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Schwerer Raub mit schwerer Körperverletzung Führungszeugnis


13.06.2005 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,vor einigen,genauer gesagt am 7.5.98 wurde ich zu 2 1/2 Jahren ohne Bewährung wegen bewaffneten schweren Raub mit schwerer körperverletzung.Ich blieb 2 Jahre in der JVA,der Reststrafe wurde auf vier jahre Bewährung aufgeteilt.Neue Straftaten kamen nicht dazu.Heute bin ich Vater von 5 Kindern und schon sehr lange Arbeitslos.Durch das neue Hartz IV gesetz habe ich ein 2 Wöchiges Praktikum in der Altenpflege gemacht.Nun wurde mir angeboten in diesem Altenheim eine Ausbildung zu machen.Ich bin wirklich glücklich darüber leider gab es den Hacken mit dem Führungszeugniss welches ich bei der Schule vorlegen muß.Meine Frage ist,was steht nun in dem Führungszeugniss und habe ich die Chance den Eintrag schon löschen zu lassen???Wenn ja,wo beantrage ich die Löschung und was schreibe ich am besten??? Ich bin 3 Jahre Arbeitslos das ist meine große Chance.Ich hoffe,sie können mir helfen
Mfg Tommymad

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie müssen bei Ihrem Problem zwei Fragen unterscheiden, nämlich erstens die Tilgungsfrist der Eintragung.

Hier bestimmt § 46 BZRG (Länge der Tilgungsfrist):

(1) Die Tilgungsfrist beträgt
fünf Jahre bei Verurteilungen
a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
zehn Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,
zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.

Getilgt ist die Eintragung also noch nicht.


Etwas völlig anderes ist die Frage, ob eine Verurteilung in ein vorzulegendes Führungszeugnis aufzunehmen ist. Hier gilt 34 BZRG:

„ § 34 Länge der Frist
(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das
Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1. drei Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei
Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr
als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung
nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe,
Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des §
32 Abs. 2 nicht vorliegen,

d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der
Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenwege erlassen worden ist,

e) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr wegen einer Straftat nach den §
174 bis § 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches;

2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den § 174 bis § 180
oder § 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von
mehr als einem Jahr,

3. fünf Jahre in den übrigen Fällen.“

Demnach ist der für Sie entscheidende „Stichtag“ der 7.5.2003 gewesen, also das Datum fünf Jahre nach der Verurteilung wegen bewaffeten schweren Raubes!

Es gibt zwar für bestimmte Behörden die sog. unbeschränkte Auskunft (§ 41 BZRG), aber Sie wollen ja bei einem privatem Arbeitgeber eingestellt werden, so daß Sie diese Regelung nicht betrifft.

Insoweit können Sie ruhigen Gewissens ein Führungszeugnis beantragen.

Um aber letztverbindlich hier Gewißheit zu erlangen, können Sie eine schriftliche Anfrage an das Bundeszentralregister richten. Die Anfrage muß unbedingt Ihre Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie Ihre Wohnanschrift enthalten und mit Ihrer Unterschrift versehen sein. Per E-Mail übermittelte Anfragen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet.
Anfragen sind zu richten an:

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dienststelle Bundeszentralregister Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Postanschrift:
53094 Bonn
Telefon: (0 18 88) - 410 - 40
(0 22 8) - 410 - 40
Telefax: (0 18 88) - 410 - 5050
(0 22 8) - 410 – 5050

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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