprüche kostenfrei als Diensterfindung abtreten söllte. Dies habe ich jedoch nicht unterschrieben.
Randnotiz: mir war bekannt das mein damaliger Vorgesetzter sich weitaus kleinere Erfindungen immer gut bezahlen lies.

Ein Jahr später, also vor einem Monat bekam ich einen Brief, der mir eine Vergütung von 250 Euro vorschlägt für die vollständige Abtretung meiner Ansprüche. Als Erfinder sind 3 Personen eingetragen mit nach meiner Meinung folgenden Anteil (Abteilungsleiter, hat Ideen-Anstöße gegeben, ca. 25 Prozent, Produktmanager (eigentlich kein Beitrag) sagen wir 5 % und meine Person die eigentlich die gesamte Arbeit gemacht hat, sagen wir 70%).
Auf die Frage nach einer Berechnungsgrundlage bekam ich folgende Antwort:

„In dieser Sache wird leider nur eine Mindestvergütung ausgezahlt, da bisher
mit diesem Produkt keine Umsätze generiert wurden und auch keine Umsätze zu erwarten sind. Die Mindestvergütung beträgt pro Fall max. 750 Euro, hier aufgeteilt auf 3 Erfinder. Daher gibt es zu dieser Erfindung auch keine wirklichen Berechnungsunterlagen“.

Diese Aussage ist für mich ein absoluter Witz und einfach nur unprofessionell.
Als Situation zu diesem Produkt möchte ich nur sagen, dass es sich um einen boomenden Markt handelt, der lt. Fachkreisen Anfang 2007 mit dem Umsatz anzieht und es eine stark wachsende Branche ist. Folgende Relation: Das Verhältnis Herstellungspreis zu Verkaufspreis liegt bei 1:5. Der VK ungefähr in Regionen von 5000 €. Absatz sicher im mittleren dreistelligen Bereich.
Des Weiteren gibt es speziell für dieses Produkt einen Produktmanager, welcher sicher nicht umsonst engagiert wurde.

Ich habe das Gefühl mit 250 Euro hier abgespeist zu werden, ich bin nicht geldgeil und freue mich erstmal überhaupt über eine evtl. Zusatzvergütung.
Mein Ex-Arbeitsvertrag sieht übrigens kein Artikel vor, dass Erfindungen Firmeneigentum sind o.ä., auch kein Hinweis auf Allgemein-Bestimmungen.

Ist ein professioneller Rat hier angebracht ?
Ich habe Rechtsschutz und würde einen Anwalt in Berlin bevorzugen.

Vielen Dank
12.12.2006 | 19:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wesentliche Knackpunkte sind sowohl die Höhe Ihres Anteiles sowie die Höhe des tatsächlichen bzw. möglichen Umsatzes.

Für die Höhe des Anteils ist sowohl Ihre Stellung im Betrieb, die Üblichkeit Ihrer Überlegung im normalen Arbeitsalltag als auch die Üblichkeit des gelösten Problemes im normalen Arbeitsalltag einzubeziehen. Diese drei Kriterien ergeben zusammen den sogenannten Anteilsfaktor. Für diese drei Kriterien sind Sie beweispflichtig. Wenn dieser Anteilsfaktor zu klein wird, kann die Vergütung auch auf einen Anerkennungsbeitrag sinken.

Vielleicht könnten Sie kurz darlegen, welches Ihre Stellung im Betrieb war, wie üblich die von Ihnen angewandten Überlegungen waren und wie üblich die Problemstellung war. Aus Ihren Darlegungen kann ich nur herauslesen, daß Sie damit betraut waren, das Problem zu lösen. Hier wäre insbesondere interessant, ob Ihnen ein Lösungsweg vorgegeben war.

Bezüglich des Umsatzes als zweites Berechnungskriterium sei erwähnt, daß nicht nur der tatsächliche Umsatz zählt, sondern auch der möglich Umsatz (Wobei dies stets nur eine Schätzung sein kann). Die Höhe des möglichen Umsatzes müssen Sie begründen.

Da der Anteilsfaktor Ihren Anteil an der Erfindung in Prozent ausdrückt, ist Ihre Vergütung dann der prozentual entsprechende Anteil am Umsatz.

Bitte beachten Sie, daß die Beratung in diesem Forum technik-bedingt nur eine erste rechtliche Orientierung geben kann. Für eine umfassende Beratung sollten Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 23:00

Sehr geehrter Herr Weber,

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Ich möchte Ihnen folgende Auskunft geben:
Meine Stellung in dem Betrieb war die eines "Entwicklungsingenieurs" auf eben diesem Fachgebiet. Die Aufgaben gehörten zum Tagesgeschäft möchte ich mal sagen, nur dass dieses Projekt über einen langen Zeitraum lief. Zur Lösungsfindung habe ich auch viele Grundsatzuntersuchungen/Berechnungen angestellt welche der Firma auch anderweitig hilfreich sind. Die grobe Art/Weg des Lösungsweges war vorgegeben - nur die Art und Auswahl der Anordnung in dieser Lösung hebt die Firma vom Wettbewerb ab und es konnten gute Ergebnisse erzielt werden.
Die Erfinderanteile sind wie oben beschrieben richtig.
Der Umsatz ist wie schon gesagt noch nicht vorhanden, aber das ist wohl immer bei einem Entwicklungsprojekt so, mit dem man später einen Markt abdecken möchte (welcher schon existiert).
Es gibt auch gängige Berichte aus Fachkreisen die diesen Markt beschreiben.
Eine Antwort wäre mir noch wichtig: Die Relation dieser 250 euro - ist das verhältnismäßig oK ?, sind 500/5000/oder gar >10.000 euro angebracht ? Diesbezüglich habe ich keine Erfahrung.
Ein bekannter Angestellter in einer anderen Firma hat mit einer Erfindung "kleineren" Ausmaßes 5000 euro bekommen. Nur nach dieser Aussage bin ich mit den 250 Euro stutzig geworden.

Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 20:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Markt tatsächlich derart umfangreich ist und Sie einen Anteil von 25 % haben, dann ist die Relation alles andere als ok.

Anhand Ihrer Angaben vermute ich, daß es sich um eine sogenannte Vorratserfindung handelt, die Firma diese also erstmal auf Vorrat legt um die konkrete Entwicklung des Marktes abzuwarten. Der Wert der Erfindung ist bei einer solchen Bevorratung eher frei zu schätzen, wobei die Größe des Marktes eine entsprechende Rolle spielt.

Ich kann daher nur anregen, die Sache einem örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens zur sorgfältigen Begutachtung zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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