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Schwiegermutter aus der Ukraine mit Besuchervisum nach Deutschland

| 19.07.2009 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Ehefrau kommt aus der Ukraine und hat durch unsere Eheschließung ein befristetes Visum.
Wir haben bereits dreimal versucht ein Besuchervisum für meine Schwiegermutter zu beantragen. Ein Einladungsformular unserer Ausländerbehörde haben wir jedesmal vorgelegt. Der Visumsantrag wurde jedoch immer von der deutschen Botschaft in der Ukraine abgelehnt mit der Begründung:
1. Erheblicher Zweifel am angegebenen Reisezweck.
2. Erheblicher Zweifel an die Rückkehrbereitschaft nach Ablauf des Visums.
Ein Problem ist hierbei, daß der Ehemann meiner Schwiegermutter (nicht der leibliche Vater meiner Ehefrau) bereits ein unbefristetes Visum für Deutschland hat und hier auf der Suche nach einem festen Arbeitsplatz ist.
Meine Fragen lauten jetzt:
1.Haben wir das Recht und die Möglichkeit ein Besuchervisum oder irgendein anderes Visum einzuklagen?
2. Wie ist die Gestzeslage im Bezug auf eine Familienzusammenführung?
3. Gibt es die Möglichkeit eine Art "Pfand" in der Ausländerbehörde zu hinterlegen um die Rückkehr in die Ukraine zu versichern?
Im vorraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt:

1. Generell kann ein Visum erteilt werden, wenn der Reisezweck ausreichend glaubhaft gemacht wurde, die Finanzierung der Reise gesichert ist und keine Zweifel an der Rückkehrbereitschaft besteht. Leider wird die Ablehnung eines entsprechenden Visums meist mit mangelnder Rückkehrbereitsschaft begründet. In dem von Ihnen geschilderten Fall wohl aufgrund des in Deutschland lebenden Ehemannes und der Tochter. Natürlich bedarf es gravierender Zweifel, aber die Botschaften haben dahingehend einen weiten Spielraum. Der Weg gegen die Ablehnung vorzugehen wäre zunächst eine Remonstration gegen die Ablehnung des Visums bei der Botschaft einzulegen. Dies ist einer Art Widerspruch, den die Schwiegermutter persönlich einlegen müsste. Darin wäre dann darzulegen, warum die Erteilung des Visums für gerechtfertigt gehalten wird. Die Botschaft entscheidet hierüber dann selbst. Bleibt es bei der Ablehnung, kann Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin dagegen eingelegt werden. Aufgrund der Dauer eines Klageverfahrens wird aber der Reisezeitraum für das beantragte Besuchervisum wohl zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen sein. Allerdings können Sie dann gerichtlich feststellen lassen, dass grundsätzlich eine Berechtigung für ein Visum vorliegt. Bei einem positiven Urteil kann dann ein neues Visum beantragt und auch ohne Probleme erteilt werden.
Die gleiche Vorgehensweise gilt auch für andere Visa. Fraglich ist, ob ein anderes Visum im Fall der Schwiegermutter in Betracht kommt. Unbeschadet der unter 2. genannten Möglichkeiten besteht dies theoretisch für ein Studium, Ausbildung, Sprachkurs, Beschäftigung, für Hochqualifizierte, Forschung, für selbständige Tätigkeit, und aus humanitären Gründen.

2. Die Familienzusammenführung im Fall der Schwiegermutter könnte sich einerseits nach § 30 AufenthG oder § 36 AufenthG richten.
Nach § 30 AufenthG kann der Ehegattennachzug zu einem Ausländer erfolgen. Erforderlich wäre dazu wäre aber, dass der Ehemann eine Niederlassungserlaubnis besitzt, einen Daueraufenthalt EG, einen Aufenthalt nach § 38 a AufenthG, als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling anerkannt ist; seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird. Unter gewissen Umständen müssen Deutschkenntnisse vorhanden sein. Zudem muss ausreichend Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und regelmäßiges Einkommen zur Verfügung stehen. Sofern genügend Einkommen vorhanden ist, wobei auch freiwillige Leistungen Dritter berücksichtigt werden können, so besteht aufgrund des Aufenthaltsstatus des Ehemannes wohl generell die Möglichkeit ein Visum und anschließenden Aufenthalt zum Ehegattennachzug zu erhalten.

