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Schweizer Führerschein in Deutschland Umwandeln

16.07.2020 12:52 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich besitzen ein CH Führerschein da ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe.

Ich hatte zuvor in Deutschland mit deutschem Fühereschein eine Alkoholfahrt. Der Führerschein wurde entzogen und mir wurde eine MPU auferlegt in Deutschland. Ich habe anschließend unter dem Vorwand meine Papiere verloren zu haben einen Schweizer Führerschein ausgestellt bekommen (Umgetauscht). Und es ist auch trotz Pendlerfahrten zwischen Deutschland und Schweiz bei Kontrollen nie etwas passiert bzw. es wurde nie etwas angefochten. Im Jahr 2017 hatte ich in der Schweiz eine Alkoholfahrt. Mir wurde der Führerschein entzogen ich musste eine Mpu mit Abstinenzkontrolle machen und danach wurde mir der Führerschein wieder neu erteilt. Nun bin ich nach Deutschland zurückgekehrt und wurde in einer allg. Verkehrskontrolle angehalten, es wurde gesagt mein Führerschein sei hier nicht gültig. Zu dem Zeitpunkt war ich bereits in der Schweiz abgemeldet aber noch in der 6 Monatsfrist. Ich habe daraufhin einen Antrag auf Umtausch in einen deutschen Führerschein gestellt. Habe dazu die Unterlagen von der vorangegangen MPU aus der Schweiz mit bei gelegt. Sie wollen meinen Führerschein nicht umwandeln da dieser in 2014 in der Schweiz nicht rechtskräftig zustande gekommen ist und natürlich die schweizer MPU nicht anerkennen.

Nun zu meinen Fragen:

Durch den Entzug der CH Fahrerlaubnis in 2017 und der Neuerteuling in 2018 dieser CH Fahrerlaubnis nach Abstinezkontrolle und MPU ist doch der Sachverhalt aus 2014 nicht mehr relevant da der Fühererschein neu erteilt wurde oder wie ist das jetzt?

Die deutsche Behörde hat die Schweizer Behörde im Rahmen der Umschreibung in einen deutschen Führerschein schriftlich kontaktiert und Sie aufgefordert meinen CH Führerschein einzuziehen. Diese hat nichts Unternommen da ja eine positive MPU vorliegt.

Kann ich also nun einen Deutschen Führerschein erhalten? Muss die Schweizer MPU hier akzeptiert werden?
Ich soll laut der deutschen Behörde hier erneut zur MPU antreten. Doch meine Fahreignungszweifel wurden ja bereits kürzlich durch eine Amtlich anerkannte Schweizer Prüfstelle ausgeräumt.

Danke für Ihre Antwort im Voraus.

16.07.2020 | 14:21

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erteilung einer Schweizerischen Fahrerlaubnis führt nicht automatisch dazu, dass diese – im Gegensatz zu einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – in Deutschland anerkannt wird. Um sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar zu machen, hätten Sie einen Antrag auf Wiederanerkennung der Schweizerischen Fahrerlaubnis in Deutschland stellen müssen – die Beamten dürften also Recht damit haben, dass Sie keine Fahrerlaubnis in Deutschland besitzen. Dies deshalb, weil die MPU aus dem früheren Verfahren nicht absolviert worden ist.

Der Sachverhalt aus 2014 bzw. die Trunkenheitsfahrt, die zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat, dürfte somit weiter relevant sein. Die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist erst möglich, wenn eine positive MPU vorliegt. Die Anordnung der MPU kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Ob die MPU aus der Schweiz anerkennungsfähig ist, kann erst nach Prüfung dieses Gutachtens beurteilt werden – entscheidend ist hier, welche Fragestellung zugrunde gelegen hat; es kann aber leider nicht ausgeschlossen werden, dass Sie eine weitere MPU in Deutschland durchlaufen müssen.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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