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Schweigerecht und Akteneinsicht

31.03.2009 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Was passiert wenn der Beschuldigte sich nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußert (hier: Nachstellung ). Wird dann automatisch weiterermittelt?
Und kann der Anzeigensteller die Ermittlungsakten einsehen? Oder kann er das nur über seinen Anwalt, so wie der Beschuldigte nur seinen Anwalt mit Akteneinsicht beauftragen kann?
Und was heißt genau "Stalking wird nur auf Antrag verfolgt"?
Und wie wahrscheinlich ist es, daß das Verfahren eingestellt wird, wenn gegen den Beschuldigten bereits ca. 1,5 Jahre zuvor ein Verfahren wegen Stalking eingestellt worden ist ( Anderer Anzeigensteller damals )?
Kann der Geschädigte eine Wiederaufnahme des Falles erwirken auch wenn keine neuen Belästigungen stattfinden und keine neuen beweise vorliegen?
Info zum alten Fall: Telefonterror über ca.4 Monate Tag und Nacht/ massenweise SMS mit Bitten, Drohungen.../ Waren und Kataloge bestellt/ vor der Wohnung rumgelungert (einmal wurde sogar vom Nachbarn die Polizei geholt-Vorfall tauchte später aber nichti n der Akte auf/ auch auf mehrmalige Bitten des Geschädigten nicht damit aufgehört.
Info zum neuen Fall: ca. 20 Anrufe über ca. 4 Wochen davon mit Schwerpunkt an 2 Wochenenden/ danach ca.6-8 SMS
in denen aber niemand bedroht wurde sondern lediglich eine dritte Personen als langweilig bezeichnet wurde/ anonyme Valetinskarte mit dem Text" Nimm mich. Ich liebe Dich. Vergiß Deiene Partner XXX"/ Einstellung der Belästigung von selbst nach versenden der SMS
Vielen Dank für die Antworten!

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Die Befragung des Beschuldigten ist Teil des Ermittlungsverfahrens. Äußert er sich nicht, werden die Ermittlungen weitergeführt. Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird.

2.
Der Anzeigenersteller kann, wenn nicht das Opfer ist, idR keine Akteneinsicht nehmen. Auch nicht über einen Rechtsanwalt. Zur Akteneinsicht wird ein berechtigtes Interesse benötigt. Bei einem Unbeteiligtem Anzeigenden ist dies idR nicht gegeben.

3.
Manche Straftaten werden nur auf ausdrücklichen Antrag des Opfers verfolgt. Stellt das Opfer keinen Strafantrag kann nur Anklage erhoben werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

4.
Ob das Verfahren eingestellt wird,kann, frühestens erst nach Akteneinsicht eingeschätzt werden. Allein aus den von Ihnen gelieferten Informationen kann man dies seriöserweise nicht beantworten.

5.
Der Geschädigte kann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, ein Privatklageverfahren durchführen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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