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Schweigepflicht für Buchhalter


16.11.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mitarbeiter(A) und Mitarbeiter(B) in der selben Firma liegen im Rechtsstreit miteinander.
Mitarbeiter(A) bittet den Buchhalter um eine schriftliche Zeugenaussage bzgl. Vereinbarungen zu Provisionszahlungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter(B), sowie bzgl. der Zahlung von Rechnungen an Dritte, die ebenfalls mit Mitarbeiter(B) vereinbart wurden, niederzulegen.

Mitarbeiter(A) ist Angestellter in der Reisestelle.
Mitarbeiter(B) war zum Zeitpunkt der Vereinbarungen als Berater angestellt und arbeitet jetzt nur noch als freiberuflicher Mitarbeiter.
Der Buchhalter ist Prokurist und Leiter der Buchhaltung.

Ist das zulässig oder unterliegt hier der Buchhalter einer Schweigepflicht, bis er gerichtlich zu einer Stellungnahme aufgefordert wird?
Wenn ja, welche Gesetzestexte sind hier heranzuziehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Einen Anspruch auf eine schriftliche Stellungsnahme gegenüber dem Buchhalter hat der Angestellte A nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Buchhalter einer im Arbeitsvertrag geregelten Schweigepflicht wegen der ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen unterliegt. Dieses kann aber sicher nur beurteilt werden, wenn der Arbeitsvertrag des Buchhalters eingesehen werden kann.

Anders liegt die Sache bei einer gerichtlichen Vernehmung. Hier ist der Buchhalter verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soweit nicht ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsgrund gegeben ist. Eine gesetzliche geschützte Schweigepflicht besteht für Buchhalter grundsätzlich nicht. Bei brisanten Tatsachen, bei welchen die Geheimhaltung durch ihre natur geboten ist, kann ausnahmsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen.

Geregelt sind die Fälle der Zeugnisverweigerung im Zivilprozess in § 383 ff ZPO.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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