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Schweinestall scheinbar nicht genehmigt.


02.12.2012 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,
bei mir bietet sich folgende Problematik. Vor 15 Jahren übernahm ich den landwirtschaftlichen Betrieb meiner Eltern. Ein Vollerwerbsbetrieb im Aussenbereich.Seitdem wurden mehrere Bauvorhaben und Erweiterungen durch mich beantragt und auch genehmigt. In mehreren dieser Bauvorhaben waren auch bereits vorhandene Gebäude bzw. Ställe im Bezug auf Abstände und Tierplatzzahlen involviert. Auch eine Bauabnahme beim Neubau eines Güllebehälters vor Ort verlief ohne Probleme.Bei dieser Abnahme wurden auch die vorhandenen Gebäude mit besichtigt. Ebenfalls erfolgte vor zig Jahren nachweislich eine Brandschau des gesamten Betriebes durch die Gemeinde. Eingemessen sind alle Gebäude ebenfalls. Jetzt habe ich aufgrund der Überprüfung aller Unterlagen aufgrund der geplanten Änderungen im Baurecht speziell im Aussenbereich festgestellt, das 2 Stallgebäude scheinbar nie genehmigt wurden. Diese dürften um 1960 entstanden sein. Unterlagen liegen mir keine vor. Meine Frage nun: Wie soll ich weiter vorgehen ( ich will ja nichts illegales haben oder machen ) und hätte die Gemeinde nicht bei den Genehmigungen der Erweiterungen auch Einsicht in die Genehmigungen des Bestandes nehmen müssen und hat somit zumindest eine gewisse Teilschuld ? Wie sollte ich weiter vorgehen ?
Viele Grüße aus Münster

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider sind Sie für die Genehmigungen und deren Erteilungen selbst zuständig, im Einzelnen:

Nicht (beweisbar – was von Ihnen auf Ihr eigenes Risiko zu gewährleisten wäre – dazu gleich) genehmigte Bauten sind formell illegal.

Stellt sich zudem heraus, dass das Bauwerk gegen (bau- und sonstige) gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen etc. verstößt, handelt es sich um die sogenannte materielle Illegalität, was heißt, das errichtete Bauwerk ist überhaupt nicht genehmigungsfähig.

Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar):
Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Bestandsschutz. Dann können Sie den daraus resultierenden passiven Bestandsschutz durch Bescheid feststellen lassen.

Es gilt jedoch folgende Beweislastregelung: Den Bestandsschutz muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft – also der Eigentümer. Das gilt auch dann, wenn Sie z. B. wie hier ein Jahrzehnte altes Gebäude übernommen haben, aber keine Genehmigungsunterlagen dazu bekommen haben.

Natürlich wird Ihnen die Behörde bei einem Antrag auf Akteneinsicht (s. o.) Kopien ihrer eigenen Genehmigungsunterlagen überlassen – aber wenn auch bei der Bauaufsicht nichts vorliegt, bleibt es Ihr Problem.

Ansonsten scheidet Bestandsschutz allein durch Zeitablauf aus.

Sie müssten also Akteneinsicht einholen.

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder
geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde zugleich die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Letzteres beschreibt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Beseitigungsverfügung ist daher nur dann materiell rechtmäßig, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei ihrem Erlass ermessensfehlerfrei gehandelt hat.

Sie müssten also gegebenenfalls zur Vermeidung dieser möglicherweise eintretenden baurechtlichen Maßnahmen nachträglich Baugenehmigungen einholen.

Dann besteht auch Aussicht auf Erfolg, wenn die Anlagen nach dem materiellen Baurecht genehmigungsfähig sind, was gesondert geprüft werden müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 14:15

Vilen Dank für die schnelle Antwort,

wäre es denn dann nicht ratsam, wenn man gegenüber der Gemeinde sofort mit offenen Karten spielt und gemeinsam versucht, in einer bestimmten (Karenz)zeit rechtliche Möglichkeiten des Bestndsschutzes oder der nachträglichen Genehmigung auszuloten, um ggfls. zumindestens erkennen zu lassen, dass man an der Herstellung der Legalität aktiv mitwirken möchte ? Oder schlägt die Behörde sofort knallhart zu und erlässt ein Nutzungsverbot oder dergleichen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 17:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben völlig Recht mit Ihren in Ihrem ersten Satz Ihrer Nachfrage genannten Ansinnen und können dieses derart mit der Behörde angehen - diese hat auch einen etwaigen Bestandsschutz und die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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