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Schwerbehinderung und Führerschein

23.10.2017 09:56 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt. Eine meiner Erkrankungen ist eine chronische Fatigue, d.h. eine dauerhafte Müdigkeit. Nunmehr habe ich Sorge, dass das Versorgungsamt den Sachverhalt der Führerscheinstelle mitteilt und diese daraufhin meine Fahreignung überprüfen lässt. Ist ein Datenaustausch zwischen Versorgungsamt und Führerscheinstelle erlaubt bzw. üblich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Versorgungsamt wird der Führerscheinstelle diesen Umstand nicht mitteilen.

Eine Mitteilungspflicht Ihrerseits besteht nicht, so dass auch das Amt wegen des Datenschutzes so etwas dann nicht weitergeben darf.

Der Datenaustausch ist daher nicht erlaubt und auch nicht üblich.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass bei dauernder Beeinträchtigung Ihre Fahrtauglichkeit nunmehr nicht besteht.

Im Eigeninteresse sollten Sie dann auf Fahrten verzichten.

Denn kommt es zu einem Unfall, ist ein Strafverfahren und der Verlust des Führerschins dann wahrscheinlich.

Es besteht dann auch die Möglichkeit, dass der Versicherer dann an Sie Regressfordreungen stellen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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