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Schweigepflichtserklärung Audioaufnahme von Gesprächen/ Seminaren

| 10.04.2017 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
Ich studierte Psychologie und während des Studiums besorgte ich mir einen teuren und modernen Stift, der das Audio, was in der Umgebung zum Ausdruck kommt, automatisch aufnimmt, sobald man mit ihm schreibt. So konnte ich alle Vorlesungen und Seminare in erfolgreichem Maße nachbereiten.
Jetzt ist mir am Ende des Studiums aufgefallen, dass darunter auch Seminare gewesen sind, wo die Studierenden zuvor eine Schweigepflichtserklärung unterschreiben mussten, weil innerhalb von Videos oder mit persönlicher Anwesenheit zum Teil echte Probanden /Patienten zur Sprache kamen. Die Namen der Patientinnen waren eigentlich stets anonymisiert, die Stimmen original.
Ich schrieb über die Jahre hinweg eine Fülle mit dem Stift auf - auch privat außerhalb der Universität. Dabei machte ich mir keinerlei Gedanken dahingehend. Meine Schweigepflicht habe ich immerfort eingehalten und keinem anderen Menschen von den Vorkommnissen Bericht erstattet. Keine Audioaufnahme je einem Menschen vorgespielt.
Allerdings besitze ich weiterhin die Vielzahl von Audiodateinen auf meiner Festplatte und möchte sie aus verschiedenen Gründen nicht löschen.
Und an dem Punkt stellt sich mir die Frage, ob das normadäquat mit unserem Gesetz zu vereinbaren ist. Darf ich Leute - ohne ihr Wissen - aufnehmen, wenn ich es nicht veröffentliche? Vor allem darf ich die Audioaufnahmen der Seminare, wo anonymisiert Patienten etwas zur Geltung bringen, besitzen trotz unterschriebener Schweigepflichtserklärung, die nicht gebrochen worden ist oder wird? Das sind meine beiden Fragen.
Mir ist klar, dass wo kein Kläger ist usw. usf. Aber ich will in der Hinsicht auf sicherem Boden mich befinden. Was könnte passieren, wenn ein jemand meine Audioaufnahmen findet. Ist das ganze eine rechtliche Frage oder in Gänze irrelevant?
Herzlichen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 10.04.2017 14:25:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, was passieren könnte, wenn jemand die Aufnahmen findet, beantworte ich wie folgt.

> Sie dürfen Leute nicht ohne Ihr Einverständnis aufnehmen, auch wenn Sie keine Aufnahmen veröffentlichen.
> Der Besitz der Aufnahmen ist nicht strafbar, aber der Vorgang des Aufnehmens und das "Gebrauchen", d.h. das Abspielen.

Das (heimliche) Aufnehmendes gesprochenen Wortes ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Es besteht zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch. Sie hätten die Aufnahmen zu vernichten, die Anwaltskosten des Geschädigten als Schadensersatz zu tragen und unter Umständen Schmerzensgeld zu zahlen.

Strafrechtlich haben Sie gegen § 53 Abs. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen. Dies ist gemäß § 106 Abs. 1 UrhG strafbar ("vervielfältigen"), "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe".

Zudem ist eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegeben, denn Sie haben das "nicht öffentlich gesprochene Wort [...] auf einen Tonträger aufgenommen". Dies wird "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft.
Das gesprochene Wort in einer Vorlesung ist nicht für die Öffentlichkeit, d.h. für die Allgemeinheit bestimmt, sondern nur für die Studierenden der Hochschule.

"Tonträger und Abhörgeräte [...] können eingezogen werden." (§ 201 Abs. 5 StGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2017 | 15:59

Okay, erstmal reichlichen Dank für Ihre Bemühungen und beachtliche Expertise. Das brachte an der Stelle einen hochgradigen Erkenntnisgewinn.

Ich habe demnach das Urheberrecht und das Recht des gesprochenen Wortes verletzt, aber nicht die angedachte Schweigepflicht. Würde ein jemand unverhofft meine Festplatte entwenden, dann wäre dies also auch nicht der Fall.

Es tut mir sehr leid. Ab heute werde ich niemanden ohne dessen Einverständnis mehr aufnehmen! Bisher dachte ich, dass das völlig in Ordnung wäre.
Das Aufnehmen kann ich nicht mehr rückgängig machen, das Abspielen werde ich zukünftig unterlassen.

Was ich leider nicht verstanden habe ist Folgendes: Die Taten sind begangen worden, aber der Besitz ist in Ordnung. Der Besitz deutet also nicht unmittelbar auf die Praxis des Aufnehmens. Angenommen man hätte ein Bankschließfach und lagerte die Aufnahmen dort 5 Jahre lang, bis die Taten verjährt sind und danach dürfte man sich die Aufnahmen wieder zu Ohren kommen lassen? Oder beginnt ab dem Zeitpunkt eine neue Straftat: jene des Gebrauchens.

Voraussetzung dafür ist wahrscheinlich, dass das Gebrauchen nachgeweisbar sein müsste. Sie müssen wissen, die sind mir wie man es von einer Reihe von Büchern kennt, einfach ans Herz gewachsen. Es wurde von mir viel damit gearbeitet. Wenn ich mal was suche, weiß ich sofort, wo es zufrieden ist.

Letzte Rückfrage: Müsste die Polizei von Gesetz her ermitteln oder nur wenn es einen Geschädigten gäbe, der Schaden sieht?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2017 | 16:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Schweigepflichtserklärung kann ich zum Strafrecht mangels Kenntnis des Inhalts nichts sagen. Zivilrechtliche Ansprüche auf Grund der Verletzung dürften aber bestehen.

Auch nach Verjährung des Aufnehmens bleibt die Wiedergabe rechtswidrig und strafbar. Es handelt sich um eine neue Tat.

Die Straftaten werden gemäß § 205 Abs. 1 S. 1 StGB (absolutes Antragsdelikt) und § 109 UrhG (relatives Antragsdelikt) nur auf Antrag verfolgt, außer im letzteren Fall die Staatsanwaltschaft bejaht das "besondere öffentliche Interesse" (§ 109, 2. Halbsatz UrhG).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2017 | 17:55

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