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Schwerbehindertenrecht

19.03.2019 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

als frühpensionierter Landesbeamter habe ich seit dem 28.10.2009 einen GdB von 90 % mit dem Vermerk unbefristet gültig. Als ich im Juli 2016 eine vom LBV bewilligte stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Fachklinik durchgeführt habe wurde mir von einem Mitarbeiter der Klinik gesagt, dass ich aufgrund eines GdB`s von 90 % mit dem Vermerk unbefristet gültig alle 2 Jahre Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme hätte. Daraufhin habe ich an das für mich zuständige LBV Düsseldorf - Beihilfestelle - geschrieben. Von dort aus wurde mir mitgeteilt, dass ich lediglich alle 3 Jahre einen Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme hätte. Bei der letzten amtsärztlichen Untersuchung wurde mir sogar die Anwort vom Amtsarzt selbst erteilt, dass ich - auch bei vorhandensein eines GdB`s von 90 % - nur alle 4 Jahre Anspruch auf eine Reha-Maßnahme hätte. Welche der erteilten Auskünfte entspricht nunmehr der Richtigkeit?

Weiterhin geht es in diesem Zusammenhang um das Thema amtsärztliches Gutachten zur Bewilligung einer stationären Reha-Maßnahme: Wie allseits bekannt ist, wird eine stationäre Reha-Maßnahme durch die Beihilfestelle des zuständigen LBV`s bewilligt. Ist bei jeder beabsichtigten Reha-Maßnahme eine vorausgegangene amtsärztliche Untersuchung Pflicht oder könnte - insbesondere bei Vorliegen von chronischen Erkrankungen - in Einzelfällen auch nach Aktenlage des Antragstellers eine stationäre Reha-Maßnahme bewilligt werden? Oder ist dieses prinzipiell nicht möglich?

Besten Dank für Ihre Bemühungen und für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 21.03.2019 12:24:33
Eingrenzung vom Fragesteller
24.03.2019 | 11:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist die Auskunft des Amtsarztes richtig. Generell haben Sie alle 4 Jahre Anspruch auf eine stationäre Rehamaßnahme. Dies ist in der Beihilfevorordnung des Landes NRW geregelt.

Voraussetzung ist, dass die Festsetzungsstelle auf Grund eines Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes vor Behandlungsbeginn die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt hat, die Behandlung nicht durch eine Maßnahme nach § 7 BVO oder durch andere ambulante Maßnahmen ersetzt werden kann und im laufenden oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren keine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitationsmaßnahme oder Maßnahme nach § 6 a oder § 7 durchgeführt worden ist.

Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der zuständige Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schwerer Fall von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet. In solchen Fällen schwerer Erkrankung kann auch vorher eine statiknäre Reha bewilligt werden.

Ein Gutachten ist leider notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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