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Schwarzfahren während Bewährungszeit

28.04.2010 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

vorab eine Info: Ich habe zur Zeit noch eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Die Bewährungsstrafe waren 1 Jahr und 10 Monate. Bewährungszeit waren 2 Jahre. Diese läuft in zwei Monaten aus.

Jetzt zum eigentlichen: Ich habe vor in den letzten 2-3 Jahren ungefähr 4 mal erwischt beim Schwarzfahren. Einmal war mein Ausweis abgelaufen und 3 mal hatte ich vergessen einen Fahrschein zu ziehen.

Nun habe ich für diesen Freitag eine Einladung zur Verhörung wegen Schwarzfahrens erhalten.

Was erwartet mich dort? Wie soll ich mich verhalten. Ich hoffe, Sie können mir schnell helfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Strafdrohung des § 265a StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Eine (einschlägige) Vorstrafe sowie das wiederholte Schwarzfahren können sich negativ auf die Strafzumessung auswirken. Hier sind aber sämtliche Umstände abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen, § 46 II StGB.

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie zur Vernehmung als Beschuldigter geladen wurden. Diesen Termin müssen Sie nicht wahrnehmen, da Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet sind, sich selbst zu belasten. Es müssen lediglich Angaben zu Ihren Personalien gemacht werden. Ich nehme aber an, dass diese bereits bei der Polizei bekannt sind. Grundsätzlich ist es in solchen Fällen immer ratsam, keinerlei Angaben zur Sache zu machen.
Sie sollten einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Der Kollege wird dann Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen. Erst nach Akteneinsicht kann entschieden werden, welches weitere Vorgehen am sinnvollsten erscheint und ob evtl. eine Stellungnahme gegenüber den Ermittlungsbehörden abgegeben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2010 | 21:20

Hallo nochmal,

leider hat Ihre Antwort meine Frage nicht direkt beantwortet.
Ist es üblich oder zu erwarten, dass wegen ungefähr 5 mal Schwarzfahren eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten widerrufen wird., die nichts mit Schwarzfahren zu tun hatte.

Ich bitte um eine erfahtungsmäßige Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2010 | 09:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich konnte aus Ihrer Frage leider nicht entnehmen, dass Sie wissen wollten, ob die Bewährung widerrufen werden kann. Gern bin ich aber bereit, Ihnen hierzu eine Antwort zu geben.

Ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist unter den Voraussetzungen des § 56f StGB möglich. Insbesondere wird dies der Fall sein, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, § 56f I Nr. 1 StGB. Allerdings wird man auch hier zwischen einschlägigen Taten und nicht einschlägigen Taten unterscheiden müssen. Zudem kann vom Widerruf abgesehen werden, wenn es ausreicht, weitere Weisungen zu erteilen oder die Bewährungszeit zu verlängern, § 56f II StGB. Der Widerruf soll im Übrigen nur die vorher angestellten Erwartungen korrigieren und dient nicht zur Ahndung von Taten, die während der Bewährungszeit begangen wurden.

In Ihrem Fall ist ein Widerruf der Strafaussetzung erfahrungsgemäß eher nicht zu erwarten. Aber auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (z. B. muss berücksichtigt werden, welche Wirkungen der Widerruf für den Täter hat, ob die Verhältnisse im Umfeld des Täters stabil sind etc.), die erst beurteilt werden können, wenn Akteneinsicht genommen wurde. Bevor ein Bewährungswiderruf erfolgt, erhalten Sie aber in jedem Falle Kenntnis, da Ihnen rechtliches Gehör hierzu zu gewähren ist. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen und Akteneinsicht nehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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