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Schwiegereltern-Unterhalt

| 29.05.2014 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Hallo,

beim Thema Schwiegereltern-Unterhalt habe ich auf einer der vielen Internetseiten dazu gelesen, dass Schwiegerkinder nicht mit ihrem Privatvermögen haften. Bis auf das Girokonto laufen alle Geldanlagen nur auf meinen Namen. Grund dafür ist, dass sonst meine Frau durch die Zinseinnahmen trotz Minijob selbst Krankenkassenbeiträge zahlen müsste und nicht wie jetzt über die Familienversicherung bei mir versichert wäre. Ferner habe ich gelesen: … gehört alles Vermögen nur dem, dessen „Name" draufsteht" z. B auf Konten oder im Grundbuch. Stehen beide „Namen drauf" gehört es halb/halb – egal, wie das Geld zusammengekommen ist. Im Umkehrschluss müsste dieses bedeuten, dass es egal ist, dass auch meine Frau auch einen Teil zu „meinem Vermögen" beigetragen hat.

Grundsätzlich wissen wir, dass wir ggf. meine Schwiegereltern aus unserem monatlichen Einkommen unterstützen müssen, obwohl meine Frau nur einen Minijob hat. Jedoch sehen wir es aus diversen Gründen nicht ein (z.B. Geldausgabe statt Vorsorge, Vorfällen aus der Kindheit, unter denen meine Frau heute noch psychisch leidet) unser (mein) sauer erspartes Vermögen (sparen heißt auch verzichten), was über dem Schonvermögen liegt ( ca. 100.000,-- Euro bei 50.000,-- Euro Jahresbruttojahreseinkommen und 40 Berufsjahre), für die Schwiegereltern auszugeben. Dieses Geld ist für die Hausinstandhaltung, Altersvorsorge und für unser Kind gedacht und nicht für Leute, die ihr Geld ausgeben und andere nachher für die sorgen lassen. Bei dem geliebten anderen Kind wird nie was zu holen sein, es nimmt nur. Meine Eltern machen genau das Gegenteil.

Können Sie mir die Aussage: Schwiegerkinder haften nicht mit ihrem Privatvermögen bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Schwiegerkinder sind gegenüber den Schwiegereltern grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig. Allerdings kann die Höhe des Einkommens des Schwiegerkindes die Leistungsfähigkeit des eigenen Kindes durchaus beeinflussen.

Ein Fall der Schwiegerkindhaftung kann dann eintreten, wenn der Ehepartner des Kindes höheres Einkommen hat. Dann steht dem Kind gegen seinen Ehepartner ein Rechtsanspruch auf Unterhalt zu, auch wenn dieser in der intakten Ehe beim Zusammenleben in der Regel nicht ausdrücklich geltend gemacht wird. Der Anspruch wird fiktiv dem Einkommens des Kindes hinzugerechnet und damit der Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen an die Eltern.

Auch hinsichtlich des Vermögens gibt es keine starren Grenzen, das ist immer eine Einzelfallbetrachtung. Kann hier dargelegt werden, dass das Vermögen angemessen für andere Zwecke gebunden ist, muss es nicht angetastet werden, wenn es im vernünftigen Rahmen läuft. Selbst bei 50.000 bis 100.000 € wird dies nicht eingesetzt werden müssen. Als Faustformel hat der BGH folgende Rechnung aufgestellt. Der BGH hat entschieden, daß 5% des aktuellen Bruttoeinkommens pro Jahr mit einer Verzinsung von 4% angemessen sind. Wenn Sie diesen Betrag mit den Berufsjahren multiplizieren erhalten Sie den Freibetrag, der nicht für Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann. Bei 40 Berufsjahren und 50.000,00 € Jahresbrutto reicht der Freibetrag schon nach dieser Faustformel für 250.000 € Schonvermögen. In Ihrer Rechnung haben Sie offenbar die Verzinsung unterschlagen und nur 5% pro Jahr genommen, nicht aber die 4% Zinsen über die 40 Jahre.
Das ist allerdings nur der Faustformelbetrag für die Altersvorsorge und zwar Ihrer eigenen. Da sind die übrigen Faktoren (Kind, Haus, Vorsorge der Frau) noch nicht mal berücksichtigt.

