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Scientology und andere Sekten


17.08.2005 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Mache ich mich haftbar/strafbar, wenn ich eine Firma darauf hinweise, daß eines Ihrer Mitglieder (nachweislich) Mitglied einer Sekte ist, die der Firmenphilosophie ggf. zuwiderlaufen und deshalb dies offenlege, d.h. zur Diskussion stelle, ich aber NICHT Beschäftigter dieser Firma bin, also von außen an die Firma herantrete?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede oder Verleumdung scheidet aus, wenn Ihre Behauptung erweislich wahr ist. Denkbar wäre allenfalls eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, wenn Sie die Behauptung in einer Art und Weise vorbringen, die geeignet ist, die Ehre des Betroffenen zu beschädigen. Hierauf müssen Sie also achten. Sonstige Straftatbestände sind aus meiner Sicht nicht einschlägig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2005 | 20:59

Danke für Ihre Mitteilung, wie sieht es jedoch mit der Haftung aus (wenn die Behauptung erweislich wahr ist)? Sie sind darauf nicht eingegangen. Gilt hier das gleiche? Hätte eine Unterlassungsklage gegen mich dann überhaupt Aussicht auf Erfolg (die schon angekündigt wurde), was ist hier höher einzuschätzen , Meinungs- oder Persönlichkeitsrecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2005 | 13:05

Das ist eine Frage, die aus der Ferne nicht definitiv beantwortbar ist. Zunächst müssten Sie mit der Äußerung überhaupt in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Dies ist grundsätzlich wohl zu bejahen (die religiöse Ausrichtung ist Bestandteil des Persönlichkeitsrechts), wäre aber unter Umständen dann etwas anderes, wenn die Sektenzugehörigkeit des Betroffenen ohnehin schon vielen Menschen bekannt ist. Aber selbst wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen tangiert wäre, könnte Ihr Verhalten dennoch gerechtfertigt sein, etwa wegen einer "Wahrnehmung berechtigter Interessen". Hierfür ist entscheidend, in welcher Beziehung Sie selbst zu der Firma, die Sie auf die Sektenzugehörigkeit des Mitarbeiters hinweisen möchten, stehen und inwieweit es für die Firma überhaupt wichtig ist, Kenntnis hiervon zu erhalten (wenn der Mitarbeiter z.B. lediglich Hausmeister ist, ist seine religiöse Ausrichtung möglicherweise für die Firma völlig uninteressant, auch wenn sie den Firmengrundsätzen eigentlich widerspricht). Anhand dieser Punkte müssen Sie abwägen, ob Sie die Mitteilung machen möchten oder nicht (ein gewisses Risiko besteht bei solchen Dingen immer).

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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