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Sehr geehrter Herr Anwalt, bzw Frau Anwältin !

03.12.2006 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zur Zeit wohne ich mit meiner Lebenspartnerin und unserem gemeinsamen 4jährigem Sohn zusammen. Ich bin Hartz4 Empfänger,meine Partnerin bezieht eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente. Nun erbt sie das Haus ihrer Eltern (ca.100 Quadratmeter) und bezieht es mit dem Sohn. Ihre Angst ist: wenn ich dazu ziehe, könnte Arge verlangen, daß sie die bisherigen Leistungszahlungen von Arge an mich rückzahlen muß. Wie verhält es sich mit Rückzahlungen ? Und würde bei so einem Umzug automatisch die Zahlungen von Arge an mich eingestellt ?
Eine Klarstellung würde unser Zusammenleben sehr erleichtern.
Herzlichen Dank
jürgen marsiske

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich anmerken, dass Sie Veränderungen in Ihren Lebensumständen, auch einen Umzug Ihrer Lebensgefährtin, auf jeden Fall der ARGE melden müssen. Denn dies wird Auswirkungen auf Ihre sozialrechtliche Stellung haben, insbesondere hinsichtlich der Unterkunftskosten.

Sofern die Erbschaft Ihrer Lebensgefährtin lediglich in dem Haus besteht, sehe ich kein Problem darin, wenn Sie zusammen in das Haus einziehen. Das SGB II akzeptiert die Haltung und das Bewohnen eines Eigenheims angemessener Größe, wobei die Grenzen der Angemessenheit bei 130 m² gezogen werden. Das von Ihrer Lebensgefährtin geerbte Haus überschreitet diese Grenze nicht. Zudem ist wohl davon auszugehen, dass ein Wohnen in diesem Haus günstiger wäre als das Wohnen in einer Mietwohnung.

Sie sollten daher bei der ARGE vorsprechen und einen Antrag auf Genehmigung des Umzugs in das Eigenheim und Weiterzahlung von ALG II stellen. Ihre Lebensgefährtin haftet definitiv nicht für Leistungen, die Ihnen seitens der ARGE bislang gewährt wurden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


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