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Schweigepflicht Gerichtsvollzieher

03.03.2010 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Aufgrund von Arbeitslosigkeit liefen im vergangengen Jahr zwei Zwangsvollstreckungen gegen mich. Zwischenzeitlich konnte ich meine Schulden begleichen.

Nachdem ich mit einem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hatte, wollte dessen Rechtsanwalt die laufende Zwangsvollstreckung stoppen. Im Rahmen eines Telefonates mit dem Gerichtsvollzieher wies dieser dem Anwalt mit, dass es noch andere Gläubiger gebe. Weitere Details hat er wohl nicht mitgeteilt, aber natürlich war diese Aussage schon ausreichend, um die weiteren Verhandlungen für mich nicht leichter zu machen.
Daher meine Frage: Darf der Gerichtsvollzieher einen solchen Hinweis geben? Soweit ich weiß, unterliegen doch auch Gerichtsvollzieher einer Schweigepflicht.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Es ist richtig, dass der Gerichtsvollzieher eine Amtspflicht zur Verschwiegenheit hat (§ 5 Gerichtsvollzieherordnung). Der Gerichtsvollzieher hätte also keine Angaben über Ihre Verhältnisse an den Anwalt weitergeben dürfen.

Eine weitere Frage wäre es, ob Sie deswegen einen Amtshaftungsanspruch haben. Dazu wäre es notwendig, einen konkreten Schaden beziffern zu können, der Ihnen durch das Verhalten des Gerichtsvollziehers entstanden ist. Es könnte auch an eine Dienstaufsichtsbeschwerde gedacht werden (die meist aber keine Konsequenzen hat).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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