Nach § 36 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Diese Regelung beträfe die Familienzusammenführung zur Tochter. Es müssten also ungewöhnliche Umstände vorliegen, so dass eine Versagung des Aufenthaltes unvertretbar wäre. Eine familiäre Verbindung zwischen einem Elternteil und eines erwachsenen Kind reicht in der Regel nicht aus. Denkbar wäre dies aber z.B. wenn die Schwiegermutter aus Krankheits- oder Altersgründen auf familiäre Unterstützung angewiesen wäre, die nur in Deutschland erbracht werden kann. Auch hier wäre erforderlich, dass der Lebensunterhalt einschließlich des Krankenversicherungsschutzes gesichert ist.

3. Um die Rückkehrbereitschaft zu versichern, wären Verwurzelungsunterlagen notwendig. Dies sind Nachweise, die den Schluss auf die Rückkehrbereitschaft darlegen. Möglich ist dies z.B durch Darlegung von vorhandenen Vermögen im Heimatland, verwandtschaftlicher Beziehungen, Eigentum und Grundstücken, Arbeitsstelle..etc. Dies stellt dann eine Art „ Pfand“ dar.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Gerne können Sie sich auch bei weiteren Rückfragen oder gewünschter Interessenvertretung an die kanzleieigene Kontaktmöglichkeit wenden.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2009 | 21:34

Vielen Dank für die zügige und umfangreiche Beantwortung meiner Fragen. Wir warten zur Zeit noch auf eine Antwort bezüglich unserer Remonstration. Kann man ungefähr abschätzen ob eine Klage Erfolgsverspechend wäre und was soetwas kostet?
Meine Schwiegermutter hat noch Familie sowie Wohneigentum in der Ukraine und definitiv kein Interesse daran illegal in Deutschland zu bleiben!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 14:50

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert den das Gerichtskosten. Wenn die Schwiegermutter eGericht bei Visaangelegenheiten mit 5000 € festsetzt. Bei diesem Streitwert beträgt eine Gerichtsgebühr 121 €. Da drei Gebühren bei einer Klage fällig sind, entstehen also 363 € inen Anwalt beauftragt kämen noch dessen Kosten von ca. mind. 950 € hinzu. Theoretisch möglich ist auch die Zahlung von Prozesskostenhilfe, sofern die Schwiegermutter bedürftig ist und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Das Gericht überprüft, ob die Entscheidung der Botschaft ermessensfehlerfrei war. Da kein Rechtsanspruch auf ein Schengenvisum besteht, ist also nur ein Klageerfolg denkbar, wenn einzig die Erteilung des Visums ermessensfehlerfrei wäre. Wenn aus dem Remonstrationsbescheid hervorgehen sollte, dass die Botschaft z.B. die eingereichten „Verwurzelungsunterlagen“ ermessensfehlerhaft gar nicht oder nicht ausreichend gewürdigt hat, bestehen durchaus reale Chancen. Um abschließend eine Prognose anzugeben, wären aber noch mehr Kenntnisse des Einzelfalls notwendig. Denn: „Im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung hat eine Abwägung zwischen den privaten Interessen des Antragstellers, insbesondere der Gewichtigkeit des beabsichtigten und belegten Aufenthaltszwecks und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen. Die Auslandsvertretungen müssen dabei die für die Abwägung wesentlichen Umstände erkennen, ermitteln und gewichten. Im Kern muss eine Abwägung des Migrationsrisikos durch eine zweckfremde Nutzung des Visums mit dem Gewicht des angegebenen Aufenthaltszwecks erfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 - 2 N 38.07).“ Es wäre in Ihrem Fall also u. A. auch der angegebene Reisezweck relevant und ebenso welche Familienangehörige in der Ukraine leben. Werden unterhaltsberechtigte Familienmitglieder (wie Ehegatten oder)minderjährige Kinder im Heimatland zurückgelassen, ist die Rückkehrbereitschaft in der Regel wahrscheinlicher, als wenn lediglich erwachsene Verwandte im Herkunftsland verbleiben. Problematisch wird im Fall der Schwiegermutter sein, dass in Deutschland familiäre Anknüpfungspunkte insbesondere zum Ehemann bestehen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 13:28

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