Insofern kann ich Ihnen die Aussage nicht pauschal bestätigen, aber die Grenzen sind in der vorliegenden Konstellation schon recht hoch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2014 | 20:46

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie haben mir zwar jetzt nicht ganz die erhoffte Antwort geliefert, aber mich mit ca.250.000,-- Euro Schonvermögen etwas beruhigt, was allerdings immer noch etwas unter meinem Vermögen liegt. Allerdings ist da auch Geld aus dem vorzeitig ausgezahlten Erbe meiner Eltern dabei, was ich aber nicht anrühre, da ich es evtl. doch noch teilweise für meine Eltern benötigen könnte. Sollte man dieses Geld rausrechnen können ginge das Schonvermögen hin. Aber ich habe ja noch paar Berufsjahre vor mir.
Aufgrund Ihrer Antwort werden wir uns auch mal was gönnen bevor wirklich unser Vermögen zum Schwiegereltern-Unterhalt herangezogen wird. Warum auf viele Dinge im Leben wie in diesem Fall verzichten und wir haben wirklich oft verzichtet. Eine vorgezogene Hausmodernisierung, und ein neues Auto anstatt einer alten Kiste sollten wir uns in Zukunft leisten. Auch sollte unser Kind frühzeitig von unserem Vermögen profitieren, da es sowieso nachher alles erben soll.
Pikanterweise ist in dem Vermögen auch mein Erbe eingerechnet. Dadurch würden evtl. meine Eltern meine Schwiegereltern ungewollt unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2014 | 06:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich dachte mir schon, dass das nicht das ist, was Sie hören wollten, aber es ist ja auch nicht die Aufgabe einer Rechtsberatung.
Geld aus einem vorzeitigem Erbe zählt allerdings auch zu Ihrem Vermögen und viele mithin in die Berechnung rein.
Wie ich aber auch bereits sagte, kommt es auf den Einzelfall an. Sie müssten jetzt also nicht gleich anfangen das Geld unter die Leute zu bringen. Zu berücksichtigen wären da noch Rückstellungen für das Haus, für Ihr Kind, auch für Ihre Frau. Das wäre alles im einzelnen durchzurechnen bevor man hier zu definitiven Antworten käme.
So pauschal lässt sich das in der Kürze des Sachverhalts nicht sagen.
Bevor Sie also anfangen Geld auszugeben, sollten Sie in der Tat alles komplett durchrechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Weber, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2014 | 13:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Ich weiß leider nicht ob ich mit der Anwalt überhaupt richtig verstanden hat. Es kam eine Antwort, die sich von 2 anderen Quellen unterscheidet. Thema war der Schwiegereltern-Unterhalt. Lt. meiner Quellen haften Schwiegerkinder nicht mit ihrem Privatvermögen, welches nur auf den Namen des Schwiegerkindes lautet und nicht auf Eheleute oder den Namen des Unterhaltspflichtigen. Leider wurde mir diese Aussage nicht bestätigt. Woran es lag kann ich nicht sagen. Entweder hat der Anwalt mein Problem nicht verstanden, oder die anderen Aussagen sind falsch, oder das Problem ist sehr komplex.
Auf jeden Fall hat sich der Anwalt ausführlich zu dem Thema geäußert. Er hat was für sein Geld getan. Aber jetzt bin ich ganz verwirrt. Für mich stellt sich die Frage, soll ich mich an einen Anwalt vor Ort bemühen. Wenn ja, was ist sein Aussage wert? Hier scheint es wie bei Ärzten zu sein, 3 Ärzte und 4 verschiedene Diagnosen.
Leider gibt es hier keinen Dialog mit dem Anwalt. Eine Verständnisfrage ist ge"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.06.2014 4,8/5,0
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