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Schwerer Betug in 17 Fällen

12.06.2009 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo, ich schreibe für meinen Bruder der Waren auf den Namen meiner Mutter aber an seine Adresse bestellt hat.Er konnte diese Waren nie bezahlen.Als ein Brief von nem Inkasso Büro kam,kam ihm meine Mutter auf die Schliche.Er hat sich darauf hin SELBST angezeigt.Heute kam dann die Anklageschrift,SCHWERER BETRUG IN 17 FÄLLEN.
So mein Problem ist das er am Mittwoch erst aus der JVA entlassen wurde,weil er eine Geldstrafe abgesessen hatte. Was kann auf ihn zukommen??

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nehme ich zu der von Ihnen gestellten Frage wie folgt Stellung:

Zunächste möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Angaben nur geeignet sind, einen groben Abriss der rechtlichen Lage darzustellen. Gerade im Bereich des Strafrechts kommt es auf Umstände in der Tat sowie dem Täter selbst an, bei der Frage danach, wie der Täter zu bestrafen ist. Solche sind mir leider unbekannt.

Unterstellt, der Tatvorwurf kann Ihrem Bruder nachgewiesen werden, so sieht §263 II StGB ein Strafmaß von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor, d.h. es droht in jedem Fall eine Freiheitsstrafe. Inwieweit diese noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls. Insoweit kommt es wieder auf Umstände der Tat sowie des Täter an, ist diesem eine günstige Sozial- und Kriminalitätsprognose zu gewähren. Dies kann man derart pauschal jedoch nicht beantworten. Hier kommt es darauf an, inwieweit Ihr Bruder bereits vorbestraft, vorallem einschlägig vorbestraft, ist, inwieweit er möglicherweise noch unter laufender Bewährung steht, wie schwer die Tat an sich war, in welchen familiären Umfeld er lebt, ob er berufstätig ist usw.
Soweit Sie mitteilen, dass Ihr Bruder gerade aus der JVA entlassen wurde, so verstehe ich dies so, dass er dort eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüste, da er eine Geldstrafe nicht zahlen konnte. Hierbei hat Ihr Bruder nichts zu befürchten. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird im Regelfall vollständig abgesessen und ist damit nach Haftende zu erlassen, darf hier also nur mit der Hintergrund einer Vorstrafe als Geldstrafe Einfluss finden.

Insoweit weise ich Sie darauf hin, dass es sich vorliegend wohl um einen Betrug unter Familienangehörigen handelt. Insoweit bedarf es gemäß §263 II i.V.m. §247 StGB eines Strafantrages seitens der Geschädigten, vorliegend wohl der Mutter. Man könnte versuchen, die Mutter dazu zu bewegen, den Strafantrag zurückzunehmen. Grds. wäre die Tat nicht verfolgbar, wenn ein solcher Strafantrag nicht vorliegt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse. Hierzu müsste die Anklageschrift Angaben enthalten. Hierbei findet man im Regelfall folgende Standardformulierung:

"Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt. Im übrigen hält die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten von Amts wegen für geboten"

Soweit der 2. Satz in Ihrer Anklageschrift fehlt, wurde das öffentliche Interesse nicht bejaht und die Rücknahme des Strafantrages würde ein Verfolgungshinderniss bedeuten.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass Ihrem Bruder die Anklageschrift gewiss zum Zwecke der Stellungnahme innerhalb einer Frist übersandt wurde. Dies bedeutet, dass die Anklageschrift noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Sie sollten sich daher dringend an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden, der auf die Anklageschrift innerhalb der gesetzten Frist für Sie Stellung nimmt und den weiteren Sachverhalt für Sie prüft und anhand der einzusehenden Strafakte eine Prozesstaktik erarbeitet. Ich weise Sie darauf hin, dass meine Stellungnahme keine erarbeitete Prozesstaktik darstellt.

Auf Grund des Umstandes, dass es vorliegend auf einzelne Details ankommt, scheuen Sie sich nicht, Ihren Sachvortrag zu ergänzen und Nachfragen zu stellen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine grobe Hilfestellung geben.

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