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Schwerbehinderung, Ablehnung im Bewerbungsverfahren, Überprüfung?

| 15.02.2017 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates bei Einstellungsgespräch mit einem Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst ist zwingend. Ein Verstoß kann zu Entschädigungsansprüchen nach dem AGG führen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte!

Situationsbeschreibung:
Als Schwerbehinderter wurde ich im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei einer Stadtverwaltung mit profilanforderungsentsprechenden Qualifikationsnachweisen und dem Hinweis auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung zunächst ordnungsgemäß zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dann bekam ich allerdings trotz der im Bewerbungsgespräch bestätigten umfassenden Erfüllung aller Stellenmatrixparameter drei Tage später eine Absage.
Ich habe daraufhin den Verantwortlichen angerufen, der mit zunächst ganz freundlich bestätigte, dass es ein außerordentlich positives Vorstellungsgespräch gewesen sei, in dem ich fachlich wie persönlich sehr zu überzeugen gewusst hätte, und dass die Gründe meiner Ablehnung ganz bestimmt nicht in meiner Person und Qualifikation zu suchen seien.
Als ich dann allerdings wegen meiner Nichtberücksichtigung konkret nach den Gründen für diese Entscheidung und in diesem Zusammenhang nach der Stellungnahme bzw. der Ablehnungszustimmung der Schwerbehindertenvertretung fragte, und auf die gesetzliche Bevorzugungspflicht öffentlicher Arbeitgeber hinsichtlich Schwerbehinderter hinwies und von Erfüllung der Behindertenquote der Stadtverwaltung sprach, schlug die bislang freundliche Gesprächsstimmung schlagartig um, und das Gespräch wurde rasch und schroff beendet.

Frage:
Nachdem ich nun Anlass zu der Vermutung habe, dass bei diesem Bewerbungsverfahren nicht alles den Vorschriften gemäß abgelaufen sein könnte, stellt sich mir die Frage, ob eine juristische Überprüfung des abgeschlossenen Bewerbungsverfahrens im Nachhinein überhaupt noch möglich und ggfls. aussichtsreich ist. Welche Möglichkeiten bestehen und welche Vorgehensweise können Sie mir empfehlen?

Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung!
15.02.2017 | 12:29

Antwort

von


(15)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Stadtverwaltung muss im Falle der Bewerbung eines Schwerbehinderten die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat nach § 81 I S.4 SGB IX einschalten und anhören.

Nach § 95 II SGB IX hat der (potentielle) Arbeitgeber auch die allgemeine Pflicht bei jeglicher Angelegenheit, die einen Schwerbehinderten betreffen, die Schwerbehindertenvertretung anzuhören.


Wenn Sie Zweifel haben, dass das Verfahren ordentlich abgelaufen ist, dann könnten Sie nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) eventuell einen Schadensersatzanspruch haben. Über § 81 II SGB IX wird die Anwendbarkeit des AGG ausdrücklich statuiert.

Konkret schreiben Sie einen Brief an die Stadtverwaltung und behaupten schlicht, dass die vorgeschriebene Beteiligung nicht stattgefunden hat und fordern die Stadtverwaltung zur Stellungnahme auf. Sie können dabei schon nach § 15 AGG eine angemessene Entschädigung fordern oder darauf hinweisen. Diese beträgt das dreifache eines Monatsgehalts.

Beachten Sie die 2 Monatsfrist nach § 15 Abs. IV AGG, gerechnet von dem Verstoß an, also hier Zugang der Absage.

Die Stadtverwaltung muss zu dem Brief Stellung nehmen.
Erfolgte die Beteiligung nachweislich ordentlich, dann wird es schwer.
Sie wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen und das lief offensichtlich auch korrekt ab.

Es bliebe dann die Möglichkeit nachzuweisen, dass der genommene Bewerber keine bessere Qualifizierung als Sie hatte, denn bei gleicher Eignung und Befähigung sind eben Schwerbehinderte zu bevorzugen im öffentlichen Dienst.

Dabei ist aber umstritten, ob Sie Auskunft über die Qualifikation des eingestellten Bewerbers erzwingen können. Nach § 22 AGG müssen Sie um eine Auskunft erzwingen zu können, dazu plausible Indizien vortragen. Angaben ohne fundierten Verdacht, kann die Stadtverwaltung ohne Auskunftserteilung zurückweisen.

Haben Sie nach der Antwort der Stadtverwaltung immer noch Zweifel, dass alles korrekt gelaufen ist, bliebe dann natürlich eine Klage vor dem Arbeitsgericht.

Dass die erst freundliche Auskunft dann in einem abruptem Ende in frostiger Atmosphäre endete, kann aber schlicht auch folgenden Grund gehabt haben. Es gibt so genannte schwerbehinderte AGG Hopper. Diese wollen eigentlich gar keinen Arbeitsplatz, sondern missbrauchen die Entschädigungsvorschrift indem Sie nur nach Fehlern im Verfahren suchen und schon das löst ja einen Entschädigungsanspruch aus. Diese Hopper werden auch gelistet und die Gerichte reagieren dann auch entsprechend schroff und abweisend wegen Missbrauchs des Schwerbehindertenrechts. Vielleicht hat die Stadtverwaltung entsprechende negative Erfahrungen gemacht und war dann deshalb auch so kurz angebunden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


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