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Schweigepflicht eines Aufsichtsrats


20.07.2005 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich war fünf Jahre lang Aufsichtsrat einer gemeinnützigen GmbH, die ein Zweckbetrieb eines gemeinnützigen Vereins war. Vor ca. vier Jahren wurde der GmbH von der öffentlichen Hand die Geschäftsgrundlage entzogen, worauf die Liquidation der Gesellschaft beschlossen wurde. Diese ist mittlerweile abgeschlossen.

Die Umstände, die zum Ende der GmbH geführt haben, wurden von den Beteiligen weitgehend vertuscht und von den Handelnden in der Öffentlichkeit auch wissentlich falsch dargestellt. Wegen Bedenken, mit der im GmbHG verankerten Schweigepflicht in Konflikt zu kommen, habe ich mich bisher nicht zu diesem Thema geäußert. Meine Frage bezieht sich daher auf § 85 GmbHG. Dort steht, daß eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt werden kann. Geht dieses Antragsrecht nach der Liquidation auf jemanden über oder hat sich die Schweigepflicht mit der Liquidation ohnehin erledigt?






20.07.2005 | 15:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

die Vorschrift des § 85 GmbHG stellt ein sog. Antragsdelikt dar. Das bedeutet, die Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind nach Abs.3 der Aufsichtsrat, Geschäftsführer oder die Liquidatoren.

Geht man nach Ihrem Sachverhalt davon aus, dass die GmbH vollständig beendet wurde, so hat die GmbH aufgehört zu existieren. Sie besteht dann auch nicht mehr in Form einer Liquidationsgesellschaft. Da allerdings nach Beendigung der Gesellschaft auch die Vertretungsmacht des Liquidators entfällt, ist dieser nicht mehr antragsberechtigt gem. § 85 GmbHG.

Stellt sich aber nach der Löschung der Gesellschaft heraus, dass doch noch Vermögen vorhanden ist bzw. Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen sind, muss eine Nachtragsliquidation stattfinden. In einem solchen Fall wäre diese durch den Liquidator abzuwickeln, was zur Folge hätte, dass er für diese Phase wieder vertretungsberechtigt und damit antragsbefugt wäre.

Sie müssten also zunächst abklären, ob die Gesellschaft tatsächlich vollständig beendet worden ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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