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Schweigepflichtentbindung Unfallversicherung

08.06.2019 12:18 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Reinhardt


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember meldete ich meiner privaten Unfallversicherung einen Schaden (Sturz auf das linke Knie -> Lockerung des oberen Teils der Knie-Prothese).

Die Formulare (Bescheinigung Krankenhausaufenthalt / Krankenhaustagegeld) habe ich immer an mich schicken lassen und selbst vom Arzt ausfüllen lassen.

Die Schweigepflichtentbindungserklärung lautete wie folgt:

Ich entbinde (Name der Einrichtung, Adresse) von der Schweigepflicht und gebe mein Einverständnis der XYZ Versicherung AG die erbetene Auskunft zu erteilen.
Bei Rückfragen wünsche ich, dass mich die XYZ Versicherung AG informiert, von wem und zu welchen Zweck eineAuskunft erbeten wird.
Wir werden die Unterlagen dann entweder selbst beibringen odet eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilen.

Nun erhalte ich vom Versicherer folgendes Schreiben in Bezugnahme auf eine Bescheinigung des Krankenhauses aus April 2019:

Sehr geehrter Herr X,

leider hat das vom Krankenhaus ausgefüllte Formular keine Klärung ergeben.
Wir haben daher das Krankenhaus direkt angeschrieben

Ist dieses Vorgehen so zulässig?
Die Schweigepflichtentbindung wurde bisher immer explizit eingeschränkt, gerade im Bezug auf Nachfragen, damit keine Auskünfte angefragt/erteilt werden, ohne dass der VN und die versicherte Person hierüber die Kontrolle haben.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst hat der Versicherungsnehmer die Pflicht, an der Aufklärung des Versicherungsfalles mitzuwirken, in Ihrem Fall die Invalidität und die Kausalität zu klären.

Dieser Pflicht kann der VN nachkommen indem er entweder eine „große" Schweigepflichtsentbindung übermittelt (die Versicherung kann dann mehr oder weniger alle fallrelevanten Infos anfordern). Oder indem er eine „kleine" Schweigepflichtsentbindung erteilt, wie bei Ihnen. Dann muss jedes Formular einzeln freigegeben werden. Die Aufteilung in Erstanfrage und „Rückfrage" ist dabei unzulässig. Auch bei der Rückfrage darf die Versicherung nicht an Ihnen vorbei Daten abfragen.

Wie weit Ihre Obliegenheit zur Mitwirkung geht ergibt sich aus den Bedingungen und der Belehrung der Versicherung. Bereits nach Meldung des Versicherungsfalles muss die Versicherung über alle relevanten Fristen aufklären.

Wichtig für Sie ist ja die Feststellung der Invalidität. Sobald diese nämlich feststeht, tickt die Uhr für die Versicherung. Was der meist gar nicht recht ist. Eine gern übersehene Vorschrift ist nämlich § 187 VVG .

https://dejure.org/gesetze/VVG/187.html

Ich wünsche Ihnen gute Besserung und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2019 | 14:59

Guten Tag Herr Reinhardt,

vielen Dank für die rasche Rückmeldung.

Vielen Dank zunächst auch für den Hinweis auf die Obliegenheit.
Dieser komme ich meines Erachtens jedoch vollumfänglich nach, selbst wenn ich die Formulare und etwaige Rückfragen des Versicherers selbst zum Arzt bringe und ausfüllen lasse.

Wenn ich sie richtig verstehe, war das Verhalten des Versicherers, sich am VN vorbei an das KH zu wenden, hier nicht in Ordnung.

Ergeben sich hier - auch wenn der Arzt ggf soweit denkt ohne Rücksprache mit mir keine Auskunft zu geben- nun irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten die ich oder die versicherte Person ergreifen können?

Wie bereits ausgeführt kann es eben für mich - als juristischen Laien - doch hoffentlich nicht sein, dass ich den VR extra darum bitte bzw schriftlich (Entbindungserklärung) anweise, mich jedes Mal vorher zu informieren und entscheiden zu lassen, dass dann einfach an mir vorbei die Korrespondenz mit dem Krankenhaus geführt wird.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2019 | 07:37

Sehr geehrter Fragesteller,

unmittelbar ergeben sich nur Sanktionsmöglichkeiten, wenn dies in den Bedingungen vorgesehen ist.

Mittelbar ergeben sich möglicherweise Schadenersatzansprüche. Zum einen, wenn durch das fehlerhafte Verhalten Ihnen Nachteile oder ein Schaden entstanden sind und diese nicht entstanden wären, wenn der Versicherer sich korrekt verhalten hätte. Zum anderen aus der DSGVO, Art. 82.
https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/

Diese durchzusetzen ist aber mühselig und kein Spaziergang.

Mit freundlichen Grüßen

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