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Securenta / Göttinger Gruppe


| 25.09.2006 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

ich möchte die vom BGH eröffnete Möglichkeit nutzen und meine Beteiligungen bei der Securnta AG bzw. der Göttinger Gruppe außerordentlich kündigen, weil ich Gefahr laufe, nachschusspflichtig zu werden, da der atypisch stille Gesellschafter nach dem Inhalt der Gesellschaftsverträge der Göttinger Gruppe dann zu Nachschüssen verpflichtet ist, wenn der anteilige Auseinandersetzungswert des Gesellschafters im Falle der Liquidation der Inhaberin nicht ausreicht, um ein eventuell entstandenes negatives Kapitalkonto auszugleichen.

Eine Nachschusspflicht besteht meines Wissens nach Kündigung des Vertrages nicht mehr.

Nach geltender Rechtsprechung wäre mir diese Gesellschaft aber wegen Verletzung der Aufklärungspfticht zum Schadensersatz. bzw zur Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet.

Nun meine Frage:

Ist es möglich, trotz Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts den entstandenen Schaden noch einzuklagen?

Mit freundlichen Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Soweit der Vertrag nach dem 01.01.1998 geschlossen wurde und dieser eine spätere Auszahlung in Form einer Rente vorsah, haben Sie eine außerordentliches Kündigungsrecht, welches Sie ausüben sollten, um im Anschluß überhaupt einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Durch die Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) war das Rentenmodell der Göttinger Gruppe unzulässig, was zur Untersagung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred) führte. Die Göttinger Gruppe hätte auf die geänderte Rechtslage hinweisen müssen.

Aufgrund dieser fehlerhaften Beratung haben Sie als Anleger ein Recht auf außerordentliche Kündigung und Rückzahlung der geleisteten Einlage gegen die Göttinger Gruppe (BGH, Urteil vom 21.03.2005 - BGH II ZR 149/03).

Soweit die Einlage nicht vollständige zurückgezahlt wird, bleibt Ihnen zudem ein Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Anlageberater.

Bei Altverträgen,, die vor dem 01.01.1998 geschlossen wurden, besteht ebenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie ein Schadensersatzanspruch, welcher sich dann auf die Rückzahlung der Einlage beziehen wird.

Begründet wird dies hier mit eine fehlerhaften Beratung, da aus dem Anlagekonzept nicht ersichtlich war, dass nur ein ganz geringer Teil der Anlegergelder für die Investitionstätigkeit bestimmt war und der weit überwiegende Teil die sog. weichen Kosten, wie etwa Provisionen für die Werber und die allgemeinen Verwaltungskosten, vorgesehen war.

Im Ergebnis sollten Sie den Gesellschaftervertrag außerordentlich kündigen und soweit Ihnen kein Schadensersatz gezahlt wird, dies entsprechend gerichtlich einfordern.

Gestritten wird aktuell noch um eine mögliche Verjährung der Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche zum 31.12.2004.

Das OLG Braunschweig, Az. 3 U 21/03 hat entschieden, dass die Ansprüche geschädigter Anleger sind nicht automatisch zum 31.12.2004 verjährt sind. Entscheidend sei hier die Kenntnis des Anspruchs (Schadensersatzanspruch) und der Person des Schuldners. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche empfehle ich unmittelbar einen Kollegen, der sich bereits vermehrt der Anspruchsdurchsetzung gegen die Göttinger Gruppe widmet, zu beauftragen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Göttinger Gruppe Ihren Anspruch freiwillig begleicht und Sie dann ohnehin einen Kollegen beauftragen müssten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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