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Schwere Körperverletzung und Schmerzensgeld

06.05.2009 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag ich hatte vor 6 Monaten eine verhandlung wegen schwerer Körperverletzung.bin deswegen schuldig gesprochen wurden und habe 4 jahre bewährung bekommen.Danach bekamm ich wieder post vom amtsgericht wegen einer güteverhandlung da der Kläger schmerzensgeld klagt in höhe von 2500 euro wurde ein termin festgelegt.Den termin habe wegen eines todesfalls in der Famielie vergessen und habe mich auch nicht mehr drumm gekümmert da ich den kopf dazu nicht mehr hatte .Mitterweile habe ich dan post bekommen also einen Beschluss in den steht der streitwert wird auf 3000-Eu festgesetzt(Schmerzensgeldantrag 2500 Eu feststellungsantrag 500-eu
Es steht jetzt nicht in den schreiben drinn wann ich bezahlen muss oder wie ??
Meine frage ist muss ich dies bezahlen in der höhe weil ich bekomme harz 4 und bin dabei noch sehr hoch verschuldet
Was könnte ich noch tuhn kann ich dieses tilgen lassen oder umwandeln in sozialstunden da dies ja kein strafbefehl ist weis ich nun nicht mehr was ich machen soll.Ich biete sie deshalb dringent um einen rat wäre dafür sehr dankbar und wenn ich es nicht zahlen kann steht mir dan eine haft bevor.Ich bitte sie um antwort und hilfe danke





-- Einsatz geändert am 06.05.2009 12:29:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst müssen Sie das abgeschlossene Strafverfahren und das jetzt wohl noch laufende Zivilverfahren unterscheiden.

In Strafverfahren wurden Sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wenn Sie gegen die Bewährungsauflagen verstoßen oder eine neue Straftat begehen, dann kann (aber sie muss nicht notwendigerweise) die Bewährung widerrufen werden.

Das zivilrechtliche Verfahren, in dem es um Schmerzensgeld geht, hat mit den Bewährungsauflagen grundsätzlich nichts zu tun.

Offensichtlich hat der/die Verletzte Klage beim Amtsgericht auf Schmerzensgeld und auf Feststellung, dass Sie alle zukünftigen aus der Körperverletzung stammenden Schäden ersetzen müssen, erhoben. Dies ist durchaus üblich.
Im Zivilverfahren ist Ihnen dann die Klage zuzustellen und entweder ein sog. früher erster Termin oder ein schriftliches Vorverfahren durchzuführen. In Ihrem Fall war wohl ein früher erster Termin angesetzt, der zunächst als Güteverhandlung bestimmt war und anschließend zu einem sog. Haupttermin überging. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in §§ 278 , 279 ZPO .
Möglicherweise ist in diesem Termin dann ein Versäumnisurteil gegen Sie ergangen. Dieses müsste Ihnen dann formell zugestellt werden, da gegen ein Versäumnisurteil ein Einspruch nach § 338 ZPO möglich wäre.
Wenn ein Versäumnisurteil erlassen wurde und Sie keinen Einspruch eingelegt, dann müssen Sie den dort festgestellten Schmerzensgeldbetrag an den Kläger/die Klägerin zahlen. Üblicherweise werden Sie vom Kläger/Klägerin oder dessen Anwalt unter Angabe einer Kontoverbindung dazu aufgefordert. Wenn Sie den Betrag nicht in einer Summe zahlen können, dann sollten Sie dies der Gegenseite mitteilen, Ihr Einkommen nachweisen und eine Ratenzahlung anbieten. Ob die Gegenseite darauf eingeht, kann von mir nicht beurteilt werden. Die Gegenseite kann Ihnen auch bei rechtskräftigem Urteil einen Gerichtsvollzieher „auf den Hals schicken“ und ggf. auch die Abgabe einer eidesstattliche Versicherung über Ihre Vermögenswerte verlangen.
Wenn Sie den zivilrechtlichen Betrag nicht zahlen (können), dann hat das keine Auswirkungen auf die laufende Bewährung.

Vom Schmerzensgeld wiederum zu unterscheiden ist der Ihnen jetzt zugegangene Streitwertbeschluss. Hierin wird durch das Gericht nur die Höhe des Streitwerts im zivilrechtlichen Verfahren bestimmt. Dieser Streitwert ist dann Grundlage für die Gerichtskosten und die ggf. bei der Gegenseite entstandenen Anwaltskosten.
Über die Gerichtskosten werden Sie eine Rechnung der Landesjustizkasse erhalten. Wenn Sie diesen Betrag (267 € + ggf. Zeugenauslagen) nicht auf einmal zahlen können, dann können Sie auch hier eine Ratenzahlung beantragen.
Die Anwaltskosten werden in einem sog. Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt. Sie werden einen entsprechenden Antrag der Gegenseite erhalten und später einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Anwaltskosten sind dann ebenfalls an die Gegenseite zu zahlen. Hier gilt dann das, was ich oben in Bezug auf das Versäumnisurteil geschrieben habe.

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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