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Schweizer in Deutschland geblitzt - was tun?

| 05.09.2013 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Umgehung eines Fahrverbotes als Folge einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h. Gebrauchmachen von dem Aussagerweigerungsrecht als Fahrzeughalter.

Hallo zusammen, ich bin Schweizer Bürger mit offiziellem Wohnsitz in der Schweiz, und bin im Auto meiner Freundin innerorts mit 88 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 3 km/h) bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden. Meine Freundin hat eine Anhörung bekommen mit der Aufforderung, den tatsächlichen Fahrer anzugeben. Wie gehen wir am besten vor, und was habe ich zu "erwarten"?
Hier einige Daten:
- Ich bin Schweizer Staatsbürger mit Schweizer Führerausweis
- Wohnsitz ist Stans im Kanton Nidwalden
- Bin ebenfalls in Deutschland gemeldet (Landkreis Rosenheim), dort habe ich eine Wohnung und halte mich auch überwiegend dort auf
- Das Auto ist ein Firmenwagen
- Dem Schreiben liegt kein Foto bei
- Die erwachsene Tochter meiner Freundin war Beifahrerin (müsste auf dem Foto ersichtlich sein)
- Tatzeit war ein Samstag kurz vor 20:00
- Habe keine Vorstrafen jedweder Art
- Hatte bis jetzt nur Parkbussen und Geschwindigkeitsübertretungen unterhalb der "Schallgrenze", also nie wirklich zu schnell oder zuviel Alkohol

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen anhand des geschilderten Sachverhaltes sowie des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Unabhängig davon, ob Sie schon in irgendeiner Weise verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sind oder nicht, erwartet Sie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h eine Geldbuße von 160,00 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat und 3 Punkte. Hieran ändert auch nichts, daß Sie Schweizer Staatsbürger sind, da der Verstoß in Deutschlang begangen wurde und somit deutsches Recht zur Anwendung kommt.
Da ich davon ausgehe, daß Sie insbesondere ein Fahrverbot umgehen möchten, würde ich Ihnen raten, daß Ihre Freundin zunächst angibt, nicht zu wissen, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefahren hat. Allerdings spricht die Tatsache, daß der Verstoß Samstagabend gegen 20.00 Uhr begangen wurde, dafür, daß das Fahrzeug privat genutzt wurde. Ihre Freundin sollte daher wahrheitsgemäß auf dem Anhörungsbogen ankreuzen, daß sie den Verkehrsverstoß nicht zugibt und ansonsten von Ihrem Aussageverweigungsrecht Gebrauch machen. Sie müssen allerdings damit rechnen, daß die Polizei Nachforschungen anstellt und unangemeldet in der Firma bzw. auch an dem Wohnsitz Ihre Freundin auftaucht, um evtl. den Schuldigen zu finden. Auch müssen Sie dmait rechnen, daß die Polizei Nachforschungen in der Nachbarschaft anstellt, ob dort jemand den Fahrer identifizieren kann. Sollte sich auch nach den Nachforschungen nicht ermitteln lassen, wer gefahren ist, wird das Verfahren eingestellt.
In diesem Fall ist allerdings davon auszugehen, daß Ihrer Freundin als Auflage ein Fahrtenbuch auferlegt wird, damit weitere Verkehrsverstöße in Zukunft entsprechend verfolgt werden können.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen für eine weitere Nachfrage über das kostenlose Nachfrageportal gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bertram

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2013 | 11:43

Sehr geehrte Frau Bertram,
vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ihre Antwort ist nur bedingt hilfreich, diese Option steht ja auch mehr oder weniger so in dem Anhörungsbescheid. Die Frage ist:
Was sind die Konsequenzen, wenn meine Freundin mich angibt, mit meiner Schweizer Adresse (bzw. wenn die Ermittlungen der Polizei erfolgreich sind)? Was wenn mit meiner Deutschen Adresse (falls dies einen Unterschied macht)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2013 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Freundin Sie als Fahrer angibt mit Ihrer Schweizer Adresse, wird der Bußgeldbescheid an diese Adresse zugestellt. Dasselbe gilt, wenn Ihre Freundin Sie als Fahrer angibt mit der deutschen Adresse, dann wird der Bußgeldbescheid dorthin zugestellt. In beiden Fällen ist die Konsequenz dieselbe, d.h. Sie müssen 160,00 € bezahlen, bekommen 3 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Dies hatte ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort geschrieben.

Der einzige Unterschied könnte darin liegen, daß eine Zustellung des Bußgeldbescheides in die Schweiz zeitlich länger dauern könnte, so daß Sie evtl. auf die Verjährung des Verstoßes hoffen können. Der Bußgeldbescheid muß innerhalt von 3 Monaten nach dem Tattag erlassen und innerhalb von zwei weiteren Wochen zugestellt erden, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen und eine neue, dann 6-monatige Verfolgsverjährungsfirst in Gang zu setzen.

Dauert die Zustellung länger als 2 Wochen, dann wie die Verjährung durch die Zustellung erst unterebrochen, falls der Zustellungstag noch innerhalb der Verjährugnsfrist liegt. Sind jedoch in diesem Falle seit dem Tattag bis zur Zustellung mehr als 3 Monate verstrichen, dann ist die Sache verjährt. Allerdings wird die Verjährung durch die Anhörung unterbrochen und setzt eine neue 3-monatige Frist in Gang, selbst dann, wenn der Betroffene den Anhörungsbogen nicht erhalten hat.
Ich hoffe, Ihre Fragen jetzt hinreichend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Claudia Bertram

Bewertung des Fragestellers 05.09.2013 | 15:01

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"Leider sehr dünn, z.B. keine Aussage darüber, ob mein Vergehen in Deutschland auch in der Schweiz für mich Konsequenzen hat (Bussgeld, Führerscheinentzug, Vorladung vor den Richter etc.)"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht nachvollziehbar, alle Fragen wurden vollständig beantwortet.
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