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Schwierigkeiten bei Ausstellung von Geburtsurkunde


14.02.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Abend! Meine Frage ist etwas kompliziert, aber ich bin tatsächtlich verwirrt. Ich kriege keine Geburtsurkunde für meine neuegeborene Tochter Alyssa Maija, die am 3.02.05 auf die Welt kam. Ich bin mit meinem Mann, der auch Fater der Kleinen ist, seit 1998 geschieden und seit September 2003 leben wir wieder zusammen. Er seinerseits ist mit einer Bürgerin der Republik Kasachstan verheiratet, die auch in Deutschland lebt. Wir haben uns am 13.10.98 in Kasachstan scheiden lassen (beide besassen zu den Zeitpunkt deutsche und kasachische Staatsangehörigkeiten), und am 14.10.98 schloß er seine 2. Ehe.
Für die Ausstellung der Geburtsurkunde verlangen die Mitarbeiter des Standesamtes die Scheidungsurkunde und die Annerkenning von dieser Scheidung von deutschen Behörden. Um diese Annerkennung durchzuführen benötigt man einige Urkunden und Bescheinigungen, unter anderen der Gerichtsbesschlüss von Scheidungsgericht in Kasachstan. Dieses Gerichtsbeschluss ist unmöglich zu kriegen, da die Scheidung in Kasachstan nicht ganz rechtmässig war. Mein Mann hat dort einfach dafür Geld bezahlt und alles war damit erledigt.
Meine Frage: dürfen die Behörden die Ausstellung von Geburtsurkunde verweigern und was können wir tun, wenn wir die nötigen Bescheinigungen aus Kasachstan nicht kriegen und als Folge keine Scheidungsanerkennung machen können.


Mit freundlichen Grüßen Diana Becker
Sehr geehrte Frau Becker,

dies ist in der Tat ein komplizierter Fall. Bei der Vornahme eines Geburtseintrags und der Erstellung einer Geburtsurkunde ist das Standesamt natürlich gehalten festzustellen, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht, damit die Urkunden inhaltlich richtig sind. Und ohne das Scheidungsurteil und eine Urkunde über die Anerkennung dieser Scheidung in Deutschland kann in Ihrem Fall diese Feststellung nicht sicher getroffen werden.

Sie sollten überprüfen, ob Sie nicht doch auf irgendeinem Weg das Scheidungsurteil bekommen können; auch wenn es nicht rechtmäßig ergangen ist, müsste es doch als Dokument in der Welt sein. Sollte dies wirklich nicht möglich sein und das Standesamt trotzdem weiter die Ausstellung der Geburtsurkunde verweigern, dann sollten Sie einen Anwalt einschalten und mit seiner Hilfe einen Antrag bei Ihrem Amtsgericht auf Vornahme des Geburtseintrags und Ausstellung der Geburtsurkunde stellen; das Amtsgericht wird das Standesamt dann anweisen, den Geburtseintrag vorzunehmen und die Geburtsurkunde auszustellen. Die Vornahme des Geburtseintrags und die Ausstellung der Geburtsurkunde darf nämlich nicht dauerhaft verweigert werden; über die Abstammung eines Kindes muss auch dann ein urkundlicher Nachweis geführt werden können, wenn hierfür eigentlich erforderliche Angaben auf absehbare Zeit nicht sicher festgestellt werden können. Notfalls muss das Standesamt die Unsicherheit, ob Sie vom Vater des Kindes geschieden sind oder nicht, am Rand des Geburtseintrags vermerken.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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