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Schwierige Kündigung - Kündigungsfrist und Aufhebungsvertrag

09.02.2017 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit 7 Jahren in einem Anstellungsverhältnis. Da sich in meinem Arbeitsvertrag die Klausel befindet, dass sich die arbeitnehmerseitige Kündigungsfrist an die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber anlehnt, habe ich also eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.

Bei meiner Kündigung war mir nicht bewusst, dass bei der Berechnung der Anstellungsdauer auch die Ausbildung (3 Jahre) gezählt wird. Ich habe daher Mitte Januar mit einer falschen Frist (zum 28.02.2017) gekündigt. Ich wurde von meinem Arbeitgeber darauf hingewiesen, woraufhin ich eine weitere Kündigung mit der korrekten Frist geschrieben habe. Diese habe ich am 31.01.2017 abgegeben, somit wird die Kündigung zum 31.03.2017 rechtswirksam.

Ich hatte jetzt noch einmal ein Gespräch, bei dem mir mündlich ein Aufhebungsvertrag zum 28.02.2017 angeboten wurde. Dem habe ich im Gespräch zugestimmt und eine schriftliche Kündigungsbestätigung zum 28.02.2017 bekommen.
Ich habe erst danach erfahren, dass ein Aufhebungsvertrag zwangsläufig die Schriftform erfordert, unsere mündliche Absprache somit unwirksam ist. Meine Kündigung ist also nach wie vor zum 31.03.2017 rechtswirksam.

Jetzt meine Frage : Was zählt ? Das mündliche Gespräch mit der Kündigungsbestätigung seitens des Arbeitgebers zum 28.02.2017 oder die schriftliche Kündigung mit der Frist zum 31.03.2017 ? Muss in diesem Fall der Aufhebungsvertrag ebenfalls schriftlich sein ?
Kann ich eine Bestätigung der Kündigung beim Arbeitgeber einfordern ?

Vielen Dank für Ihre Mühe,

mit freundlichen Grüßen
- ohne Name -

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen aufgrund der von Ihnen angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie seit 7 Jahren (inkl. Ausblidungzeit) in dem Betrieb beschäftigt, sodass Sie, aufgrund Ihres Arbeitsvertrages, nach § 622 BGB zutreffenderweise eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende haben. Insofern ist in Ihrem Fall die Kündigung grundsätzlich zum 31.03.2017 wirksam.

Auch gehen Sie richtig in der Annahme, dass ein Aufhebungsvertrag, wie auch die Kündigung, der Schriftform bedarf.

Allerdings verstehe ich Sie so, dass Ihnen die Kündigung zum 28.02.2017 bereits schriftlich bestätigt wurde, sodass nichts gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2017 spricht. Wenn sich insofern die Parteien über den Beendigungszeitpunkt einig sind, ist Ihre Kündigung zum 28.02.2017 wirksam. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Prinzip der Privatautonomie.

Es ist Ihnen dennoch zu raten, sich den Aufhebungsvertrag, der bislang nur mündlich besprochen wurde, nochmals in Schriftform geben zu lassen. Nicht nur, weil die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern ebenfalls zu Zwecken Ihrer Absicherung (auch im Hinblick auf eine eventuelle Beweisbarkeit).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage, auch im Hinblick auf Ihren Einsatz, lediglich einer ersten Einschätzung dient und eine umfangreiche anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

E. Ronimi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2017 | 12:09

Sehr geehrte Frau Ronimi,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Wäre in diesem Fall also der 28.02.2017 als Kündigungsdatum zweifelsfrei rechtlich für beide Seiten bindend auch ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag ?

Auf meine Anfrage nach einem schriflichen Aufhebungsvertrag bekomme ich von meinem jetzigen Arbeitgeber leider keine Antwort, weshalb ich mir jetzt im Unklaren bin, wann ich bei meinem neuen Arbeitgeber anfangen kann - 28.02.2017 oder 31.03.2017 ?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2017 | 12:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn in der schriftlich.en Bestätigung etwas steht wie: "...wird bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2017 beendet ist" ist Ihr Arbeitsverhältnis für beide Seiten rechtsverbindlich zum 28.02.2017 beendet.

Wenn Sie hinsichtlich der Formulierung unsicher sind, fragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber telefonisch nach dem schriftlichen Aufhebungsvertrag.

Sie können mir die schriftliche Bestätigung auch gerne nochmal zukommen lassen, wenn Sie eine andere Formulierung, als die oben genannte enthält.

Meine Emailadresse lautet elena@ronimi-masuch.de.

Mit freundlichen Grüßen

E. Ronimi
Rechtsanwältin



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