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Schweizer Auto in Deutschland

09.02.2014 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkläre Ihnen alles von vorn. Erstmal, bin ich ein Schweizer, der in Deutschland wohnt (angemeldet) und besitze ein 2-jähriges Aufenthaltserlaubnis für Schweizer.
In der Schweiz habe ich keine Anmeldung.
Ausserdem besitze ich auch einen deutschen Führerschein.

Meine Mutter jedoch, lebt in der Schweiz und besitzt ein Auto, das ich mir ab und zu ausleihen möchte. Natürlich nur kurzfristig (Eine Woche o.Ä.).

Mir ist es bewusst, dass für jemanden mit deutschem Wohnsitz verboten ist, ein Auto mit Schweizer Kennzeichen in Deutschland zu fahren. Daher wollte ich das Auto verzollen (Einfuhrunsatzsteuer und Zollgebühr).

Als ich im Zoll war meinten sie mir ich müsse auch 1 Jahr voraus Kfz-Steuer bezahlen und danach wäre das Auto ein Deutsches Auto und ich müsse deutsches Kennzeichen besorgen. Was ich ja aber nicht will, denn das Auto soll ein Schweizer Wagen bleiben bzw. das Schweizer Kennzeichen beibehalten. Ich kaufe es ja nicht ab. Nachdem ich nachgefragt habe wie ich das Auto kurzfristig in Deutschland fahren kann, meinten sie, sie wissen es nicht bzw. es ginge nicht.

Meine Frage jetzt: Gibt es irgendeine Möglichkeit, das Auto hin und wieder von meiner Mutter auszuleihen und in Deutschland zu fahren (ohne dass meine Mutter dabei ist!), ohne, dass ich mich von Deutschland abmelden muss bzw. in der Schweiz anmelden muss ?

Würde z.B. ein Grenzgängerbescheinigung das Problem lösen? Ich will mich in der Schweiz nicht anmelden aber ich fahr zwei mal die Woche zu meiner Mutter.

Ausserdem habe ich mal von einem T-Papier gehört, aber das ist zu teuer und auch zu kurz. Dazu auch noch umständlich.

Ich bitte um Ihr Rat
Mit freundlichen Grüssen
Oeztuerk C.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie das Auto nur vorübergehend hier in Deutschland nutzen und das Auto die meiste Zeit des Jahres bei der Mutter in der Schweiz steht, müssen Sie nichts tun, da dann die schweizerische Zulassung gemäß der §§ 1 und 5 IntVO vollkommen ausreicht.

Eine deutsche Zulassung ist gemäß der genannten Vorschriften und § 23 StVZO nur notwendig, wenn das Auto bei Ihnen seinen üblichen Standort hat.

Dementsprechend ist Ihre Rechtsauffassung, dass Personen mit deutschem Wohnsitz keine Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung fahren dürfen, fehlerhaft. Es kommt entscheidend darauf an, wo das Auto seinen üblichen Standort hat und auf wen es zugelassen ist.

Die Grenzgängerbescheinigung ist hauptsächlich eine einkommenssteuerrechtliche Sache, mit der Kfz-Steuer hat sie wenig zu tun, da die Kfz-Steuer an den Halter anknüpft.

Ein T-Papier gibt es im internationalen Versandrecht und ist daher nicht einschlägig.

Sie können das Auto Ihrer Mutter mit den schweizerischen Kennzeichen problemlos hin und wieder in Deutschland fahren. Entscheidend ist aber das "hin und wieder".

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2014 | 11:12

Sehr geehrter Herr RA Weber,

danke für Ihre Antwort. Wie muss ich dann bei einer Zoll- bzw. Polizeikontrolle vorgehen? Denn ich habe mehrmals gelesen, dass die Beamten da ganz streng sind und die Leute bestraft werden?

Hier habe ich ein ink für Sie, in dem Sie lesen können, was ich genau meine.

http://www.aso-deutschland.de/wissen.php?Kategorie=ASO%20Aktiv&aid=9


Mit freundlichen Grüssen
Oeztuerk C.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2014 | 18:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Bestrafung findet nicht statt, es ist eine Nachverzollung, allerdings sind die Beamten da oft sehr streng und unnachgiebig.

Ein direktes Verbot, Kfz mit schweizerischer Zulassung eines ausländischen Dritten in Deutschland zu fahren, während man selber einen deutschen Wohnsitz hat, gibt es auch nach Zollrecht nicht.

Allerdings geht der Zoll bei einer Kontrolle bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass das Kfz auf Dauer eingeführt werden soll und man selber der Halter ist. Der Gegenbeweis ist sehr schwierig bis unmöglich zu führen, zumal die Zollbeamten die Zollgebühr unverzüglich bezahlt haben wollen.

Daher kann ich Ihnen nur raten, VOR der nächsten Benutzung des Wagens Ihrer Mutter eine zollamtliche Anmeldung des Kfz zur vorübergehenden Einfuhr nach Deutschland gemäß des Art 137 Zollkodex durchzuführen.

Allerdings muß ich Sie warnen, das Verfahren ist so umständlich, dass es einfacher ist, sich gelegentlich ein Auto in Deutschland zu mieten.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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