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Schweigepflichtsentbindung private Krankenkasse

| 08.11.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Bei meiner letzten Leistungmitteilung mit der privaten Krankenkasse hat diese KG-Gerät, Manuelle Therapie, Schlingentisch, Fango und Massagen nicht übernommen.
Statt dessen schickte die Versicherung mir ein umfassende Schweigepflichtsentindung zu und gleichzeitig eine Anforderung eines Verlaufs- Befundbericht des behandelnden Arztes, falls die Behandlungen fortgesetzt werden, aus dem hervorgeht -welche aktuelle Beschwerden, Fundktionseinschränkungen, Behandlungsverlauf und -ziele ect. bestehen.
Die private Krankenkasse schickte mir eine Schweigepflichtsentbindung zu, diese erstreckt sich auf die Debeka selbst und ihre med. Berater/Gutachter.
Nebst den behandelnden Ärzten und Orthopäden soll sich die Schweigepflichtsentbindung auch auf den Behandler selbst erstrecken können.
Für den Fall der Nichtabgabe oder von Streichungen aus der Schweigepflichtsentbindung wird mit Verzögerungen bei der Leistungsbearbeitung, Leistungskürzung oder gar Leistungsfreiheit des Versicherers in der Schweigepflichtsentbindungserklärung gesprochen.

Bei mir liegen außer einer Versteifungsoperation an der Wirbelsäule noch viele weitere Bandscheibenvorfälle an HWS, BWS und LWS vor.

Ich bat nun den Hausarzt und den Orthopäden die Fragen bezüglich des oben beschriebenen Beschwerden, Funktionsstörungen, Behandlungsziele ect für die Krankenversicherung zu beantworten, möchte aber keine Schweigepflichtsentbindung abgeben die sich auch noch auf den Beahndler direkt ect. erstreckt. Dabei komme ich mir als "Gläserner Mensch" vor.
Wie verhalte ich mich jetzt korrekt der Krankenversicherung gegenüber? Muss ich diese Schweigepflichtsentbindungserklärung so unterschreiben? Gibt es eine Alternative, indem ich von der Versicherung selbst noch fehlende Unterlagen zwecks Leistungsbearbeitung selbst anfordere und dann der Krankenversicherung zwecks Leistungsprüfung zukommen lasse?? Wie verhalte ich mich rechtlich korrekt??

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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Im Verhältnis zur Versicherung bestehen für den Versicherten zahlreiche Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, damit die Versicherung ausreichend prüfen kann, ob eine Leistungspflicht besteht oder nicht. Darüber hinaus werden von der Krankenversicherung grundsätzlich nur medizinisch notwendige Behandlungen und Physiotherapien übernommen. Nimmt ein Versicherter z. B. überdurchschnittlich viele Therapien in Anspruch oder hat es für die Versicherung den Anschein, dass die Therapien u. U. nicht (mehr) medizinisch notwendig sind, ist es nicht unüblich, dass die Krankenversicherung Nachfragen zum Behandlungsverlauf und -erfolg stellt und entsprechende ärztliche Stellungnahmen verlangt, um die weitere Leistungspflicht prüfen zu können. In diesem Falle ist der Versicherte dann auch zur Mitwirkung verpflichtet. Dies gilt grundsätzlich auch für die Erteilung von Schweigepflichtentbindungen. Die Schweigepflichtentbindungen sind von den Versicherungen allerdings nur insoweit zu verlangen, wie diese für die Prüfung des Leistungsanspruchs notwendig sind. Oft reichen die ärztlichen Stellungnahmen aus, allerdings kann es u. U. auch notwendig sein, dass auch weitere Behandler oder z. B. Pflegedienste eine Stellungnahme abgeben.

Würde der Versicherte seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, wird es mindestens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung bei der Versicherung kommen; schlimmstenfalls kann sogar der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Grundsätzlich ist das Verhalten der Versicherung also nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es auch nicht unüblich, dass die Berater und Gutachter der Versicherung Einblick in die Behandlungsunterlagen nehmen sollen, da der "normale" Sachbearbeiter der Leistungsabteilung oftmals nicht in der Lage sein wird, medizinische Fragen und Zusammenhänge ausreichend beurteilen zu können und daher Sachverständige die Fragen klären müssen.

Ob es in Ihrem Fall notwendig ist, außer den behandelnden Ärzten auch noch eine Stellungnahme der weiteren Behandler anzufordern, kann ohne Aktenkenntnis nicht beurteilt werden. Wenn Sie Zweifel daran haben, sollten Sie dies direkt mit der Krankenversicherung klären und um Erläuterung bitten, weshalb diese Stellungnahme angefordert wird. In diesem Gespräch können Sie auch klären, ob es ausreicht, wenn Sie die Stellungnahmen der Ärzte direkt einholen ohne eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu erteilen. Sie sollten sich auch erklären lassen, warum diese Nachforschungen angestellt werden bzw. worin das Problem der Leistungsübernahme liegt. Oft lassen sich in einem Gespräch, das anschließend noch einmal schriftlich protokolliert wird, viele Fragen der Krankenkasse zum Behandlungsverlauf und der Kostenübernahme klären.

Wichtig ist, dass Sie auf das Schreiben reagieren und Ihren Mitwirkungspflichten ausreichend nachkommen, denn andernfalls können Ihnen tatsächlich die angedrohten Nachteile entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin








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