Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schweizer Führerschein nach deutscher MPU / Verjährung ?


13.12.2007 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
habe im nov 1997 ein verkehrsdelikt unter alkoholeinfluss begangen, mit der folge eines 9-monatigen führerscheinentzuges und anordnung der mpu.
habe die mpu im jahr 2000 erfolglos durchgeführt und seitdem keinen führerschein wieder beantragt.( bin deutscher staatsbürger mit damligem wohnsitz in deutschland )
seit 2005 habe ich den ersten wohnsitz in der schweiz und seit 2006 den schweizer führerschein.
meine fragen:
kann mir etwas beim autofahren in deutschland passieren ?
kann der schweizer führerschein bei einem evtl. rückzug nach deutschland umgeschrieben werden ?
vielen dank für ihre bearbeitung,
mfg

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

es gelten zunächst folgende Grundsätze:
Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Staaten, die nicht zum europäischen Wirtschaftsraum – z.B. der Schweiz - gehören und ihren Wohnsitz ins Inland verlegen, benötigen in der Regel nach Ablauf von sechs Monaten eine inländische Fahrerlaubnis, es sei denn, sie wollten nicht länger als zwölf Monate im Inland bleiben. Wurde gegen den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis eine Sperre für die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis verhängt, muss die Berechtigung zum Fahren allerdings im Inland erneut beantragt werden (§ 4 Abs. 4 IntKfzV).

Mit Ihrer ausländischen Fahrerlaubnis haben Sie keine Fahrberechtigung, wenn die ausländische Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig erworben wurde (ständiger Aufenthalt im Land in dem Sie den Führerschein erworben haben von 185 Tagen),
Sie lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
und insbesondere: wenn Ihnen die Fahrerlaubnis in Deutschland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, Ihnen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder Ihnen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil Sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
Sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder Ihr Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

So hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 17.11.2005 – 3 C 54.04 dargelegt:
„Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die bestandskräftige Versagung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Inland dem Betroffenen das Recht nimmt, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis gleich welcher Klasse im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen. Zwar dürfen nach § 28 Abs. 1 FeV Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Dasselbe Recht gewährt § 4 Abs. 1 IntKfzV Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis, die hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Diese Berechtigung gilt nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV aber nicht f ü r Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland bestandskräftig versagt oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Sie bedürfen gemäß § 28 Abs. 5 FeV und § 4 Abs. 4 IntKfzV einer besonderen Zuerkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; es wird nur erteilt, wenn die Gründe für die Versagung oder Entziehung nicht mehr bestehen.“

Wurde in Deutschland bereits einmal festgestellt, dass Sie zum Führen eines Fahrzeugs nicht geeignet sind und hat die Verwaltungsbehörde angeordnet, dass Sie vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges durch die MPU nachweisen müssen, können Sie einen ausländischen Führerschein nicht ohne weiteres auf einen deutschen Führerschein umschreiben lassen. Denn genau die Umschreibung wird die Verwaltungsbehörde davon abhängig machen, dass Sie zuvor die MPU erfolgreich bestehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER