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Schweigepflicht Jugendamt Aufgabenkritik

12.10.2018 17:24 |
Preis: 98,00 € |

Generelle Themen


In einem niedersächsischen Jugendamt werden von den Personensorgeberechtigten für Minderjährige folgende Schweigepflichtsentbindungen erbeten, um

- bei derselben Körperschaft des öffentlichen Rechts angestellten und
- innerhalb des gleichen Jugendamts (!) eingesetzten Kolleg/-innen

diesen die Sozialdaten ihrer Klient/-innen (Kinder und Jugendliche) weitergeben zu können:

• Von Mitarbeitern des dortigen Allgemeinen Sozialdienstes („Bezirkssozialarbeiter/-innen") an die Kolleg/-innen der Jugendhilfe im Strafverfahren („Jugendgerichtshilfe") und umgekehrt. (Bei etlichen anderen Jugendämtern ist die Aufgabe Jugendhilfe im Strafverfahren Bestandteil ganzheitlicher Sachbearbeitung der Bezirkssozialarbeiter/-innen, also dort „Datenweitergabe" innerhalb derselben Person.)

• Von Mitarbeitern des dortigen Allgemeinen Sozialdienstes („Bezirkssozialarbeiter/-innen") an die Kolleg/-innen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, also zum Zweck der Heranziehung von Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff SGB VIII u. ä.

• Von Mitarbeitern des dortigen Allgemeinen Sozialdienstes („Bezirkssozialarbeiter/-innen") an die Kolleg/-innen, die als sog. „Koordinator/-innen" ambulante Hilfen Dritter (z. B. freier Träger oder Privatpersonen) lediglich vermitteln (es geht nicht um Sozialdatenweitergabe an diese Dritten, sondern um jene innerhalb der Verwaltung des Jugendamts).

Auf welche der vg. Schweigepflichtsentbindungen d a r f rechtlich verzichtet werden?

Dürfen Mitarbeiter/-innen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Protokolle der Hilfeplangespräche des Allgemeinen Sozialdiensts übermittelt werden?

Sinnvoll ist eine Beantwortung durch Sozialrechtler oder Datenschutzspezialisierte. Die Antwort kann kurz sein ohne das, was ich selbst Ergoogeln könnte. Kostenlos kann diese Rechtsauskunft von dem betreffenden Jugendamt auch beim Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) eingeholt werden. Hier geht es lediglich um das Tempo.
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