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Sebstständigkeit GmbH Geschäftsführer

29.03.2007 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Mir geht es um die unabhängige Verifizierung der Frage ob eine polnische Staatsbürgerin, die in Deutschland keine Arbeitserlaubnis (wohl aber als EU-Bürgerin unbeschränktes Aufenthaltsrecht und m.E. auch Freizügigkeit im Rahmen der selbstständigen Erwerbstätigkeit) besitzt, als Fremd-Geschäftsführerin einer bestehenden deutschen GmbH zivilrechtlich tatsächlich selbständig - also auch ohne Arbeitsgenhmigung- tätig sein (§9 Nr.1 ArGV i.v.m. § 5 Abs.2 Nr.1 BverfG).
Ich beziehe mich dabei auf folgenden IHK-Artikel:

http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/gewerberecht/auslaenderrecht/arbeit/Selbstaendige_Erwerbstaetigkeit.jsp

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Als Selbständige genießt die polnische Staatsbürgerin Niederlassungsfreiheit, welche nur durch die in dem jeweiligen EU-Land – hier Deutschland – geltenden berufsrechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften „eingeschränkt“ wird. Eine spezielle Arbeitserlaubnis wird dann nicht benötigt.

Allerdings gelten für die neu dazu gekommenen EU-Mitgliedern Übergangsfristen, bis die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit- bzw. Niederlassungsfreiheit in bestimmten Bereichen voll greift. Für Polen gelten dabei Übergangsregelungen in den Bereichen:
- Arbeitnehmerfreizügigkeit,
- Dienstleistung und Selbständigkeit im Baugewerbe (einschließlich verwandter Wirtschaftszweige) sowie in Teilbereichen des Handwerks (Innendekoration),
- Dienstleistung und Selbständigkeit bei Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Wenn also die polnische Staatsangehörige tatsächlich selbständig tätig ist und auch sonst keine Ausnahmen greifen, benötigt sie keine Arbeitsgenehmigung. Unabhängig davon ist die Frage, wo sie sich anmelden muss etc.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Bitte machen Sie von der einmaligen Nachfragefunktion Gebrauch, wenn es weiteren Klärungsbedarf gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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