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Schweizer Erbvertrag - Pflichtanteil für den Neffen

| 25.08.2014 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Für Erbfälle nach 1988 gibt es in CH kein Pflichtteilsrecht von Geschwistern und nicht von Neffen & Nichten. Darüber entscheidet das Erbstatut. Schweizer Recht gilt bei letzten Wohnsitz des Erblasser dort (Art.90IPRG-CH). Bei Erbverträgen gilt evtl. auch Recht des Wohnsitzes zur Zeit vom Abschluss.

Hallo,
mein in der Schweiz lebender Onkel ist jetzt 2 Jahre nach seiner Frau verstorben.
Im beurkundeten Erbvertrag steht der Satz, dass ausdrücklich nach schweizerischem Recht die Geschwister (meine verstorbene Mutter ) keinen pflichtteilgeschützten Erbanspruch haben.
Das Gericht hat nach Nachforschungen mich ( Neffe ) als einzigen gesetzlichen Erbe festgestellt.
Da laut Erbvertrag die Gemeinde Haus und Grundstück erbt, die Willensvollstrecker ca.100.000 SFR, und die Friedhofsverwaltung für Grabpflege und Unterhaltung 80.000 SFR, und ich nicht bedacht wurde, obwohl ein gutes Verhältnis bestand, meine Frage: ist es möglich einen Pflichtanteil einzuklagen, oder ist es durch den Ausschluß des pflichtteilsgeschützten Erbanspruch der Schwester sinnlos ?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des Auslandsbezugs muss ich hier leider etwas weiter ausholen. Das Ergebnis deswegen vorweg: Nein, nach meiner Prüfung bestehen hier keine Pflichtteilsansprüche: Nicht auf Sie übergegangene der Schwester, weil das Pflichtteilsrecht von Geschwistern in der Schweiz für Erbfälle nach dem 1. Januar 1988 abgeschafft wurde (Art. 16 Abs.3 Schlusstitel des Schweizer ZGB, durch den Art. 473 ZGB gestrichen wurde) und auch nicht auf Sie übergegangene Pflichtteile der Eltern des Erblassers (Art.472 ZGB), weil deren Pflichtteile nicht vererblich sind (Art. 542 Abs.1 S.1 ZGB). Sie selbst gehören als Neffe schon nicht zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis der Art. 470, 471 ZGB.

Ich gehe dabei im Ganzen ausschließlich von der Anwendbarkeit schweizerischen Sachrechts aus, weil der Erblasser dort seinen letzten Wohnsitz hatte, der Erbvertrag vielleicht keine Rechtswahlklausel aber nach dem Sachverhalt zumindest eine Bezugnahme auf schweizerisches Recht enthält und weil auch alle genannten Vermögenswerte in der Schweiz belegen sind und im Sachverhalt auch in SFR ausgedrückt werden (Art. 90 IPRG-Schweiz). Zum deutschem Sachrecht käme man hier wohl nur, falls der Erbvertrag eine Rechtswahlklausel enthält (Art. 90 Abs.2 IPRG Schweiz), oder falls der Erblasser zur Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages noch seinen Wohnsitz in Deutschland hatte (Art. 95 IPRG-Schweiz). Das schweizerische Erbstatut entscheidet damit auch über die Existenz von Pflichtteilsansprüchen (Siehe oben, und Art. 92 IPRG-Schweiz).

Zu der Wirksamkeit der Klausel: Ich kann nur vermuten, dass entweder der Erbvertrag sehr alt ist, also vor 1988 errichtet wurde, da es danach überhaupt kein Regelungsbedürfnis für den Ausschluss des Pflichtteilsrechts der Schwester gegeben hätte, oder das man ihn einfach zur Klarstellung im Vertrag gelassen hat. Auf die Wirksamkeit dieser Klausel oder darauf, ob das eine wirksamen Pflichtteilsenziehung i.S.v. Art. 477 ZGB sein könnte, wofür die Schwester eine Straftat gegen den Erblasser begangen haben müsste oder eine schwere familäre Verfehlung gegen einen anderen Angehörigen begangen haben müsste, kommt es hingegen gar nicht an, eben weil das Pflichtteilsrecht von Geschwistern in der Schweiz für Erbfälle nach 1988 abgeschafft wurde.

Aufgrund der hohen Beträge und um absolut sicher zu gehen, würde ich aber dennoch nahe legen, nochmals einen Schweizer Anwalt hinzuziehen, dem auch der Erbvertrag vorliegt und der den Sachverhalt im Ganzen besser mit Ihnen aufarbeiten kann, als das hier auf die Ferne möglich ist. Zumindest der hohe Anteil des Willensvollstreckers ist doch irgendwie auffällig.

Sie hätten hier auch noch eine kostenlosen Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 27.08.2014 | 06:43

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