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Schwiegerelternunterhalt - Unterhaltsverzicht

28.09.2012 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

meine Schwiegermutter muß vermutlich in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim und hat selbst nur eine kleine Rente
Mein Mann hat eine Rente nach Abzug der KK von Euro 1500,00 / meine Rente ist nach Abzug der KK 2000,00
Mein Mann ist völlig mittellos ( kein Vermögen, keine Immobilie )
Wir wohnen in meiner Eigentumswohnung ( die noch offene Restzahlung ist vorhanden, kann aber erst nach Ablauif des Kreditvertrages bezahlt werden.
Außerdem habe ich noch ein schuldenfreies Haus in dem meine Mutter Wohnrecht hat und von mir eine Ferienwohnung vermietet wird.

1.Kann mit einer Gütertrennung vermieden werden,
daß meine Einkünfte und ggf. Vermögen bei der Unterhaltszahlung berücksichtigt werden

2.Ist es auch möglich einen Unterhaltsverzicht zu vereinbaren ( ob mit, oder ohne Gütertrennung
und wäre es mit diesem möglich die Unterhaltsverpflichtungen zu umgehen ?

bzw. was wäre die sinnvollste Entscheidung

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Unterhaltsverpflichtung

Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur die verwandten Kinder gegenüber den Eltern zum Unterhalt verpflichtet sine (§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete ). Danach ist Ihr Mann als verwandtes Kind zum Unterhalt für Ihre Schwiegermutter verpflichtet.

Jedoch gibt es die sog. verdeckte Unterhaltspflicht der Schwiegerkinder. Verdeckt, da es keine rechtliche Unterhaltsbeziehung gibt, jeoch die gute finanzielle Lage des Schwiegerkindes faktisch zu einer Unterhaltspflicht des verwandten Kindes führen kann.

Liegen die Einkommen beider Ehegatten über dem Selbstbehalt, kann das Einkommen des Schwiegerkindes die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des verwandten Kindes positiv beeinflussen.

Jedoch haftet das Schwiegerkind grundsätzlich nicht mit seinem Vermögen im Verhältnis zu den Schwiegereltern. Insoweit ist klar zu stellen, dass allein bei der Gütergemeinschaft das eheliche Verbögen beiden Ehegatten gehört. Bei der Zugewinngemeinschaft sowie auch bei der Gütertrennung gehört Vermögen eines Ehegatten auch nur diesem.
Dieses Vermögen wird aber bei der Unterhaltpflicht im Verhältnis zum Ehegatten berücksichtigt werden und kann sich daher indirekt auf den Unterhalt bezüglich der Schwiegereltner auswirken.

2. Gütertrennung

Eine Gütertrennung kann auch während der Ehe mit einem notariellen Ehevertrag vereinbart werden.

Dabei ist aber zu bedenken, dass durch den Eintritt der Gütertrennung der sog. Zugewinnausgleich erfolgt. Das heißt, der Gewinn, den die Ehegatten vom Beginn der Ehe bis zum Eintritt der Gütertrennung erwirtschaftet haben, wird verglichen und der Ehegatte, der den höheren Gewinn aufweist, muss die Hälfte der Differenz zu dem niedrigeren Gewinn an den anderen Ehegatten im Falle einer Scheidung zahlen.
Nach den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wären Sie diejenige, die zahlen müsste.

Der Zugewinnausgleich kann aber von beiden Ehegatten im Ehevertrag ausgeschlossen werden. So würde die Zahlungsverpflichtung entfallen.

3. Unterhaltsverzicht

Grundsätzlich können Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit nach der Ehe im Rahmen eines Ehevertrages verzichten.

Ein Verzicht auf Unterhalt während der Ehe ist grundsätzlich nicht möglich, da die Eheleute sich aufgrund des Eheschlusses verpflichten, füreinander einzustehen.

Auch ein Verzicht auf den Unterhalt zur Schwiegermutter ist nicht möglich, da Sie dieser nicht selbst zum Unterhalt verpflichtet sind.


Auf Ihre Frage, welches die sinnvollste Entscheidung ist, kann ich Ihnen hier keine abschließende Antwort geben. Insoweit müsste auch berücksichtigt werden, wie hoch die Heimkosten Ihrer Schwiegermutter sein werden und welchen Anteil die Rente Ihrer Schwiegermutter denken kann. Zudem müsste geklärt werden, um welche konkreten Vermögenswerte es sich bei Ihren Immobilien handelt und welche finanziellen Verpflichtungen Sie selbst insgesamt ausgesetzt sind.
Möglicherweise kann bei eigener hoher finanzieller Belastung eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Ehemann bzw. Ihrer Schwiegermutter wegen fehlender Unterhaltsfähigkeit sogar gänzlich entfallen.


Ich hoffe, Ihnen trotzdem mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 11:24

Sehr geehrte Frau Thiede,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Nachfrage :

Ist bei einer Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich

die Elternhaftung für die Schwiegereltern ausgeschlossen, bzw. welche Ansprüche sind
bezügl. der Elternhaftung dann noch möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2012 | 12:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt antworten:

Es ist zwingend zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt zu differenzieren. Es handelt sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Rechtsbegriffe. Durch Verzicht auf den einen kann nicht gleichzeitig auch auf den anderen verichtet werden.

Beim Zugewinnausgleich handelt es sich um den durchzuführenden Vermögensausgleich bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes.

Unter Unterhalt werden Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs einer Person verstanden.

Hinsichtlich der Berechnung des Zugewinns und des Unterhalts ist jedoch das Doppelverwertungsverbot zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (siehe dazu BGH 06.02.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2045/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.02.2008 - XII ZR 45/06: Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxi...">XII ZR 45/06</a>) ist es grundsätzlich unzulässig, wenn ein Vermögenswert doppelt verwertet wird.

Das bedeutet, es ist grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos) nicht möglich Vermögenswerte sowohl im Zugewinnausgleich als auch beim Unterhalt heranzuziehen.

Zu einer Konkurrenz zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt kommt es danach nur dann, wenn zum Unterhalt auch der Vermögensstamm herangezogen wird.

Wird jedoch der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, kommt es gar nicht erst zu einer Heranziehung Ihres Vermögens zum Zugewinn. Mithin besteht die Möglichkeit, dass Ihr Vermögen bei der Feststellung bzgl. Ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihren Ehemann Berücksichtigung findet, was sich wiederum indirekt auf die Unterhaltspflicht Ihres Ehemannes bzgl. Ihrer Schwiegermutter auswirken könnte.

Im Ergebnis kann Ihr Ehemann sich nicht seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Mutter durch Verzicht auf den Zugewinnausgleich entziehen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen raten, bevor Sie und Ihr Mann überhaupt einen Ehevertrag schließen, prüfen zu lassen, ob und in welcher Höhe Ihr Mann seiner Mutter überhaupt zum Unterhalt verpflichtet ist und ob und in welcher Höhe Ihr Einkommen und Vermögen dabei überhaupt herangezogen werden muss.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen einen ersten rechtlichen Einblick zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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