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Schwerbehinderung/Arbeitslos


| 13.02.2007 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,
Ich bin seit meiner Geburt 100% Schwerbehindert, und habe jetzt eine Unbefristete Behinderung bekommen.Meine Behinderung kann man mir nicht ansehen und habe keine Einschränkungen bei meiner Beruflichen Ausübung als Mechaniker.
Ich Arbeite seit 2001 Als Mechaniker also schon 6 Jahre und war ungefähr in den 6 Jahren nur 2 mal krank. In den sechs jahren war ich in drei Firmen beschäftigt und jedesmal habe ich meine Behinderung verschwiegen.(davon 2 Firmen Befristet)
Nun bin ich Arbeitslos, das Arbeitsamt hat mir gesagt das wenn ich meine Behinderung bei den Firmen angeben würde, würde ich nie einen Arbeitsplatz bekommen, und haben mir geraten ich soll meine Behinderung verschweigen. Da ich mehrere Vorteile durch meine Behinderung habe z.b mehr Urlaub,Kündigungsfrist,Pauchbetrag..
möchte ich meine Behinderung nicht verschweigen.

Meine Frage Nun:
kann ich dem Arbeitgeber im nachhinein noch sagen das ich Schwerbehindert bin ohne gekündigt zu werden oder sonstige nachteile erwarten muss,und bekomme ich dann meine Rechte wie mehr Urlaubstage,Kündigungsschutz..gibt es dabei Unterschiede bei unbefristetem Arbeitsvertrag und befristetem?
aber was wenn ich dann gekündigt werde und dann kein AlG I Geld vom Arbeitsamt bekämme mit der Aussage vom Arbeitsamt das ich dem Arbeitgeber über meine Behinderung erzählt hätte, doch es verschweigen hätte sollen, und dadurch nun Arbeitslos wäre durch Eigenverschulden. (aber das Arbeitsamt sagt selber das ich meine Behinderung nicht angeben soll) Kann das passieren, haben die dann Recht in so Einer Sache?


Mit freundlichen Grüßen
Lerry

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Sehr geehrter Fragesteller,

zur Frage, ob eine Aufklärungspflicht des Schwerbehinderten bei der Anbahnung des Arbeitsvertrages besteht, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Gerichte gehen überwiegend davon aus, dass der Schwerbehinderte nicht von sich aus zur Aufklärung verpflichtet ist, wenn er unabhängig von seiner Behinderung in der Lage ist, die angestrebte Arbeit zu verrichten.

Eine Frage des Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung ist allerdings zulässig. Wenn der Arbeitgeber die Frage stellt, muss diese auch wahrheitsgemäß beantwortet werden, da die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber zusätzliche Pflichten begründet.

Dies vorausgeschickt wäre eine nachträgliche Mitteilung an den Arbeitgeber grundsätzlich möglich. Sie würden in diesem Fall auch dem besonderen Kündigungsschutz des SGB IX unterfallen, da insoweit Voraussetzung ist, dass die Schwerbehinderung binnen eines Monates nach Zugang einer Kündigung anzuzeigen ist.

Der Anspruch auf Zusatzurlaub besteht ebenfalls, wenn die Behinderung erst nachträglich mitgeteilt wird. Der Zusatzurlaub erlischt aber nach allgemeinen Regeln spätestens zum Ende des Übertragungszeitraumes.

Rein rechtliche Nachteile hätten Sie bei einer nachträglichen Mitteilung voraussichtlich nicht. Allerdings wäre ein solches Vorgehen meines Erachtens nachteilig für Ihre spätere Stellung im Betrieb. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber wenig erfreut über die geänderte Situation ist. Dies kann schnell dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis ggf. durch unwirksame Kündigungen, nachfolgende Klagen usw. zerrüttet wird. Meines Erachtens will der Sachbearbeiter beim Arbeitsamt Ihren Fall schnell vom Tisch haben, ohne an die langfristigen Folgen zu denken. Nach meiner Einschätzung sollten Sie eher mit offenen Karten spielen, zumal es bei größeren Arbeitgebern eine gesetzliche Beschäftigungspflicht von behinderten Arbeitnehmern gibt.

Falls Sie dem Rat des Arbeitsamtes folgen wollen, sollten Sie sich diesen kurz schriftlich bestätigen lassen, um spätere Nachteile zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 11:02

Nun fragen ja Die Arbeitgeber beim Vorstellungsgespräch nie ob man Schwerbehindert ist, nur beim Ausfüllen des Fragebogens des Arbeitgebers steht immer die frage ob man eine Behinderung hat.
Ist das das gleiche wie eine Persöhnliche Frage einer Behinderung, muss ich die auch wahrheitsgemäß beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
Lerry

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 15:32

Es macht keinen Unterschied, ob die Frage mündlich oder in einem Formular gestellt wird. Eine zulässige Frage, wie hier nach der Schwerbehinderung, muss wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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