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Schwarzgeldbetrug

5. Juni 2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin/Herr Rechtsanwalt,

wo kann man eigentlich Steuerhinterziehung zur Anzeige bringen ?

Beim Finanzamt?
Bei der Staatsanwaltschft?
Bei der Polizei?

Kann man das anonym tun?
Sollte man das zusammen mit einem Anwalt tun?

Ist man eigentlich dazu verpflichtet, Steuerhinterziehung zur Anzeige zu bringen, wenn man Zeuge geworden ist..?

Muss man Beweise "Schwarz auf Weiß" liefern oder kann man eine eidesstattliche Versicherung abgeben ?

Kann einem der Strick so herumgedreht werden, dass der Anzeigende wegen Verleumdung angezeigt wird und ihm dadurch Nachteile entstehen..?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Strafanzeigen erstatten Sie am besten bei einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizeidienststelle. Selbstverständlich sind auch die Finanzämter verpflichtet, bei ihnen eingehende Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Sie haben also hier die freie Wahl.

Sie können eine Strafanzeige auch anonym erstatten. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Auf die Erstattung einer Strafanzeige kommt es also nicht an: Ergeben sich aus Ihrer Anzeige entsprechende Anhaltspunkte, dann ist die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten verpflichtet.

Beweise müssen Sie nicht liefern. So Ihre Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme einer Straftat liefert, wird die Staatsanwaltschaft selbst von Amts wegen die nötigen Ermittlungen aufnehmen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kann es selbstverständlich passieren, dass Sie von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen werden. In dem Falle sind Sie, so für Sie kein Recht zur Verweigerung der Aussage besteht, zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet.

Eine Strafanzeige können Sie auch ohne einen Rechtsanwalt erstatten. So Sie allerdings befürchten, die Erstattung einer Strafanzeige könnte zur Folge haben, dass zuletzt Sie sich wegen einer Verleumdung strafbar machen, ist es sicherlich besser, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und gegebenenfalls ihn mit der Einleitung nötiger Schritte zu beauftragen.

Eine Verpflichtung zur Anzeige einer Steuerhinterziehung besteht nicht. Sie können in der Regel wegen einer Nichtanzeige nicht bestraft werden. Es könnte aber sein, dass Sie bei einer Nichtanzeige Gefahr laufen, sich selbst wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Auch aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt vor Ort zu besprechen.

Die Frage einer eigenen Strafbarkeit wegen Verleumdung hatte ich bereits kurz angesprochen. Die Strafanzeige sollte selbstverständlich nur auf belegbaren Tatsachen und nicht auf Vermutungen ins Blaue hinein basieren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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