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Schwester auszahlen

07.10.2015 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Mutter ist Eigentümerin des Elternhauses. Mein Lebensgefährte kauft ihr eine Wohnung im Haus ab. Mit diesem Geld zahlt meine Mutter meine Schwester aus. In ihrem Testament schreibt sie, dass die Schwester damit komplett ausgezahlt ist und wir beiden anderen Schwestern den Rest des Hauses erben. Ich mache mit meinem Lebensgefährten einen Vertrag, in dem er mir die Wohnung überschreibt, ich zahle dafür die Raten des Kaufvertrags. Es geht darum, dass weder ich noch meine Schwester ein Darlehen bekommen würden, also würde mein LG das übernehmen.

Meine auszuzahlende Schwester wohnt noch im Elternhaus und geht nur gegen Auszahlung. Wir beiden anderen Schwestern (plus mein LG) würden dann einziehen und Mutters Pflege übernehmen.

Funktioniert das rein rechtlich (Erbrecht) oder gibt es da Fallen? Wie ist es steuerrechtlich?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen,

1) "[Kauf einer Wohnung im Haus durch Lebensgefährten; Auszahlung Schwester; Erbverzicht] Funktioniert das rein rechtlich (Erbrecht) oder gibt es da Fallen?"
2) "Wie ist es steuerrechtlich?"

beantworte ich wie folgt.

1.
Grundsätzlich ist es so, dass die Schwester auf ihr Erbrecht verzichten kann (§ 2346 Abs. 1 BGB), auch und insbesondere gegen eine Abfindung.

Der Verzicht ist ein Vertrag zwischen der Schwester und der Mutter, der notariell beurkundet werden muss (§ 2348 BGB).

In diesem Zusammenhang sollte die Erbenstellung von Ihnen und Ihrer anderen Schwester mit erbvertraglich geregelt werden.

Wenden Sie sich an einen Notar.

Wurde bereits eine
Problematisch könnte die Konstruktion mit der Eigentumswohnung mit Ihrem Lebensgefährten werden. Was passiert im Falle einer Trennung? Bis zur vollen Bezahlung ist er Eigentümer.
Ist ihre andere Schwester damit einverstanden, dass Ihnen im Falle des Versterbens der Mutter mehr am Haus gehört als Ihrer Schwester, weil die eine veräußerte Wohnung ja schon Ihnen gehört?
Hier sollte unter Aufklärung des wirklich Gewollten ein Anwalt / eine Anwältin für Erbrecht an Ihrem Wohnort hinzugezogen werden.

2.
Der Abfindungs- (Auszahlungs-) Betrag an die Schwester ist eine Schenkung durch Ihre Mutter, die erbschaftssteuerpflichtig ist, § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG. Es gilt jedoch ein Freibetrag in Höhe von 400.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Bezüglich des Erwerbs der Wohnung durch Ihren Lebensgefährten fällt Grunderwerbssteuer an, bei Erwerb unter Wert, d.h. bei einer gemischten Schenkung, Schenkungssteuer (Freibetrag 20.000 €). Für den Erwerb von Ihrem Lebensgefährten gilt dasselbe. Ein direkter Erwerb der Wohnung durch Sie ist erwägenswert. Grunderwerbssteuer fällt dann nicht an (§ 3 Nr. 6 GrEStG).

Eine persönliche anwaltliche Beratung vor Ort ist unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




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